Greiner & Kollegen PartGmbB Rechtsanwälte aus Friedberg

Anschließend an die Ausführungen des Kollegen Eichhorn in der Ausgabe 04/2012 sollen nachfolgend geplante Änderungen im Zusammenhang mit der Reform der Verkehrssünderdatei dargestellt werden. Nachdem die ersten Vorschläge zur Änderung des Verkehrszentralregisters vorlagen, fanden Online-Bürgerbeteiligungen sowie Informationsbesprechungen mit Verbänden und Bundesländern statt. Ergebnis sind nunmehr weitere Änderungen gegenüber der ursprünglichen Überlegungen. > Anstatt mit 2 Punkten im...

Der Gesetzgeber stellt für die Ermöglichung von häuslicher Pflege naher Angehöriger und Beruf zum einen das PflegeZG als auch das FPflegeZG zur Verfügung. Grundsätzlich stehen beide Gesetze nebeneinander, keines soll das andere verdrängen, auch wenn sich ihre Anwendungsbereiche weitgehend überschneiden können. 1. Das Pflegezeitgesetz unterscheidet zwischen einer akuten Pflegesituation und einer Pflegezeit. a) In der akuten Pflegesituation hat ein Beschäftigter, der während der kurzzeitigen...

Im Falle des Todes von Angehörigen haben die Erben häufig die Befürchtung, einen überschuldeten Nachlass zu erben und meinen, dieses Problem durch eine Ausschlagung der Erbschaft am besten lösen zu können. Die Ausschlagung der Erbschaft kann i. d. R. nur binnen einer Frist von sechs Wochen gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht erfolgen. Die Frist für die Ausschlagung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe von dem Erbfall und dem Grund seiner Berufung als Erbe Kenntnis erlangt hat. Also...

Häufig gehört es zu den Pflichten eines Arbeitnehmers, in Ausübung seiner Tätigkeit ein Firmenfahrzeug zu führen. Manchmal geschehen dabei im Straßenverkehr Unfälle, die vom Arbeitnehmer verursacht sind bzw. bei welchen dem Arbeitnehmer eine Teilschuld zugesprochen wird. Spätestens dann stellt sich die Frage, inwieweit der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber in die Haftung bzgl. des verunfallten Firmenfahrzeugs eintritt. Von der gesetzlichen Ausgangslage her gilt für die Haftung des...

Auch im Jahr 2012 werden viele Bundesbürger ihren Urlaub wieder im europäischen Ausland verbringen, so dass an dieser Stelle einige Neuerungen dargestellt werden sollen. 1. In Frankreich gilt ab dem 01.07.2012 eine Mitführpflicht für ein Alkoholtestset. Die Autofahrer sollen präventiv veranlasst sein, selbst einen Alkoholtest durchführen zu können, bevor sie sich ans Steuer setzen. Diese Mitführpflicht gilt für sämtliche Kraftfahrzeuge – auch Zweiräder – mit Ausnahme von Zweirädern mit einem...

Das Bundesverkehrsministerium plant einen umfassenden Umbau der Verkehrssünderdatei. 1. Einen Eintrag in die Verkehrssünderdatei in Flensburg bekommt heute, wer einen Verstoß mit einem Bußgeld ab 40,00 € verwirklicht. Dann gibt es dort zwangsläufig mindestens einen Punkt. Diese Koppelung zwischen Bußgeldern und Punkten soll nun aufgehoben werden. Punkte soll es nur noch für Delikte geben, bei denen die Verkehrssicherheit gefährdet wird. Auch wenn keine Punkte mehr wegen bestimmter...

Vielfach nehmen Eheleute während der Ehe gemeinsam Darlehen auf. Dies kann sein für die Kosten einer Wohnungseinrichtung, einen PKW, zur Finanzierung des Eigenheims oder einfach als sonstiger Konsumkredit. Gegenüber der Bank haften die Eheleute in der Regel gemeinsam, also als Gesamtschuldner im Sinne des § 421 BGB, soweit sie beide Vertragspartner sind. Dies bedeutet, dass die Bank Ihre Forderung gegenüber dem Einen oder dem Anderen, oder aber gegenüber beiden - jeweils in voller Höhe -...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte folgenden Fall zu entscheiden: Ein Arbeitgeber beschäftigte die Klägerin als Assistentin der Geschäftsleitung. Nach einem Konflikt verließ die Klägerin den Arbeitsplatz. Mit Schreiben vom selben Tag kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und ließ das Kündigungsschreiben durch einen Boten dem Ehemann der Klägerin überbringen, dem das Schreiben an seinem Arbeitsplatz in einem Baumarkt übergeben wurde. Der Ehemann ließ das Schreiben zunächst...

