Straßenausbaubeiträge

Bad Lauterberg. Für „Stirnrunzeln“ bei einigen Besuchern sorgte Bürgermeister Rolf Lange im Rahmen seines Grußwortes bei der Mitgliederversammlung von Haus & Grund Bad Lauterberg/Südharz e.V. am 12. August mit der Aussage, dass bei einem Straßenvollausbau, wie er beispielsweise für die Uferstraße nötig wäre, wieder Straßenausbaubeiträge erhoben werden sollen, da ansonsten die Gegenfinanzierung fehle. Hier scheint der Verwaltungschef wichtige Tatsachen zu vergessen. So hatte doch die gesamte...

Mit großer Unsicherheit verfolgen die Bürger Bad Lauterbergs die Debatte um das Thema „Straßenausbaubeiträge“. Aufgrund großer Sanierungsstaus werden hohe Kosten auf die Stadt zukommen. Viele Straßen befinden sich in einem äußerst desolaten Zustand. Eine Möglichkeit, die Sanierungen ganz oder teilweise zu finanzieren, wäre die Zuhilfenahme von Straßenausbaubeiträgen. Das hieße, dass hohe Kosten auf die Bürger, insbesondere die Anlieger der zu sanierenden Straßen zukommen würden. Diese...

Bad Lauterberg. Bei der öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema "Straßenausbaubeiträge", die am 23.07.2025 im Bad Lauterberger Rathaus stattfand, wurde die große Unsicherheit vieler Bürgerinnen und Bürger deutlich, die diese Veranstaltung interessiert verfolgten. Wie Bürgermeister Rolf Lange mehrfach im Verlauf der Veranstaltung betonte, sei viel Gerede über „Straßenausbaubeiträge“ im Umlauf, aber die Stadt plane tatsächlich gar keinen Straßenausbau. Seinen Ausführungen folgend, würden...

Können die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden? Öffentliche Informationsveranstaltung dazu am 23. Juli Bad Lauterberg. Nach mehreren Anläufen konnte die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ erreichen, dass einem Antrag zur „Durchführung einer öffentlichen Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger und dem Rat der Stadt Bad Lauterberg“ zugestimmt wurde. Die Verwaltung der Stadt hat daraufhin in Absprache mit dem „Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen“ und dem Landkreis Göttingen...

Aus der März-Ratssitzung in Bad Lauterberg Ratsmehrheit stimmt gegen eine Einwohner-/Anliegerversammlung zur Straßenbaumaßnahme "Am Scholben" Bad Lauterberg. Wie bereits angekündigt, so hatte die Wählergruppe im Rat(WgiR) zur März-Ratssitzung einen Antrag zur Durchführung einer Einwohner-bzw. Anliegerversammlung über das Thema "Straßenausbau - Am Scholben" eingereicht. Wie dazu Bernd Jackisch von der WgiR-Fraktion in der öffentlichen Sitzung anmerkte, haben die Einwohner das Recht informiert zu...

Bad Lauterberg. Seit Jahren beschäftigt das Thema "Straßenausbaubeiträge" die Haus-, Wohnungs-und Grundstücksbesitzer in Bad Lauterberg. Viele Straßen in der Gemeinde sind mangels Unterhaltung in einem maroden Zustand. Die Anlieger haben große Sorge vor den sogenannten Anliegergebühren – eben vor den Straßenausbaubeiträgen (Strabs). Viele sehen nicht mehr ein, diese Beiträge zu bezahlen, da in den letzten Jahren eine echte Straßenunterhaltung kaum noch durchgeführt wurde. Und das, obwohl die...

Bad Lauterberg. Die November-Sitzung wurde abgesetzt. Deshalb war die Sitzung im Dezember mal wieder eine Marathonveranstaltung mit öffentlichen und nichtöffentlichen Teil. Gleich zu Beginn der Sitzung stellte der „Bürgermeister“ den Antrag, die Tagesordnung zu ändern. Zwei Anträge der „Wählergruppe im Rat“ (WgiR) sollten abgesetzt werden. Es ging dabei um die Streichung einer Aufwandsentschädigung an eben den Bürgermeister selbst. Seit dem 01.01.2025 werden im Rahmen der Geschäftsbesorgung von...

Bad Lauterberg. Am Donnerstag, 30. November, um 19 Uhr, wird die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ ihre Reihe von informativen Stammtischen fortsetzen und sich das nächste Mal im Stadtteil Aue, im Bistro „Check-Point-Aue“ treffen. Beginn ist um 19.00 Uhr. Bei einem lockeren Gesprächsabend möchte die Fraktion der WgiR mit kommunalpolitisch interessierten Bürgern gern wieder über relevante Themen diskutieren. Dabei werden sicherlich u.a. Themen wie die Erhebungen von Straßenausbaubeiträgen, denen die...

