Daseinsvorsorge

Ist das Ziel von Pflegekammern für die examinierte Pflegekraft erkennbar? Welchen Vorteil bringt die Zwangsmitgliedschaft mit noch ungenanntem Zwangsbeitrag? Welche Interessen sollen gewahrt werden? Kann es wahr sein: • Geben Politiker ihre Verantwortung weiter ab? • Verbände sollen gestärkt werden! • Höhlen Pflegekammern Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes aus? Das Problem ist bekannt: In der Pflege fehlen Fachkräfte. Wie kann sich daran etwas ändern. Der Pflegeberuf ist herausfordernd,...

Die Verknappung der Angebote bringt den Heimbetreibern keinen Mehrwert mehr, sie schreien nach Hilfe des Bundes. Zahlen müssen WIR Arbeitnehmer. Bürger, Parteien aufgewacht.Zur Unterstützung des Argumentes „ambulant vor stationär“ wurde uns das schlechte Image der Heime seit 1995 eingeredet, zu Lasten der Pflegekräfte, der vorbildlichen Heime mit Atmosphäre. Zur Unterstützung wurde ein Qualitätsbegriff der Betreiber, nach Vorbild der Industrie, als Mindestmaß eingeführt. Wer will schon die...

Die Streitschrift widmet sich, seit der Coronapandemie im Fokus, der Privatisierung.Vorgelegt von Lea Mara Esser. Die Autoren sind: der Befürworter der Privatisierung, FDP-Politikers Wolfgang Kubicki und der Sozialwirtschaftler Tim Engartner von der Uni Köln. Beide führen den Leser in die Problematik der notwendigen Daseinsvorsorge ein. Der Jurist Kubicki bemüht am Anfang und Ende seines Beitrages das Schlagwort von der „sozialen Markwirtschaft“. Eine Auseinandersetzung mit dem Anspruch und der...

„Die Kämmerin mahnt seit langem, dass Düsseldorf bald seine Entscheidungskompetenz über den Haushalt verliert, wenn nicht endlich gegengesteuert wird,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wenn der Stadtrat nicht endlich handelt, wird bald die Bezirksregierung über den Haushalt der Stadt entscheiden. Dann wird er nicht nur mitgeteilt, sondern zur Genehmigung vorgelegt! Um dies zu verhinern, stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Verkehrte Welt im Krankenhaus, Gewinn vor Daseinsvorsorge. Am 16.Dezember 2021 waren 21.800 Intensivbetten verfügbar und davon waren  3.172 noch frei. Die reine Zahlen sagen nichts über die mögliche Schwere der Belastung der Pflegekräfte durch die Beatmungsintensität aus. Doch sind es reale Zahlen? Vom 26. Oktober bis 1. November 2020 waren noch 29.231 gemeldete Intensivbetten verfügbar. Zu Hochzeiten sollen es einmal 33.163 belegbare Intensivbetten gewesen sein. Das Chaos ist hausgemacht; die...

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde durch die Lobbyisten und die Caritas ausgebremst. Die Pflegekräfte erhalten keinen tarifvertraglichen Anspruch. Im Krankenhaus wird im Schnitt 500 € besser entlohnt. Die Stationäre Altenhilfe ist ein lohnendes Invest. Nun könnte die Befürchtung wahr werden, wenn man den Worten von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) lauscht. Dieser verweist auf die steigenden Kosten und dem damit verbundenen Diskussionsbedarf. Bürger verstehen oft nur Schlagworte und...

Die Pflegekräfte sollen die Daseinsvorsorge der Gesellschaft sichern und dafür noch Zwangsgeld zahlen. Gesundheitsminister Laumann will die Pflegekammer in NRW mit 5 Millonen Euro (5.000.000 €) retten. Lässt er eine Mitgliederbefragung aller Pflegekräfte aus der Altenhilfe und den Krankenhäusern zu? Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist neben Niedersachsen auch in Schleswig-Holstein desaströs ausgegangen: Nur rund 8 Prozent der Pflegekräfte, die Leitungen, sind für die Zwangs-Pflegekammer...

Düsseldorf, 18. März 2020 Gestern Nachmittag hat die Landeshauptstadt Düsseldorf in einer Allgemeinverfügung das bereits bestehende Veranstaltungsverbot für Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern erweitert. Ab Mittwoch, 18. März, gilt, dass jegliche öffentliche Veranstaltung - einschließlich Volksfesten, Messen, Ausstellungen, Spezial- und Jahrmärkten - im Düsseldorfer Stadtgebiet untersagt ist. Chomicha Mohaya, Betriebsratsvorsitzende und Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE...