Nach dem Ende der Urlaubszeit sind – wie in den vorangegangenen Jahren – viele Bundesbürger mit der Situation konfrontiert, dass mit dem Kfz im Ausland ggf. Ordnungswidrigkeiten begangen worden sind. Daher soll an dieser Stelle kurz über die neueren Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verfolgung von Verkehrssündern und der Vollstreckung entsprechender Bescheide berichtet werden. I. Seit der Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Geldsanktionenvollstreckung am 28.10.2011 sind bereits eine...

1. Fahrerlaubnisentzug und Sperre In letzter Zeit konnte festgestellt werden, dass ein vorzeitiger Wegfall von Entziehung und Sperre oder vorzeitige Aufhebung und Reduzierung der Fahrerlaubnissperre oder eine Geldstrafenermäßigung bei Verkehrsdelikten großzügiger gehandhabt wurde als zuvor, wenn Nachweise über Nachschulungen/Therapie vorgelegt werden konnten. Selbst bei relativ hohen Blutalkoholwerten konnte dann das Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft davon überzeugt werden, dass eine...

Bis zum Jahr 2003 waren ältere Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch die eigene Rente oder aber Pflegeleistungen bestreiten konnten, darauf angewiesen, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Gleiches galt für Menschen mit einer dauerhaften Erwerbsminderung. Das Ziel der Sozialhilfe, nämlich älteren Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, wurde dabei aber oft verfehlt. Grund hierfür war die Angst älterer Menschen, dass nach Inanspruchnahme von Sozialleistungen die eigenen...

Wieder raucht ein Vulkan in Island – wieder fallen hunderte von Flügen aus. Aufgrund des erneuten Auftretens einer Vulkanaschewolke und den damit verbundenen Beeinträchtigungen des Luftverkehrs, soll im Folgenden zunächst auf ein Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 17.12.2010 hingewiesen werden. Das Gericht hatte dem Reiseveranstalter die Verpflichtung zur Kostenübernahme für weitere Übernachtungen eines Reisenden am Urlaubsort auferlegt, da der Reisende aufgrund einer Vulkanaschewolke nicht...

Der Gesetzgeber hat bereits im Jahr 2002 die selbständige Haftung des Halters eines Anhängers zusätzlich zur Halterhaftung des Zugfahrzeuges eingeführt, § 7 Abs. 1 StVG. Diese selbständige Haftung gilt für Anhänger, die zum Mitführen an Kraftfahrzeugen bestimmt sind und zwar auch dann, wenn der Anhänger zum Unfallzeitpunkt nicht mit dem Zugfahrzeug verbunden war. Es handelt sich um eine selbständige Gefährdungshaftung, die also einen Haftungstatbestand schafft unabhängig von einem Verschulden...

Von erheblicher Bedeutung ist für den gesetzlich Krankenversicherten der Anspruch auf Krankengeld. Diese Leistung erhalten Versicherte, wenn sie z. B. durch Krankheit arbeitsunfähig werden. Bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit entsteht der Anspruch auf Krankengeld aber erst von dem Tage an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung folgt, damit rückwirkende Krankschreibungen ausgeschlossen werden können. Dies gilt für jede einzelne Arbeitsunfähigkeitszeit, d. h. auch bei erneuter...

1. Die seit 04.12.2010 in Kraft getretene Winterreifenpflicht gilt für alle motorisierten Verkehrsteilnehmer auf deutschen Straßen, also auch für Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung. Dies bedeutet aber keine generelle Pflicht, das Fahrzeug mit Winterreifen auszurüsten. Wer sein Fahrzeug also bei Schnee und Eis mit Sommerreifen lediglich parkt, hat keine Konsequenzen zu befürchten. Unter winterlichen Straßenverhältnissen sind Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte zu...

Aufgrund unserer zunehmenden Alterserwartung und den damit häufig entstehen-den langjährigen Betreuungs- und Pflegekosten kommen viele Menschen in eine finanzielle Notsituation und müssen Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Manch-mal entsteht jedoch eine Situation auch dadurch, dass zu Lebzeiten bereits groß-zügige Schenkungen, auch in Form von Grundstücksübertragungen an Kinder oder dritte Personen erfolgten. Zum Teil erfolgen solche Übertragungen aber auch gera-de mit dem Zweck,...

Nach geltendem Recht erlosch der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub bisher zum Ende des Kalenderjahres bzw. spätestens zum Ende des Übertragungszeitraums im Folgejahr, in der Regel zum 31.03. War ein Arbeitnehmer bis zum Ende des Kalenderjahres bzw. bis zum Ablauf des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt, verfiel der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bzw. musste der aufgrund Krankheit nicht genommene Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses nicht finanziell...

