Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026
Krankenkassenreform, Heizungsgesetz, Infrastruktur und „Nur Ja heißt Ja!“
- Krankenkassenreform, Heizungsgesetz, Infrastruktur und „Nur Ja heißt Ja!“
- hochgeladen von Heinz Kolb
In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause erwartete den Bundesrat eine Tagesordnung von 86 Punkten. Diese enthielt auch Gesetze, die der Deutsche Bundestag erst wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte.
Zu Beginn des Plenums begrüßte Bundesratspräsident Bovenschulte seinen französischen Amtskollegen, Senatspräsident Gérard Larcher, auf der Ehrentribüne.
Gesetze aus dem Bundestag
15 Gesetze aus dem Bundestag passierten die Länderkammer. Diese betreffen unter anderem:
• die Krankenkassenreform für stabile Beiträge
• den Nachfolger des Heizungsgesetzes
• beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
• Regeln zur Aufsicht im Bereich der Künstlichen Intelligenz
• Vorschriften gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen
• das Recht auf Reparatur von Waren
Eigene Gesetzentwürfe und Entschließungen
Die Länder haben vier eigene Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht:
• Reform der Datenschutzaufsicht in Deutschland
• höhere Strafen beim Besitz halbautomatischer Waffen
• Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels
• flexiblere Verfahren bei Anschlüssen ans Stromnetz
Außerdem fasste der Bundesrat Entschließungen zu den folgenden Themen:
• Strategien für die Resilienz aller Versorgungsbereiche
• die Stärkung der Schulpflicht
• die bessere strafrechtliche Erfassung von Femiziden
• „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht
• Konsequenzen aus der Sperrung der Autobahnbrücke in Bonn
Eine Initiative zur Einführung eines Spritpreisdeckels als Nachfolge für den ausgelaufenen staatlichen Tankrabatt fand hingegen keine Mehrheit.
Vorhaben der Bundesregierung
Die Länder haben sich auch zu 18 Gesetzentwürfen der Bundesregierung positioniert, darunter Vorhaben:
• zur europäischen Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet)
• für härtere Strafen beim Einsatz von K.-o.-Tropfen
• zur Reform der Verwaltungsgerichtsordnung
• für eine moderne Fahrschulausbildung
• zur beschleunigten Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
• zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Europäische Angelegenheiten
Außerdem nahmen die Länder zu einigen Vorlagen aus Brüssel Stellung, darunter Mitteilungen
• zur Armutsbekämpfung
• für ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk
Rechtsverordnungen der Bundesregierung
16 Rechtsverordnungen der Bundesregierung fanden die Zustimmung des Bundesrates. Dazu gehören:
• Änderungen beim Vorsorgeregister
• Regeln zum Bürokratieabbau und zu angepassten Vergütungen bei Apotheken
• Neuregelungen für Berufskraftfahrer
QUELLE: Bundesrat KOMPAKT
Bürgerreporter:in:Heinz Kolb aus Gelsenkirchen |
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