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Reform

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"Gute Straßen für alle!" ADFC-Vorsitzender Ulrich Syberg (r.) übergibt den Gesetzentwurf an Bundesminister Dr. Andreas Scheuer © BMVI

"Gute-Straßen-für-alle-Gesetz" - Reform der StVO: Guter Anfang, aber ...

Rauf aufs Rad! Verhalten positiv sieht der Fahrradclub ADFC den Entwurf von Bundesverkehrsminister Scheuer für eine fahrradfreundliche Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung  Reform StVO: Guter Anfang, aber dicke Brocken kommen noch. Alle Details hier in dieser Pressemeldung: https://www.adfc.de/pressemitteilung/reform-stvo-guter-anfang-aber-dicke-brocken-kommen-noch/

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  • 13.06.19
Politik
Foto: privat

Durchbruch bei der Krankenhausreform für Pflegepersonal

In den Verhandlungen um das Krankenhausstrukturgesetz zwischen den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD sowie den Bundesländern konnte eine Einigung über grundlegende Punkte erzielt werden. Es ist erfreulich, dass sich die SPD- Bundestagsfraktion mit wesentlichen Forderungen durchsetzen konnte. so Hilde Mattheis gesundheitspolitische Sprecherin der SPD. „Der Vorschlag, den bisherigen Versorgungszuschlag in voller Höhe durch einen zweckgebundenen Pflegezuschlag zu ersetzen, wurde von allen...

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  • 02.10.15
Politik

Neues Wahlrecht ja - größerer Bundestag nein danke!

Das kommt dabei heraus, wenn sich die Politiker auf einen neuen Gesetzentwurf zum Wahlrecht verständigen! Nach dem neuen Wahlrecht würde der Bundestag deutlich aufgebläht und damit erhebliche Mehrkosten in jährlicher Millionenhöhe verursachen. Warum wird bei der notwendigen Reform des Wahlrechts nicht gleich ein Neuzuschnitt der Wahlkreise vorgenommen? Mit einer Reduktion der Wahlkreise könnte man die Anzahl der Abgeordneten verringern und damit verhindern, dass der Bundestag noch größer wird....

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  • 19.10.12
  • 3

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