Politik

Wladimir Putin muss unglaubliche Angst vor seinem Widersacher Alexej Nawalny gehabt haben. Und seinen Namen hatte er nie in den Mund genommen. Nawalny wurde tot geschwiegen, bis er tot war. Dabei ist es ganz simpel, die russischen Behörden dazu zu bringen, dass sie den Namen Alexej Nawalny jeden Tag im Blick haben müssen. Wenn er auf ihrem Briefpapier steht: Eine Online- Petition, eine Straße in Berlin nach Alexej Nawalny zu benennen, sammelte in ganz kurzer Zeit 22.000 Unterschriften. Aber...

„Wir Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein und Köln halten uns an die Beschlüsse des Bundesparteitags vom Wochenende. Das betrifft selbstverständlich auch die Abgrenzung von der AfD und anderen extremen Parteien. Leider sieht das der Landesvorsitzende der Freien Wähler Sachsen Thomas Weidinger anders. Wir distanzieren uns von seiner Position, denn sie ist gefährlich. Herr Weidinger liefert kein einziges stichhaltiges Argument, welches das „Offenhalten“ einer regionalen Zusammenarbeit zwischen...

Freie Wähler Köln: Bezahlkarte für Asylanten schnell einführen. Das hilft dem Kölner Handel. „Wir Kölner Freie Wähler erachten es als unverantwortlich, dass die Stadt Köln die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge verschleppt. Dass diese Karte ein Erfolgsmodell ist, haben Kommunen u.a. in Thüringen längst unter Beweis gestellt.“ Kommentiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Kölner FREIEN WÄHLER, die in der Kölnischen Rundschau am Mittwoch veröffentlichte Erklärung der Stadt Köln, bei der...

(Köln / Berlin) Die Freien Wähler Köln kritisieren die geplante Gründung einer weiteren Rechtspartei unter Führung des umstrittenen ehemaligen Chefs des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: „Wir verurteilen bei der Werteunion vor allem das Fehlen einer Brandmauer nach Rechtsaußen, insbesondere was die AfD betrifft. In der heutigen AfD wimmelt es nur so von Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild. Politische Steigbügelhalter für Nazis braucht nun wirklich niemand in...

(Köln) „Wir haben uns heute spontan entschlossen, mit einer Botschaft gegen Extremismus die angekündigten Kölner Demonstrationszüge „Köln gegen Rechts“ zu ergänzen. Ich sage bewusst ergänzen. Weil es uns im Gegensatz zu einigen sehr linken Gruppierungen in dieser Stadt nicht darum geht, ausschließlich gegen rechts zu demonstrieren. Uns geht es um weitaus mehr, als nur um das Erstarken des Rechtsextremismus und der AfD. Wir sehen insgesamt eine Tendenz zur Radikalität und Entfremdung zwischen...

(Köln) „Die neue großflächige Böllerverbotszone an Silvester geht leider voll zu Lasten jener Stadtteile, die sich in Rheinnähe außerhalb dieser Zone befinden. Wie zum Beispiel die Neustadt Süd, Bayenthal, oder die Neustadt-Nord und Riehl. Dort muss mit geballten Problemen durch Feuerwerkskörper gerechnet werden. Auch nach Deutz, oder auf die Rodenkirchener Brücke und die Südbrücke werden viele Menschen ausweichen um zu „böllern“. So werden neue Hotspots entstehen.“ Kritisiert Torsten Ilg,...

Es war am Heiligen Abend gegen 18 Uhr, als die ersten Warnungen eintrafen. Unbekannte Flugobjekte waren von der besetzten Halbinsel Krim aufgestiegen. Ein Telegram-Kanal behauptet, dass Drohnen vom iranischen Typ Shahed zwischen 20:30 und 21 Uhr in Odessa eintreffen werden. Die Distanz von der Krim zur ukrainischen Hafenstadt beträgt nur 180 Kilometer Luftlinie. Dieses Jahr feiert die Ukraine zum ersten Mal seit über 100 Jahren Weihnachten im Dezember und nicht im Januar, wie es in Russland...

(Köln / Wien) „Wir FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein fordern die Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung auf, endlich schärfere Gesetze zur Abwehr und Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland zu verabschieden“, so Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein in einer aktuellen Pressemitteilung zur Terrorgefahr in Köln. Die Schweiz habe „inzwischen das beste Anti-Terror-Gesetz von ganz Europa“ findet Ilg. „Vorbild ist für uns die Schweiz, wo auf Druck der Bevölkerung...

Dirk-Bach-Platz neben Oper. Freie Wähler Köln sehen darin eine „kulturpolitische Bankrotterklärung, passend zum Opern-Desaster„Das „Kosten-Desaster“ bei der Sanierung der Kölner Oper ist inzwischen bundesweit als Lachnummer bekannt. Jetzt setzt die Stadt Köln mit der Umbenennung des Platzes vor dem Schauspielhaus, dem ganzen noch die Krone auf! Zukünftig soll neben Jacques Offenbach, offenbar Dirk Bach „Platz“ nehmen. Mit Verlaub: Der verstorbene Kölner RTL-Komiker sollte selbstverständlich...

Ein neuer Krieg? Etwa in Asien? Im Orient? Oder in Afrika? Weit gefehlt. Wir reden hier von Südamerika. Und einem recht unscheinbaren Staat namens Guayana, der in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts als bis dahin britischen Kolonie "Britisch- Guayana" selbstständig wurde. Was ist jetzt das Problem? Das Problem sind die unklaren Grenzen in dieser Region. Das Dilemma begann im 17. Jahrhundert: 1616 gründeten die Niederländer die Kolonie Esequibo im heutigen Guayana, doch erklärte Karl...

Es geschieht nicht allzu oft, dass die, die Menschenleben retten, hinterher von den Geretteten persönlich besucht werden. So geschehen im Marinefliegergeschwader 5 in Nordholz. Alex Kolenikov, der zweite Steuermann des am 24. Oktober gesunkenen Frachters VERITY, verdankt der SAR Search and Rescue-Crew und des Mehrzweckhubschraubers NHNATO-Helicopter "Sea Lion" aus Nordholz sein Leben. „Ihr seid meine Schutzengel“, so Kolenikov, als er, gemeinsam mit seiner Patentante, seinen Rettern...

(Köln/Düsseldorf) Am vergangenen Samstag haben die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen im Anschluss an den Landesparteitag ihrer Mutterpartei in Köln einen neuen Landesvorstand gewählt. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde einstimmig Robert Viebahn aus Bonn gewählt. Der neue Landesvorstand besteht zudem aus den drei stellvertretenden Vorsitzen, Linus Dormann (Düsseldorf), Robin Heuger (Bocholt) und Tristan Süper (Höxter). Zum Schatzmeister wurde Maximilian Eitner (Mülheim a.d.R.) und als...

Auflösung der Wählergemeinschaft FWK. Kooperation mit Partei FREIE WÄHLER (Köln Raderberg) „Etwas traurig bin ich schon, dass die seit 20 Jahren bestehende Wählergemeinschaft in Köln beschlossen hat, sich heute in ihrer alten Formation aufzulösen. Viele der Gründe kann ich nachvollziehen. Ich habe jedoch als Vorsitzender der gestern frisch gegründeten Kreisvereinigung der Partei FREIE WÄHLER verdeutlichen können, dass nicht die Partei Freie Wähler die Auflösung eingefordert hat, sondern sich...

Unter der Leitung der niederländischen Werft Damen Shipyards werden ab heute zunächst vier der über 160 Meter langen Fregatten der Klasse F126 in Wolgast, Kiel und Hamburg gebaut, mit der Möglichkeit auf zwei weitere. Damen plant die erste Schiffübergabe für 2028 und gibt das Auftragsvolumen mit über fünf Milliarden Euro an. Dieses Marinebauprojekt ist offiziell das bisher kostspieligste. Die Peene-Werft, die zur Lürssen-Gruppe gehört, wird sich um den Bau der Hinterschiffe kümmern. Die...