Düsseldorf, 17. März 2020, 11.30h „Nachdem der Oberbürgermeister und die Stadtspitze in den letzten Tagen richtige Entscheidungen zum Wohle Düsseldorfs getroffen haben – auch, weil unsere Fraktion ihn durch Anschreiben auf den richtigen Weg brachte –, sind nun weitere Punkte umzusetzen“, so Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Wir fordern, dass der OB nun noch schneller, entschlossener und konsequenter handelt – zum Wohle Düsseldorfs!...

Düsseldorf, 18. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, Vermögen, welches nicht zwingend für die kommunale Daseinsvorsorge notwendig ist, wie z.B. die an den Flughafen Düsseldorf verpachteten Grundstücke,die Flughafenbeteiligung,die Beteiligung an der Messe,Parkhäuser, die über die IDR betrieben werden sowiedie Stadtsparkasse Düsseldorf zu bewerten und dem Stadtrat in der Sitzung vom 18. Juni...

Düsseldorf, 4. April 2019 Am 2. und 3. April 2019 fand in Berlin der Kongress „Digitaler Staat“ mit dem Untertitel „Digitale Staatskunst – Digitale Wirtschaft – Digitale Daseinsvorsorge“ statt. Im Zeitalter der Digitalisierung und der Vernetzung sämtlicher Lebensbereiche muss auch öffentliche Verwaltung Schritt halten und Lösungen finden. Da der demographische Wandel voranschreitet und sich Mitarbeiter auf dem Arbeitsmarkt immer schwerer finden lassen, müssen Robotics, künstliche Intelligenz...

TTIP – Irrweg oder Chance? Immer wieder hört man von diesem TTIP Freihandelsabkommen, ist unsicher und weiß viel zu wenig darüber. Da kommt dieser Abend in Golden Amber im Friedberger Businesspark gerade recht um sich zum Stand der Sache zu informieren. Jetzt red i, so ist das Motto, mit dem der Europaabgeordnete (MdEP) Markus Ferber (CSU) durch seinen Bezirk tourt, um Aufklärung zu betreiben. Der Abend beginnt darum mit der Begrüßung durch den Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden (CSU)...

Zusammen mit der Personalvertretung des Klinikums Region Hannover (KRH) rufen der DGB Lehrte und der ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde dazu auf, am 25. November in Lehrte für eine gerechte Gesundheitspolitik und gegen eine intransparente Regionspolitik Druck zu machen. Der Protest richtet sich gegen die „Medizinstrategie 2020“ die von der Regionspolitik als alternativlos bezeichnete wird. Die Folgen einer seit zwei Jahrzehnten verfehlten Bundesgesundheitspolitik erleben wir jetzt direkt vor...

"Bahn-Chef Rüdiger Grube hat mehr öffentliche Investitionen in das Schienennetz gefordert – in Milliardenhöhe. Bis 2020 steige der Investitionsstau auf 50 Milliarden Euro an, was zur Sperrung maroder Strecken führen könnte." Da greift man sich an den Kopf und versteht die Bahn und die Welt nicht mehr. Erst wird die Bahn für den Börsengang auf Verschleiß gefahren. Dann schmeißt man für Stuttgart 21 Milliarden raus und dann bettelt man beim Steuerzahler ums Geld? Die Bahn ist der größte LKW...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, sich am kommenden Sonntag an der Landtagswahl zu beteiligen. „Der Wahlkampf und die Wahlkampfthemen der Parteien haben deutlich gemacht, dass es sich um eine Richtungswahl handelt“, so der Vorsitzende des DGB Lehrte und des ver.di Ortsvereins Lehrte/Sehnde, Reinhard Nold. „In den Kernthemen Bildung, Daseinsvorsorge, Neugestaltung der Kommunalfinanzen, Mindestlöhne und der...

Striedl: "Profitmehrung privater Unternehmer" "Ganz offensichtlich fühlt sich die EU-Kommission den Interessen des Kapitals mehr verpflichtet als den Bürgerinnen und Bürgern“, so analysiert Hermann Striedl, Rechtsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) das Drängen der EU-Kommission die Wasserversorgung zu liberalisieren. Die EU-Kommission legte im Dezember 2011Vorschläge für Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe und zu Dienstleistungskonzessionen vor. Sie drängt nun darauf,...