Krieg und Frieden
Hat Trump bei seinem Angriff auf den Iran bisher gegen nationales Recht verstoßen?
Im US-Senat zeichnet sich erstmals parteiübergreifend Widerstand gegen die bisherige Kriegsstrategie gegenüber dem Iran ab. Eine Mehrheit der Senatoren sprach sich dafür aus, dem Kongress künftig größeren Einfluss bei militärischen Entscheidungen einzuräumen. Ausschlaggebend waren dabei auch Stimmen aus den Reihen der Republikaner, die sich der Initiative anschlossen. Die verabschiedete Resolution soll verhindern, dass militärische Maßnahmen ohne ausdrückliche Zustimmung des Parlaments...
Angriff auf die Demokratie
Angriffe auf Parteivertreter steigen massiv an – AfD besonders betroffen
Der Anstieg der Straftaten beläuft sich 2025 um knapp 40 Prozent im Vergleich zu 2024. Besonders häufig waren Politiker und andere Mitglieder der AfD Ziel von Angriffen. Deutlich zugenommen haben 2025 auch die Straftaten, die sich gegen die CDU richteten. 5140 Straftaten, die sich gegen Parteirepräsentanten beziehungsweise Parteimitglieder richteten: AfD 1852 Fälle CDU 1171 Fälle CSU 168 Fälle Grüne 1005 Fälle Gewaltdelikte, die sich gegen Parteirepräsentanten beziehungsweise Parteimitglieder...
Das Reich der Mitte
Chinesische Luftwaffe Anfang der 90er
Aufgenommen aus dem Flugzeug (MD-80) auf dem Flughafen in Nanjing. Kurz nach dem Start fiel ein Triebwerk aus. Wir landeten statt in Hongkong in Shanghai. Dort wurde es repariert.
Denkmal in Essen-Werden
Reichsgründer von 1871
Helmuth von Moltke - Wilhelm I - Otto von Bismarck
Brandmauer ad absurdum
Gemeinsame Interessen – die AfD stimmte einem Antrag der Grünen (7 von 120 Abgeordneten) zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe in Sachsen-Anhalt zu
Die Brandmauer hat Deutschland fest im Griff. Sie lähmt inzwischen das ganze Land. Das kann man ganz deutlich in der Bundespolitik sehen - Rien ne va plus. Jetzt ist diese Brandmauer in Sachsen gefallen, obwohl immer betont wird, dass es keine Mehrheiten durch die AfD geben soll. Wie schon bei der Aufweichung des Lieferkettengesetzes und beim Mercosur-Abkommen im EU-Parlament stimmten jetzt die Grünen zusammen mit der AfD einem Antrag zu, dass kleine Schlachtbetriebe durch die Gebühren für...
Der Abstieg eines Landes
Wer trägt die Verantwortung dafür?
Wenn man sich die Umfragewerte für die Parteien anschaut, fragen sich offenbar immer mehr Leute: Warum sollte ich ausgerechnet die Parteien wählen, die unser Land dahin gebracht haben, wo wir jetzt stehen? - eine gespaltene Gesellschaft durch die Asylpolitik mit allen Folgeproblemen: - eine ausufernde Gewaltkriminalität (Messerangriffe, Massenvergewaltigungen) - Senkung des Bildungsniveaus in den Schulen - IQB-Bildungstrend - horrende Staatsschulden, die dazu führen, dass die Zinslast im...
Deutsche Wirtschaft schmiert ab
Die US-Wirtschaft läuft wie geschmiert - 85 Prozent der bislang gemeldeten Unternehmen übertrafen die Gewinnerwartungen
Ein Monat für die Geschichtsbücher Was für eine Woche, was für ein Monat. Der S&P 500 legte im April 10,4 Prozent zu, der stärkste Monatsgewinn seit November 2020. Der Nasdaq Composite setzte mit 15,3 Prozent noch einen drauf, der Nasdaq-100 lieferte 15,6 Prozent ab und damit den besten Einzelmonat seit Oktober 2002. Beide Indizes schlossen auf Rekordniveau. Was diese Rally besonders macht, ist nicht die Kursbewegung selbst, sondern was darunter liegt. 85 Prozent der bislang gemeldeten...
Umfrage Infratest dimap
Sachsen-Anhalt – AfD liegt jetzt bei 41 Prozent – Das BSW ist raus
Laut der neusten Umfrage von Infratest dimap wären im Landtag von Sachsen-Anhalt nur noch vier Parteien vertreten: AfD 41%, CDU 26%, Linke 12% und SPD 7%. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl hat die AFD 20,2% zugelegt und die CDU 11,1% verloren. Auf die Frage, welche Partei nach der Wahl die Regierung führen sollte, liegen CDU und AfD nahezu gleichauf. 44 Prozent wünschen sich eine CDU-geführte Regierung, das sind drei Prozentpunkte weniger als im September. 43 Prozent sprechen sich für eine...