Die Frage sei erlaubt. Weshalb? Weil die AfD ein schwerwiegendes Imageproblem besitzt, vor allem, weil es zahlreiche ihrer Vertreter mit dem Gesetz nicht so ganz genau nehmen. Nicht, dass es keine strafrechtlichen oder dienstrechtlichen Ermittlungen gegen die Volksvertreter anderer Parteien gäbe, aber nirgendwo ist diese Quote so hoch wie bei der AfD. Die Delikte haben "WamS"-Recherchen zufolge eine erstaunliche Bandbreite: Es geht um Trunkenheit am Steuer, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort,...

Gott oder dem den Wohlstand vorantreibenden Menschen sei Dank, den meisten Menschen in Deutschland geht's materiell im Vergleich zu früheren Zeiten doch bei allen Abstufungen ganz gut. Existenzängste, Überlebensängste sind immer mehr verschwunden, ohne dass Zufriedenheit oder gar Glück komplementär zugenommen hätten. Aber das nur als nachdenklich stimmendes Hintergrundgeräusch unserer Zeit. Wir befinden uns in Deutschland in denkwürdigen Zeiten, in denen es wahrnehmungsmäßig geradezu turbulent...

Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen haben am vergangenem Sonntag vor der Küste des Jemens ein Frachtschiff entführt und mehrere Geiseln genommen. Die Rebellen hätten an Bord des Autotransporters GALAXY LEADER die Kontrolle übernommen, berichtete der Nachrichtensender Al-Hadath am Sonntag. An Bord sind nach Angaben Israels 25 Besatzungsmitglieder, darunter aus der Ukraine, Bulgarien und Mexiko sowie aus den Philippinen. Die Huthis teilten mit, sie hätten bei einem „Militäreinsatz“ im Roten...

Sie steht auf Listenplatz 3 der Linken zur kommenden Europawahl: Özlem Alev Demirel- Böhlke (DIE LINKE). Hören wir ihr kurz zu: Rede vor dem Europäischen Parlament am 12.06.2023 "Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, merken Sie das eigentlich? Sie diskutieren gerade über den Wiederaufbau der Ukraine, über die eurotransatlantische Integration, während in der Ukraine ein Krieg tobt und während dieser Krieg immer brutalere Ausmaße annimmt und sie diskutieren das, ohne eine einzige...

Der Philosoph Jürgen Habermas, der Politikwissenschaftler Rainer Forst, der Juristen Klaus Günther sowie die Friedensforscherin Nicole Deitelhoff haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Nahostkrieg verfasst: "Die derzeitige Situation, die durch den an Grausamkeit nicht zu überbietenden Angriff der Hamas und Israels Reaktion darauf geschaffen wurde, hat zu einer Kaskade von moralisch-politischen Stellungnahmen und Demonstrationen geführt. Wir sind der Auffassung, dass bei all den...

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat erneut eine Klimademonstration genutzt, um für die Palästinenser Partei zu ergreifen. Mit einem traditionellen schwarz-weißen Palästinensertuch um den Hals sagte sie bei einer per Livestream übertragenen Kundgebung in Amsterdam, die Klimaschutzbewegung habe die Pflicht, "auf die Stimmen jener zu hören, die unterdrückt sind und die für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen".

Der Flughafen Dortmund ist dank der Hauptkunden Wizzair und Ryanair die auch während der Pandemie recht zuverlässig und umfangreich mehr flogen als die Hochpreis-Airlines besser aus der Pandemie gekommen als die Konkurrenz:  Aus dem Vorsprung wurde nichts gemacht. Der Flughafen Dortmund hat eines der dichtesten Einzugsgebiete Europas: Mehr als 5,1 Millionen leben im Ruhrgebiet, aus Ostwestfalen und das Rurhgebiet und sogar die Universitätsstadt Münster gehören zur sogenannten Catchment Area. ...

Freie Wähler Köln fordern regionalen Flüchtlingsgipfel im Regierungsbezirk Köln „Die Partei FREIE WÄHLER fordert Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, ihrer gestrigen Kritik am Ergebnis des „Bund-Länder-Gipfels“ zur Flüchtlingspolitik, endlich auch Taten folgen zu lassen. Frau Reker sollte kurzfristig einen „regionalen Flüchtlingsgipfel“ mit den Bürgermeistern und Landräten des Regierungsbezirks Köln einberufen, um so das weitere Vorgehen zu besprechen und möglicherweise auch die...

Liebe Leser In der Fortsetzung des Textes füge ich die Übersetzung von Anhang 2, der Beschwerde an das Büro der Vereinten Nationen, bei. Anlage 02 Entscheidung über die einvernehmliche Beendigung des Schlichtungsverfahrens Anlage 03 Entscheidung des ersten Grundgerichts in Belgrad über die Umsetzung der Schiedsvereinbarung vom 17. Oktober 2019 Beide Dokumente sind wichtige Beweismittel zur Begründung eines Asylantrags. Bei der offiziellen Anhörung wurden sie den Akten beigefügt, aber von der...

VERÖFFENTLICHT 7. JULI 2023 · AKTUALISIERT 10. JULI 2023 Plenarrede am 6. Juli 2023 im Rahmen der Beratung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion „Den Nato-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung machen“ (20/7588). Sevim Dağdelen (DIE LINKE): "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem NATO-Gipfel in Litauen droht eine weitere Eskalation. Allen Ernstes wird nämlich ein Antrag der Ukraine für einen sofortigen NATO-Beitritt...

Die Bedrohungslage für Israel hat sich weiter verschärft. Es gibt nicht nur den täglichen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen durch die Hamas und aus dem Libanon durch die Hisbollah. Auch aus dem 2.000 km weit entfernten Yemen droht Ungemach durch schiitische Huthi- Rebellen: „Mit der Hilfe Gottes, des Allmächtigen, haben unsere Streitkräfte eine große Anzahl von ballistischen und geflügelten Raketen sowie Drohnen auf verschiedene Ziele des israelischen Feindes in den besetzten Gebieten...

Liebe Leser Wie versprochen werde ich Ihnen die Anlagen der Beschwerde an das Büro der Vereinten Nationen in Genf zukommen lassen. Anhang 1 Die Verfassungsbeschwerde, die im Juni letzten Jahres beim Verfassungsgericht in Belgrad eingereicht wurde Dieses Dokument wurde dem Asylantrag beigefügt, weil es beweist, dass es in Serbien keine Rechtsstaatlichkeit, keine Rechtssicherheit und keinen Schutz vor Missbrauch und Folter gibt, sowie andere Tatsachen und Beweise, die der deutschen Position...

Still, still, still, weil's Kindlein schlafen will. Ein Kontrapunkt zur unruhigen Zeit, womöglich eine Trotzreaktion. Ja, mehr fällt mir momentan nicht ein. So sei es denn. Und ich stimme ein: Guten Abend, gut' Nacht, mit Rosen bedacht, ...

Am Samstag fand in Bochum bei der Polizei eine schöne Veranstaltung zum Thema Sicherheit und Toleranz statt. Ich hänge dazu einige Foto und Bildbeiträge an. TPD: Volker DAU

Bedauern über die Gewaltexzesse in Israel? Ruf nach Frieden? Tausende Muslime wurden heute Ohrenzeugen in den Moscheen der von Recep T. Erdogan gelenkten DITIB, deren Imame folgendes predigten: „Vor etwa einem Jahrhundert wurden Frieden und Friede in den palästinensischen Ländern beendet und die Saat der Zwietracht und Unterdrückung gesät. Wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geographie steckt, hat Israel in den von ihm besetzten Gebieten gegen Muslime auf alle Arten der...

„Das chaotische „Bäumchen wechsle dich“ der Kölner Ratsfrau Karina Margareta Syndicus ist ein ein Beleg dafür, dass VertreterInnen diverser linker Wählergruppen im Kölner Rat, entweder nur den eigenen Profit, oder eigene Eitelkeiten im Sinn haben. Politische Beständigkeit, oder eine verlässliche seriöse Politik, ist von diesen Leuten nicht zu erwarten. Wer sein Parteibuch oder seine Mitgliedschaft in einer Wählergruppe ohne stichhaltige inhaltliche Begründung einfach wechselt wie Unterwäsche,...