Schwarzarbeit

„Zum gemeinsamem Gastronomie-Einsatz von OSD, Polizei, Stadtkasse und Steuerfahndung antwortet die Verwaltung bisher nicht auf die Frage, aus welchen Gründen bisher keine gemeinsamen Einsätze auf Initiative des OSD durchgeführt wurden“, wundert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb haben wir erneut nachgefragt. Und wenn dies doch so erfolgreich war, warum wird dies nicht öfter und auch außerhalb der Gastronomie, und dann wiederrum...

Am letzten Wochenende war ein gemeinsamer Gastronomie-Einsatz von OSD, Polizei, Stadtkasse und Steuerfahnung sehr erfolgreich. Eine Person wurde festgenommen, fünf Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, vier Verstöße gegen das Schwarzarbeitgesetz und ein Verdacht des Leistungsmissbrauchs festgestellt. Zudem wurden neun Verstöße gegen die Spielverordnung festgehalten und im Zuge dessen drei Geldspielgeräte versiegelt. Bei den Personenkontrollen wurden zwei Verstöße gegen das...

Nach Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des baupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, mitgeteilt hat, wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro Bußgelder gegen Baubetriebe verhängt. „Für uns ist der Mindestlohn Ausdruck von Respekt und der Anerkennung der Arbeitsleistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wer Vollzeit arbeitet, muss...

Das „neue“ Schwarzarbeitergesetz, eingeführt schon 2004, führt in letzter Zeit durch eine geänderte Anwendung zu zahlreichen Problemen im täglichen Wirtschaftleben. So z. B. im Bereich der Frage der Scheinselbständigkeit, der Einhaltung der Mindestlohnvorschriften, der Behandlung von sogenannten Mini-Joblern oder der Sozialversicherungspflicht von geschäftsführenden Gesellschaftern. Im Bereich der Scheinselbständigkeit ist regelmäßig die Abgrenzung zwischen dem Arbeitnehmerbegriff und der...

Der Bundesgerichtshof (BGH) war mit einem Urteil vom 01.08.2013 (Aktenzeichen: VII ZR6/13) erstmalig mit einem Fall befasst, der die Vorschriften des Gesetztes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung von 2011 zum Gegenstand hatte. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beauftragte die Beklagte eine Grundstückseinfahrt neu zu pflastern, wobei von Anfang an klar war, dass die Auffahrt auch von LKWs befahren werden sollte. Die Beklagte erledigte die...

Er ist der Enthüller der Nation und prangert gern die Verfehlungen anderer an. Günter Wallraff - gerade 70 geworden - ist immer noch aktiv und war zuletzt auch für RTL im Einsatz, um die miese Bezahlung deutscher Paketzusteller aufzudecken. Dabei ist Wallraff offenbar selbst kein Kind von Traurigkeit, wenn es um die Bezahlung seiner eigenen Zuträger und Mitarbeiter geht. Aktuell ermittelt sogar die Kölner Staatsanwaltschaft gegen den Story-Hunter und Kölner Enthüllungsjournalisten. (TNN) Nach...