Sperrklausel

Beiträge zum Thema Sperrklausel

Lokalpolitik

ÖDP will Debatte über Sperrklausel
Krise der Akzeptanz unserer Demokratie

Viele Menschen fühlten sich von den in den Parlamenten vertretenen Parteien nicht mehr vertreten. Dies führe zu Demokratieverdrossenheit und der Stärkung radikaler Ränder, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP -die Naturschutzpartei). Daher begrüße die ÖDP die jetzt angelaufene Diskussion um die Sperrklausel. Nach dem Vorschlag des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier habe nunmehr der renommierte Wirtschafts- und Sozialforscher Andreas Herteux hierzu Stellung...

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