Bundestag

Die Freien Wähler (FW) sind auf dem Weg zur ganz normalen Partei. Zu diesem Ergebnis kommt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der Entscheidung der Freien Wähler, auch bei den Europawahlen anzutreten. „Das ist nichts Verwerfliches, nur brauchen die Freien Wähler in Bayern nicht mehr behaupten, sie seien eine unabhängige kommunale Kraft.“ Mit dem Antreten bei der Europa- und der Bundestagswahl müssten die FW auch beantworten, wie sie zu...

Anlässlich der Diskussion über die Einrichtung eines deutschen Energieministeriums und der Abkehr Schwedens vom Atomausstieg erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Fragen der Energieversorgung bestimmen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Die Zuständigkeit für ein so existentielles wie komplexes Thema kann man nicht dauerhaft zwischen Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungshilfeministerien teilen....

Folgen der globalen Finanzmarktkrise schnell überwinden Anlässlich der 1. Lesung des Zweiten Konjunkturpakets im Deutschen Bundestag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Mit unserem Zweiten Konjunkturpaket haben wir ein kraftvolles Maßnahmenpaket geschnürt, damit unsere Unternehmen die Folgen der globalen Finanzmarktkrise schnell überwinden können. Und der aktuelle Ifo-Geschäftsklimaindex beweist: Wir sind auf dem richtigen...

Beim Neujahrstreffen des Kreisverbandes der Jungen Union im Günzburger Stadtteil Deffingen blickte Kreisvorsitzende Margit Munk auf die Aufgaben im Jahr 2009. Bei den anstehenden Wahlen sei wieder der volle Einsatz des CSU-Nachwuchses gefragt, insbesondere gelte es zusammen mit Bundestagskandidat Georg Nüßlein junge Mitbürger für die Demokratie zu begeistern. Munk zeigte sich optimistisch, dass die CSU und der schwäbische Kandidat Markus Ferber bei der Europawahl gut abschneiden werden. Auch...

Der CSU-Kreisvorstand beschäftigte sich auf seiner jüngsten Vorstandssitzung mit den aktuellen Themen der Bundes- und Landespolitik. Begrüßt wurde einhellig die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags für Studenten „Zum Sommersemester 2009 wird der Verwaltungskostenbeitrag für Studierende an bayerischen Hochschulen abgeschafft. Das bedeutet 50 Euro Entlastung pro Semester“, erklärte der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010, der noch vor Ostern...

Im Rahmen des CSU-Neujahrsempfangs im Krumbacher Stadtsaal sprach die neue Bundeministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU)über ihren Einsatz für die bayerischen Bauern, vor allem aber auch die Milchbauern. Im Anschluss an den Empfang stand die Ministerin den Bauern für persönliche Gespräche zur Verfügung. Auch der DSL-Ausbau und die Förderung des ländlichen Raums habe bei ihr oberste Priorität, so Aigner in ihrer Rede. Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete...

Nüßlein bei der Firma Weh in Illertissen: Um Fragen der Innovationsförderung und den Einsatz von Gas in Automobilen ging es bei einem Besuch des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein bei der Firma Weh in Illertissen. Der Gründer der Firma, Herr Erwin Weh, ließ es sich nicht nehmen, den wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag persönlich durch die Firma zu führen, die seit Nüßleins letztem Besuch noch weiter gewachsen ist. Als erfreulich bewerteten...

Die Firma Kögel besuchte der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein auf Einladung des Betriebsratsvorsitzenden Leo Berger (Mitte) und seines Kollegen Johann Wisura. Diskutiert wurde die nicht einfache Lage des in der Region bedeutenden Unternehmens, das zuerst von den hohen Energiepreisen, dann von der Mautspreizung und anschließend von der Finanzkrise schwer getroffen wurde. Geschäftsführung und Gesellschafter erläuterten dem Wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe die...

Herr Dr. Nüßlein, haben Sie heute schon Maiskolben geklaubt? Nüßlein: Nein, ich sitze in meinem Berliner Abgeordnetenbüro. Sie spielen auf die Idee eines Landwirtes an, ich könnte in meiner knappen Freizeit auf seinem Feld seine Maiskolben sammeln, damit die keine Wildschweine anlocken. Ich bin aber Jäger und kein Erntehelfer. Das hat der Richter bei dem Prozeß, von dem Sie berichteten auch so gesehen und ganz klar gesagt: Der Landwirt hat eine Mitverantwortung bei der Abwehr von Wildschäden...

Nüßlein wurde jüngst zum wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe gewählt. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, Vorsitzender der Kommission zur Umsetzung des Energie- und Klimapaketes der Bundesregierung und koordiniert gemeinsam mit einem Kollegen der CDU die Energiepolitik der Gesamtfraktion. Damit standen Energiefragen, ganz besonders aber das Konjunkturprogramm der Bundesregierung im Mittelpunkt des Gespräches mit dem Wirtschaftsminister. Ebenfalls...