Das Risiko der Invalidität vor Erreichen der Altersgrenze wird durch die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit abgedeckt. Sie haben die Aufgabe Einkommen zu ersetzen, wenn die Erwerbsfähigkeit des Versicherten eingeschränkt oder völlig weggefallen ist. Je nach Umfang der Einschränkung werden Renten wegen voller Erwerbsminderung bzw. wegen teilweiser Erwerbsminderung gezahlt. Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung besteht, wenn der Versicherte aufgrund seiner...

Der italienische Gesetzgeber hat erneut die Sanktionen für verschiedene Verkehrsverstöße verschärft. Die Regelungen sind sehr kurzfristig bereits zum 01.08.2010 in Kraft getreten. Im Folgenden ein Überblick über die relevanten Änderungen: Die Bußgeldsätze bei Geschwindigkeitsüberschreitungen bis zu 40 km/h bleiben unverändert, bei Überschreitungen um mehr als 40 km/h liegt der Bußgeldrahmen aber nunmehr zwischen € 500,00 und € 2.000,00, bei Überschreitung von mehr als 60 km/h zwischen € 779,00...

In vielen Familien unterstützen die Eltern des einen oder anderen Ehepartners die junge Familie durch finanzielle Zuwendungen oder Arbeitsleistung. Wenn die Ehe des Kindes scheitert, stellt sich natürlich die Frage, ob und inwieweit diese Leistungen nunmehr von der geschiedenen Schwiegertochter oder dem geschiedenen Schwiegersohn zurückgefordert werden können. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) war dies nur sehr eingeschränkt und manchmal nicht möglich. Diese...

Wiederholt haben sich Urteile des Europäischen Gerichtshofes gegen das Deutsche Arbeitsrecht gestellt und langjährige inländische arbeitsrechtliche Gepflogenheiten beendet. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom Januar 2010 betrifft nunmehr auch die Berechnung von Kündigungsfristen im Rahmen des Deutschen Arbeitsrechtes. Gem. § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB ist bei der Berechnung der Kündigungsfristen für den Arbeitgeber zu beachten, wie lang das Arbeitsverhältnis im Betrieb oder...

Neben der Möglichkeit der Anordnung einer DNA-Analyse gegen einen Beschuldigten in einem anhängigen Verfahren zu dessen Überführung ist diese auch nach Rechtskraft eines Urteils zur Aufklärung möglicher zukünftiger Straftaten zulässig. Auch wenn die Entnahme des DNA-Materials regelmäßig ohne körperlichen Eingriff stattfinden kann und insofern die körperlichen Beeinträchtigungen nicht erheblich sind, stellt die Maßnahme doch einen schweren Eingriff in das Recht auf informationelle...

Nachdem bisher – von Ausnahmen abgesehen – eine Vollstreckung von im Ausland verwirkten Bußgeldern in Deutschland nicht vorgesehen war, wurde nunmehr der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Umsetzung des entsprechenden EU-Rahmenbeschlusses im Januar 2010 vom Bundeskabinett verabschiedet und wird nunmehr dem Bundesrat vorgelegt. Das Umsetzungsgesetz wird zum 01.10.2010 in Kraft treten; der Termin wird aller Voraussicht nach auch eingehalten werden. Dies bedeutet, dass ab...

Nach langen Diskussionen ist nunmehr das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts zum 01.01.2010 in Kraft getreten. Leider wurden von den zunächst geplanten umfassenden Änderungen nicht alle umgesetzt. Dennoch ergeben sich einige erfreuliche Neuerungen. Das neue Erbrecht wird für alle Erbfälle gelten, die nach dem 31.12.2009 eingetreten sind. Hervorzuheben ist hierbei zunächst die sogenannte „Abschmelzungslösung“. Nach bisherigem Recht konnte ein Pflichtteilsberechtigter dann, wenn...

2008 wurde begonnen, Umweltzonen in vielen deutschen Städten einzurichten u. a. auch in Augsburg. Der Beginn einer Umweltzone wird ebenso wie deren Ende durch ein entsprechendes Verkehrszeichen angezeigt. Mit der sog. Plakettenverordnung wurde geregelt, welche Fahrzeug mit welcher Kennzeichnung in eine solche Umweltzone einfahren können. Problematisch bei der Verfolgung von Verkehrsverstößen war dabei von Anfang an, wie die rechtliche Einordnung des Parkens in einer solchen Umweltzone zu...

Werden Eltern pflegebedürftig und können Heimkosten nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bezahlen, ergibt sich für die erwachsenen Kinder häufig das Problem, wie die teure Heimunterbringung ihrer Eltern finanziert werden kann. Die Pflegeversicherung übernimmt nur Aufwendungen für die Pflege aber keine Wohnkosten. Zwar kann ggf. ein Pflegewohngeldzuschuss beantragt werden und auch Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind...