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Strafe
Politik

Bewerbungen zur Schöffenwahl 2024
Wie werden Bewerbungen von Extremen und Radikalen verhindert?

Derzeit laufen die Bewerbungen zur Schöffenwahl 2024. In Strafgerichtsverfahren entscheiden neben Berufsrichterinnen und Berufsrichtern auch Schöffen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter über Schuld und Unschuld sowie über eine zu verhängende Strafe. Sie haben dieselben Rechte und Pflichten wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter und nehmen an der gesamten Hauptverhandlung und Urteilsfindung teil. „In den letzten Wochen war zu lesen, dass sich Rechtsextreme zur Schöffenwahl stellen, um...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 14.04.23
  • 2
Politik

Justiz schwenkt um: Zwei Autoraser (19-jährige Radfahrerin vorsätzlich getötet) müssen doch - etwas - ins Gefängnis

Ohne Bewährung. Bewährung entfällt: Bei einem illegalen Autorennen wird eine Radfahrerin vorsätzlich(!) getötet: Die beiden Raser werden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Dem Bundesgerichtshof reicht das nicht. "Harte"(?) Strafen für vorsätzliche Tötung: Nach Auffassung des BGH hatten die Kölner Richter in ihrem ersten Urteil 2016 nicht berücksichtigt, wie sich die Strafaussetzung zur Bewährung auf das allgemeine Rechtsempfinden der Bevölkerung auswirken würden. Außerdem habe das Gericht außer...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 23.03.18
  • 3
Blaulicht
Foto: (c) Alfons Wieber

Das „Auspacken“ hat sich gelohnt: Für zwei Jahre und elf Monate muss ein 34-jähriger Stadtallendorfer ins Gefängnis.

Die Wirtschaftskammer des Marburger Landgerichtes sah es am Montag als erwiesen an, dass er im Zeitraum 2007 bis 2008 am Diebstahl von erheblichen Mengen an Edelmetall bei der Stadtallendorfer Eisengießerei Fritz Winter beteiligt gewesen war. Darüber hinaus muss der gelernte Maurer, der derzeit als Fliesenleger arbeitet, eine Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu je 15 Euro, also insgesamt 3.150 Euro bezahlen. In die Strafe einfließen ließ das Gericht eine Verurteilung des Angeklagten vom Mai...

  • Hessen
  • Marburg
  • 13.12.11

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