Nordrhein-Westfalen

Beiträge zum Thema Nordrhein-Westfalen

Lokalpolitik

Zahl der Grundsicherungsempfänger steigt
Wie arbeitet OB Keller dagegen an?

IT NRW teilte am 11. Mai mit, dass die Zahl derer, die Empfänger von Leistungen der Grundsicherung sind, im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen um fast 10% angestiegen ist. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „In der nächsten Ratsversammlung fragen wir nun die Verwaltung, 1.) Wie beurteilen der Oberbürgermeister, die Stadtspitze, die Verwaltungskonferenz den Anstieg der Menschen, die Grundsicherung erhalten in Düsseldorf? 2.) Welche ersten...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 15.05.23
Lokalpolitik

Ein neuer Landesvorstand der FREIEN WÄHLER in NRW

Die Landesvereinigung-NRW der Partei FREIE WÄHLER hat am 10. September 2022 anlässlich einer Mitgliederversammlung einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Versammlung fand in Winterberg im Hochsauerland von NRW statt. Die anwesenden Parteimitglieder setzten bei der Zusammensetzung ihres Führungspersonals mehrheitlich auf personelle und strategische Neuausrichtung der Partei in NRW, die bei der Landtagswahl 2022 zwar im ländlichen Raum einige lokale Achtungserfolge erzielen konnte, in vielen...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bochum
  • 18.09.22
Lokalpolitik

Wird der Stadtrat die Verwaltung beauftragen, zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung tätig zu werden?

Zum Antrag der LINKEN, Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen, hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER einen Ergänzungsantrag gestellt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir haben ergänzend beantragt, dass die Stadtverwaltung Düsseldorf aufgefordert wird, unverzüglich alle rechtlichen Mittel und Schritte gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung gemäß dem am 6. Januar 2016 vorgestellten...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 25.05.21
Lokalpolitik

Situation der Reichsbürger in Düsseldorf

Immer wieder fallen sogenannte Reichsbürger durch ihre Worten und Taten auf. Auch ihr Gedankengut wird beispielsweise in sozialen Netzwerken verbreitet bzw. diskutiert. In einer Presserklärung des Ministeriums des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen wird Minister Reul zitiert, „so schwer können die Zeiten die nicht sein, als dass wir Leute gegen Juden und Ausländer hetzen lassen. Diese Typen können sich auch in Corona-Zeiten nicht in Sicherheit wiegen.“ Weiter wird ausgeführt, dass es in NRW...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 10.01.21
Lokalpolitik
Flüchtlingsunterkunft_© Stadt Düsseldorf_Michael Gstettenbauer

Flüchtlingsbezogene Kosten müssen zu 100% vom Bund bezahlt werden

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, sich gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland dafür einzusetzen, dass alle flüchtlingsbezogenen Kosten, die der Landeshauptstadt Düsseldorf seit 2015 entstanden sind und weiter in der Zukunft entstehen werden, auch vollständig von Land und Bund erstattet werden und dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 14.12.19
  • 3
Lokalpolitik

Mehr Bürgerbeteiligung nötig

CSU- und FDP-Wahlkampflügen nicht mehr hinnehmbar CSU und FDP haben heute im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag einen Antrag auf mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene abgelehnt. Der Antrag hatte gelautet: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung und gegebenenfalls im Bundesrat dafür einzusetzen, dass in Deutschland auch auf nationaler Ebene Volksabstimmungen und Volksentscheide stattfinden können. Für eine derartige...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 22.04.09
  • 2
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