SPD

Die Reaktion von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Karsten Hilse im Bundestag sorgt für erheblich öffentliche Diskussionen. In der fraglichen Sitzung kritisierte Karsten Hilse in vernünftiger Tonlage die steigenden Kraftstoffpreise und die hohe Steuerlast auf Benzin und Diesel. Die Reaktion von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) im Wortlaut, grinsend: „Grundsätzlich ist am besten, Sie fahren ein batterieelektrisches Auto, dann sind Sie...

Sehr geehrter Herr Miersch, mit großem Unverständnis und tiefer Enttäuschung nehme ich die Entscheidung der Bundesregierung zur Kenntnis, die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromsteuer für private Haushalte auszusetzen. Die Entlastung der Bürger bei den Energiekosten war eines der zentralen Versprechen im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Es hieß, dass es keine Abkehr davon geben dürfe, da der Vertrauensverlust immens wäre. Genau dieser Vertrauensverlust...