Coronaschutzverordnung

Zu den Anzeigen für Gegenprotestler: Zu den am 29.01.2022 in Düsseldorf stattgefundenen Demonstrationen schrieb die Polizei in ihrer Presserklärung, dass diese weitestgehend störungsfrei verliefen. „Die Polizei war mit einer Vielzahl an Kräften im Einsatz und ahndete gemeinsam mit dem Ordnungsamt mehr als 120 Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung. … Wie auch in der vergangenen Woche, kam es entlang der Aufzugsstrecke vereinzelt zu nicht angemeldeten Gegenprotesten. Entsprechende Anzeigen...

„Der Leiter des Krisenstabs, Beigeordneter Burkhard Hintzsche, hat auf das E-Mail der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER gestern binnen 15 Minuten geantwortet – und das am Feiertag; Herr Hintzsche, Vielen Dank für diese schnelle Antwort“, sagt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fährt fort: „Seine Antwort: „Wenn nach Auslaufen der Bundesnotbremse die CoronaSchutzVerordnung des Landes NRW etwas erlaubt, ist es keine Entscheidung des...

In § 10 der für das Land Nordrhein-Westfalen ab dem 15. Mai 2021 gültigen Corona-Schutzverordnung ist geregelt, dass Freibäder „auch für Personen mit bestätigtem negativen Schnell- oder Selbsttest nach § 4 Absatz 4 zum Zwecke der Sportausübung geöffnet werden [dürfen]; die Anzahl der Besucher ist entsprechend zu begrenzen und die Benutzung der Liegewiesen untersagt.“ Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, Torsten Lemmer: „Wir fordern schon seit langem,...

Das Oberverwaltungsgericht hat am 24. November 2020 einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung stattgegeben. Die nun außer Vollzug gesetzte Regelung sieht vor, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November 2020, 06., 13. und 20. Dezember 2020 sowie am 03. Januar 2021 auch sonntags zwischen...