Bad Lauterberg. Die ersten Tagesordnungspunkte – Nachkalkulation Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung sowie die Änderung des Bebauungsplan Nr. 10 wurden schnell beschlossen. Bei dem Antrag der Verwaltung zur Ausschreibung einer „touristischen Geschäftsbesorgung“, also der Beauftragung einer Firma für die Durchführung einer Ausschreibung, wurde zunächst eine weitere Firma benannt und eine Prüfung/Abwägung eingebracht. Der Antrag der "Wählergruppe im Rat(WgiR)", die Touristeninformation in...

Bartolfelde-Osterhagen. Eine recht gute Resonanz konnte die „Wählergruppe im Rat“ bei ihrem jüngsten Stammtisch in Müller´s Hofcafé in Bartolfelde verzeichnen, bei denen der stellvertretende Vorsitzende Erwin Müller kommunalpolitisch interessierte Bürger aus allen drei Ortsteilen und der Stadt Bad Lauterberg begrüßen konnte. Wie die Bartolfelder Ortsbürgermeisterin Maximiliane Freudenthal ausführte, hat der Stadtrat einstimmig den Bau eines Gehweges für 2024 zum sicheren Erreichen der...

Hannover-Laatzen. Am zweiten Maiwochenende (6.5.) konnte das „Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ ihr inzwischen 9. landesweites Treffen mit Vertretern von fast 100 Bürgerinitiativen (BI) und Interessengemeinschaften (IG) durchführen. Mit dabei waren als geladene Gäste vom Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages MdL Michael Lühmann (Bündnis 90/Die Grünen) und MdL Andre´ Bock (CDU). Lediglich die Vertreter der SPD hatten einmal wieder abgesagt. Besonders erfreut...

Die Partei Freie Wähler sieht in der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Mogelpackung: „Die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die Landesregierung in NRW ganz bewußt nicht umsetzen, weil es ihr nur darum geht ein vergiftetes Wahlgeschenk an die Wählerinnen und Wähler zu verteilen. Was davon nach der Wahl wirklich umgesetzt wird, steht wie so häufig in den Sternen.“ So die Kritik von Torsten Ilg, Kölner Bundestagskandidaten der Partei FREIE WÄHLER. Freie...

Siedlergemeinschaften fordern die Abschaffung des Straßenausbaubeitrags Bad Grund (kip) Seit vielen Jahren befassen sich die Gremien der örtlichen Siedlergemeinschaften und die Kreisgruppe Harz im Verband Wohneigentum Niedersachsen (VWE) mit der Abschaffung des Straßenausbaubeitrags (STRABS), betont der Vorsitzende der Kreisgruppe Harz Steffen Brakebusch. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird als ungerecht und unsozial bewertet, denn es werden nur die Grundstückseigentümer belastet,...

Aus unserer Sicht - Wählergruppe im Rat Bad Lauterberg. Vier Monate sind vergangen! Der Rat hat abgesehen von der konstituierenden Sitzung zweimal getagt, der neue Bürgermeister ist über 120 Tage im Amt und sonst? Über (neue) Ziele oder Aktivitäten hört und liest man nichts. Zwar wurde von der letzten Sitzung in der Zeitung ausführlich berichtet, doch von einem echten Ruck war auch da nichts zu lesen. Die Wählergruppe im Rat (WgiR) vermisst mittlerweile einen echten Willen für Veränderungen und...

Bad Lauterberg. Seit Jahren wird in Bad Lauterberg und seinen Ortsteilen kaum noch eine Unterhaltung der bituminösen Straßendecken betrieben. Wie auf der jüngsten Bauausschusssitzung am 14.02.2022 festzustellen war, soll sich daran auch künftig nichts ändern, obwohl die Stadt dazu eigentlich verpflichtet ist. Die Wählergruppe im Rat(WgiR) hatte dazu einen detaillierten Antrag gestellt, damit zum kommenden Frühjahr eine effektiv und fachlich versiert arbeitende Straßenunterhaltungskolonne mit...

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss debattierte gestern über den Wunsch der Verwaltung, dass fünf Anliegerversammlungen für geplante Straßenausbaumaßnahmen (Hildener Straße: ca. 80 Beitragspflichtige, Achenbachstraße: ca. 100, Vennstraße: ca. 170, Reichsgasse: ca. 50 und Gothaer Weg: ca. 150) für die Betroffenen nicht durchgeführt werden. Bürgermitglied Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, appellierte an die Ausschussmitglieder: „Bitte stimmen Sie diesem Verwaltungsvorschlag...

Pressemitteilung des Verbands Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.: Dortmund, 03. Februar 2022 – Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai kommt neue Bewegung in das Streitthema Straßenausbaubeiträge. Neben der SPD will nun auch die FDP die Anliegerbeiträge vollständig abschaffen. Eine entsprechende Forderung haben die Freien Demokraten auf ihrem NRW-Parteitag im Januar 2022 in ihr Wahlprogramm aufgenommen. „Vor der Landtagswahl wird den Parteien immer klarer, dass diese Beiträge...

