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NRW
Lokalpolitik

Der Fluch der "bösen That........"-Grüne: Strafen für Raser sollen drastisch steigen

Berlin/Düsseldorf Die Grünen fordern ein drastisch höheres Bußgeld für Raser. Wer mehr als 50 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, sollte demnach mindestens 500 Euro zahlen. Aber das ist noch nicht alles: Im Wiederholungsfall sollte sich diese Strafe verdoppeln und ein Fahrverbot von mindestens sechs Monaten ausgesprochen werden“, forderte die Vize-Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Bärbel Höhn, in einem Interview mit der Rheinischen Post. Die dümmsten Ausreden der Raser: Die Bahn war...

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  • 09.11.12
  • 1
Kultur

Samba und trockener Sonnenstrahl....

Infos und Standpunkte vor der Wahl konzentriert und Bürgernah- da ist es nicht verwunderlich- wenn braislianische Töne das poltiische Kalkül aufmischten.... Der erste MNai ist auch ein tag der Begegnung.... und der Richtungsweisung.. der Bürger vor der heissen Wahlphase...2012 Die Mobilisierung und das "Dasein"- ist wichtig... .

  • Nordrhein-Westfalen
  • Essen
  • 01.05.12
Lokalpolitik

NRW vor der Qual der Wahl- Mai 2012

Die turnusmäßigen Landtagswahlen im Jahr 2010 hatten keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag von NRW ergeben. CDU und SPD lagen in ihrem Stimmenanteil fast gleichauf und erreichten je 67 Landtagsmandate. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 12,1 Prozent (23 Mandate) vor der FDP mit 6,7 Prozent der Stimmen (13 Mandate). Die Linke schaffte mit 5,6 Prozent (11 Mandate) erstmals den Einzug in den Landtag. Die bisherige Regierungskoalition aus CDU und FDP hatte ihre Mehrheit...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 21.04.12
Lokalpolitik
Landtag NRW- ein festes Gebäude

Anträge auf Auflösung des Landtags angekündigt

Bei der ersten Abstimmung über den Einzelplan des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Haushaltsgesetzes 2012 fand der Entwurf der Landesregierung keine Mehrheit. Einzelplan 03 wurde mit 91 zu 90 Stimmen abgelehnt. CDU, FDP und Linke stimmten aus unterschiedlichen Gründen dagegen, SPD und Grüne dafür. Damit ist die Annahme eines Gesamthaushalts nicht mehr möglich. Droht der Rücktritt und Neuwahlen? Klarheit bringen hier die Gespräche die aber bis dato- immer wieder verschoben wurden....

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 14.03.12
Lokalpolitik

Heise Wellen im Landtag..... eine Terminverschiebung...

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser NRW-Aktuell leider gibt es erneut eine Verschiebung der Plenarsitzung um eine Stunde. Somit beginnt die Sitzung um 17:00 Uhr. Mit freundlichen Grüßen Wolf STAG Problemstellung- Verfehlter Etat und Widerspruch der Fraktionen: Landtag NRW

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 14.03.12

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