Lokalpolitik
Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026
Krankenkassenreform, Heizungsgesetz, Infrastruktur und „Nur Ja heißt Ja!“
In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause erwartete den Bundesrat eine Tagesordnung von 86 Punkten. Diese enthielt auch Gesetze, die der Deutsche Bundestag erst wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Zu Beginn des Plenums begrüßte Bundesratspräsident Bovenschulte seinen französischen Amtskollegen, Senatspräsident Gérard Larcher, auf der Ehrentribüne. Gesetze aus dem Bundestag 15 Gesetze aus dem Bundestag passierten die Länderkammer. Diese betreffen unter anderem: • die...