Kandidaten der FWG Gemeinde Bad Grund stellen sich vor Gittelde-Teichhütte (kip) Mit einem Stand auf dem EDEKA-Parkplatz in Gittelde-Teichhütte stellten sich die Kandidaten der FWG -Freiwillige Wählergemeinschaft Gemeinde Bad Grund- vor. In einheitlichem blauen T-Shirt standen die Kandidaten den Fragen der Bürger Rede und Antwort. Zugleich stellten sie ihr Programm vor und wer in seinem Hausbriefkaste noch keinen Flyer vorfand, konnte sich das Programm mitnehmen. Die FWG ist parteilos –...

Bad Lauterberg (bj). Um das Land Niedersachsen zu bewegen die Straßenausbaubeiträge im ganzen Land abzuschaffen hat der Stadtrat Bad Lauterberg auf seiner letzten öffentlichen Ratssitzung (25.3.) einstimmig eine Petition beschlossen. Die "Interessengemeinschaft Strabs-freies Bad Lauterberg", Mitglied mit weiteren inzwischen rund 90 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften im "Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge NbgS", bewertet den Beschluss als sehr erfreulich. Enthält...

Bad Lauterberg/Walkenried. Nachdem nun die von den Fusionsbefürwortern selbst geplante, moderierte und als beworbene Online-Infoveranstaltung gelaufen, bzw. der Bürgerentscheid in Walkenried bereits im vollen Gang ist, stehen noch einige Dinge im Blickfeld. Immer wieder wird behauptet, die Sorge vor einer Schließung der Grundschule Walkenried sei unbegründet und in der „Livestream-Veranstaltung“ widerlegt worden. Trifft diese Aussage zu oder bleibt die Frage mit dem Blick auf die Tatsachen...

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter, das Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu. Der sonst übliche, vorweihnachtliche Konsumterror findet gottlob nicht statt. Zumindest nicht vor Ort. Die Vernunft scheint zu obsiegen. Dennoch leide ich mit dem inhabergeführten Einzelhandel, nicht aber mit den Online-Global-Playern, die die Nutznießer dieser Pandemie zu sein scheinen. Auf meinem persönlichen Wunschzettel blieb indes ein Herzenswunsch wieder unerfüllt, den ich beharrlich alle Jahre wieder bis...

Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christoph Dreyer zum OVG-Urteil in Sachen Straßenausbaubeitrag: "Laatzen darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom 24.07.2020 die Straßenausbaubeiträge (Strabs) nicht abschaffen! Mich stimmt das sehr traurig. Auf mich wirkt das wie ein Faustschlag in Gesicht und Magengrube. Meine große Sorge gilt den Anliegern zukünftiger Straßenausbauten in Laatzen. Jetzt warte ich erstmal auf die schriftliche Urteilsbegründung. Dann wird die...

Die FREIE WÄHLER Hessen zeigen sich enttäuscht über die Art, wie sich der hessische Landtag mit der Petition gegen die Straßenausbaubeiträge („Strabs“) beschäftigt hat. Die Petition war von der Partei gemeinsam mit der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und der IG Wohneigentum Hessen ins Leben gerufen worden. Im August vergangenen Jahres wurden die über 29.000 Unterschriften Landtagspräsident Boris Rhein übergeben. In einem abschließenden Bescheid des zuständigen Ministeriums des Inneren und für...

Jahresabschlussfeier der Siedlergemeinschaft „Grüne Tanne“ gut besucht Bad Grund (kip) Schnell vergingen die kurzweiligen Stunden der gut besuchten Jahresabschlussfeier der Siedlergemeinschaft „Grüne Tanne“ im Schützenhaus im Teufelstal in Bad Grund. Mit herzlichen Begrüßungsworten eröffnete Vorsitzender Jürgen Knackstädt die Kaffeetafel an festlich geschmückten Tischen. Zu etwas späterer Zeit ergriff der Vorsitzende noch einmal das Wort und begrüßte die Ehrenmitglieder Wolfgang Wittenberg,...

Gieboldehausen, den 11.10.2019 Bericht zum Info Abend am 10.10.2019 im Amtsrichter in Gieboldehausen Vorstellung „Straßenausbaubeiträge jetzt abschaffen!“ Anlieger entlasten Straßenausbaubeitrage abschaffen – Anlieger entlasten, Bericht Unter dem Motto „Straße saniert – Anlieger ruiniert“ stand die Informationsveranstaltung der FREIE WÄHLER Niedersachsen am 09.10.2019 in Gieboldehausen. Eingeladen hatte die Wählergemeinschaft FW-GfG Gieboldehausen. Als Referent konnte der Vorsitzende Hubert...