Bis 2029 rund 150 Milliarden Euro pro Jahr
Deutschland ist jetzt unter den Top-Four bei den Rüstungsausgaben
Deutschland zählt inzwischen zu den vier Staaten mit den höchsten Militärausgaben weltweit. Laut einem neuen Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri liegt die Bundesrepublik hinter den USA, China und Russland, noch vor Indien und Großbritannien. Weltweit stiegen die Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr auf 2,89 Billionen US-Dollar, ein Plus von 2,9 Prozent. In Europa fiel der Anstieg mit 14 Prozent besonders deutlich aus. Deutschland erhöhte seine Ausgaben auf 114 Milliarden...
SPD nur noch viertstärkste Kraft in NRW
Forsa-Umfrage: AfD bei Landtagswahlen auf 20%, bei Bundestagswahlen sogar auf 22%
Auf 5,4 Prozent kam die AfD bei der Landtagswahl 2022. Jetzt ist sie in der letzten Umfrage zur zweitgrößten politischen Kraft in NRW angewachsen. Im April 2027 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Es hat den Anschein, dass für die AfD alles optimal läuft. Obwohl diese Partei nirgendwo regiert, steigen die Umfragewerte. Massendemonstrationen gegen die AfD wegen angeblicher Pläne zu Massenabschiebungen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund (von Deportation war die...
Zahlen des Innenministeriums belegen
Tatverdächtigenbelastung syrischer Staatsangehöriger im Bereich der Gewaltkriminalität rund 11 Mal so hoch ist wie bei deutschen Staatsangehörigen
Im Deutschen Bundestag ist es zu einer heftigen Auseinandersetzung über das Thema Kriminalität und Migration gekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz verwies in der Debatte auf eine zunehmende Gewaltkriminalität und erklärte, dass ein relevanter Anteil der Taten von Zuwanderern begangen werde. Vertreter von Grünen und Linken kritisierten diese Aussagen scharf und warfen ihm vor, pauschalisierend und diskriminierend zu argumentieren. Im Zuge der Diskussion legte der zuständige Staatssekretär...
Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik
Gewalt gegen Lehrer bzw. Rettungs- und Einsatzkräfte in Deutschland nimmt deutlich zu
In Deutschland steigt die Zahl der Gewalttaten gegen Lehrkräfte seit Jahren spürbar an. Nach einer Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die einen Zeitraum von zehn Jahren umfasst, wurden im Jahr 2024 bundesweit über 1200 Fälle registriert, in denen Lehrkräfte Opfer vorsätzlicher Körperverletzung wurden. In den Jahren zuvor lagen die Werte meist zwischen rund 700 und 1000 Fällen. Lediglich während der Corona-Schulschließungen 2021 gingen die Zahlen deutlich zurück. Die Erhebung,...
Am 01.01.2026 in Kraft getreten
Alle Männer unter 45 Jahren: Verpflichtung Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten vorab von der Bundeswehr genehmigen zu lassen
Mit dem neuen Wehrdienstgesetz sind grundsätzlich alle Männer zwischen 17 und 45 Jahren verpflichtet, Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen zu lassen. Die entsprechende Änderung des Wehrpflichtgesetzes (WPflG), von der mehrere Millionen Männer in Deutschland betroffen sind, ist am 1. Januar weitgehend unbemerkt in Kraft getreten und wurde öffentlich kaum thematisiert....
Werden Männer softer?
Bei den Hardcore-Rechten sind jetzt die Frauen gegenüber den Männern in der Überzahl
Frauen überholen Männer: BKA: MOTRA-Monitor 2024/25 S. 114/115 Für manifest rechtsextreme Einstellungen (geschlossenes rechtes Weltbild) zeigen sich geschlechtsbezogen unterschiedliche Entwicklungen: Bei Männern Aktuell ein recht deutlicher Rückgang auf 4.2 %, insgesamt eine rückläufige Tendenz. Bei Frauen der bisherige Höchststand von 6.5 %, 2.3 Prozentpunkte höher als bei Männern. Die Relationen des Ausmaßes rechtsextremer Einstellungen in Abhängigkeit vom Geschlecht haben sich im Verlauf...
Alles nur Schaumschlägerei?
Der syrische Interimspräsident Al-Scharaa dementiert angestrebte Rückkehrquote bei Syrern von 80 Prozent, auch Merz rudert jetzt zurück
Merz: Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst. 'Ich habe das nicht gesagt', sagte Al-Scharaa auf einem Podium des Thinktanks Chatham House. 'Andere haben das gesagt, der deutsche Kanzler hat das gesagt', sagte Al-Scharaa. Nun nimmt der CDU-Vorsitzende von dieser Aussage Abstand. Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach seiner umstrittenen Äußerung,...
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