Maut

Während der GroKo suchte Merkel Stimmen in allen Parteien, um z.B. die Maut durchzusetzen. ----- Wie aus TV-Duell Merkel-Schulz bekannt, sagte die SPD Nein zur Maut, DIE LINKE stimmte auf nächtlichem Merkel-Anruf der Maut zu. ----- Aktuelles Beispiel, EU-Abstimmung zu Unkrautvernichter Glyphosat. ----- SPD sagt Nein, CSU-Minister stimmt bei der EU für Einführung des umstrittenen Krebsauslösers. ----- Eine Geschäftsführende Bundesregierung wie derzeit in Deutschland, muss sich bei...

Aktuelle Pressemeldung: Millionenschwere Abrechnungspanne beim Eintreiben der Maut kommt Deutschlands Steuerzahler teuer zu stehen. Dem Bundeshaushalt sind den Angaben aus Regierungskreisen zufolge bereits Mittel in zweistelliger Millionenhöhe entgangen. Mehrere Betreiber lehnen Rückforderungen aus Berlin jedoch ab. Der Bund trage die Verantwortung für die korrekte Abrechnung, heißt es. Vertrauensschutz heiß das! Und bei HARTZ IV? Hier gibt es die gesetzliche Pflicht überzahlte...

PKW-MAUT: Ist die Einführung einer PKW-Maut überhaupt wirtschaftlich? Oder geht, wie auch bei vielen Umweltthemen, auch hier wieder der Schuß nach hinten los ? Der Bund der Steuerzahler bemängelt die zu hohen Bürokratiekosten: „Die Pkw-Maut ist nicht nur mit enormen Bürokratiekosten verbunden, sondern bietet zudem ein Einfallstor, um die Autofahrer zusätzlich zu belasten“, bemängelt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, das Konzept der heute vom Bundestag beschlossenen...

...nachfolgend auf Wunsch in größerer Schrift ------- Sehr verehrter Herr Gabriel! ------- Sehr verehrte Damen und Herren!