Blaulicht
Gericht bestätigt: Verfassungsschutz durfte Personen vom Islamkreis überwachen
Der Geheimdienst hat alles richtig gemacht. Das hat gestern (13. April) jedenfalls die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover entschieden. Geklagt hatten mehrerer Personen aus dem Umfeld des Vereins „Deutschsprachiger Islamkreis Hannover“ (DIK). Sie verlangten, dass die Richter die Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes für rechtswidrig erklärten und ihnen Schadensersatz zu billigten. Hintergrund: Der Verfassungsschutz hatte in den Jahren 2017 bis 2018 mehrere Personen...
- Jens Schade
- Bürgerreporter:in