Als drastisch bezeichnet der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das heimische Transportgewerbe und die Lieferanten von Lkw-Aufliegern, zu denen an führender Stelle die Firma Kögel in Burtenbach gehört. Deshalb fordert er mit CDU Kollegen gemeinsam, die Spreizung der Maut auf Eis zu legen. Für den Wirtschafts- und Umweltpolitiker Nüßlein ist klar: „Die Finanzkrise hat die Prioritäten verschoben. Jetzt geht es erst einmal darum unser Wirtschaft...

35% aller Mittel des KfW-Programms „Erneuerbare Energien“ fließen nach Bayern. „Die Bürger in Bayern und vor allem in Schwaben, haben früher als andere die hohe Bedeutung erneuerbarer Energien zum Schutz der Umwelt und auch des eigenen Geldbeutels erkannt“ so Nüßlein. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird derzeit massiv aufgestockt. Nüßlein begrüßt die Mittelerweiterung, die ein klares Signal für mehr Beschäftigung, Klimaschutz und Entlastung der Bürger sei. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm...

Nüßlein diskutiert über Erbschaftsteuer im Kloster Roggenburg und in Deffingen. Gleich zwei Fachleute hatte der heimische Bundestagsabgeordnete für einführende Erläuterungen zur Erbschaftsteuerdebatte engagiert: Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Hans Werdich stellte sich gemeinsam mit dem Abgeordneten in Roggenburg, und sein Kollege Manfred Krautkrämer in Günzburg einer teils heftigen Diskussion. Die Abschaffung der Substanzbesteuerung bereits einmal versteuerten Vermögens forderten...

Auf der Landesversammlung der Jungen Union Bayern stellte der JU-Kreisverband Günzburg den Antrag, dass der Parteivorsitzende der CSU in Zukunft direkt von den Parteimitgliedern gewählt werden solle. Ebenso sprach sich die JU für den stv. schwäbischen CSU-Bezirksvorsitzenden Gerd Müller als neuen Bundes-Landwirtschaftsminister aus. Mit überwältigender Mehrheit wurde der Antrag zur Urwahl des Parteivorsitzenden zur Beratung an den JU-Landesvorstand überwiesen. Von dort soll er im Zusammenhang...

Der Bundestagsabgeordnete und Energiepolitiker Dr. Georg Nüßlein macht auf ein neues Förderprogramm der Bundesregierung für Mini-KWK- und Kälteanlagen aufmerksam. Im Rahmen seiner Klimaschutzinitiative fördert das Bundesumweltministerium jetzt erstmals auch Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mit einer Leistung bis 50 Kilowatt sowie hocheffiziente gewerbliche Kälteanlagen mit einem Stromverbrauch von mindestens 150.000 Kilowattstunden pro Jahr. Förderanträge können ab sofort beim Bundesamt...

Dr. Ruth Niemetz und Dr. Georg Nüßlein beim politischen Frühschoppen in Edenhausen Beim politischen Frühschoppen im Gasthof Drexel in Edenhausen konnte der Krumbacher CSU-Ortsvorsitzende Kai-Uwe Kugelmann mit der Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein zwei Spitzenpolitiker präsentieren. Über die Bezirkstagswahlen referierte Frau Dr. Ruth Niemetz, die für eine weitere Amtsperiode kandidiert. „Der Bezirkstag – das unbekannte Wesen“. Der Bezirkstag ist die...

Auch im Wahlkampf ist nicht alles erlaubt: „Eine Wahlkampfkampagne, die die Bürger für dumm verkauft, um die CSU bloß zu stellen, halte ich für mehr als befremdlich,“ so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Gerade bei einem so umstrittenen Thema wie der Kernkraft erwarte ich einen seriösen Umgang mit Fakten, so Nüßlein weiter. Dr. Georg Nüßlein, Vorsitzender der CSU Energie- und Klimakommission im Bundestag und für den Bereich der Kernenergie zu-ständiger Berichterstatter im...

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Für das Jahr 2009-2010 werden insbesondere noch interessierte junge Berufstätige oder Auszubildende gesucht. In diesem Jahr darf die Schülerin Hannah Behrens aus Thannhausen und der Bäckergeselle Peter Schmid aus Erkheim teilnehmen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein hat die Patenschaft für die jungen Menschen übernommen. Laut...

Parlament lädt junge „Journalistinnen und Journalisten“ ein. Dr. Georg Nüßlein, CSU-Bundestagsabgeordneter für die Region Neu-Ulm, ruft interessierte schwäbische Jugendliche dazu auf, sich für den Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestages zu bewerben. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Wahlen. Engagement. Protest – Wo fängt Demokratie an?“. 40 Junge Medienmacher werden so einen detaillierten Einblick in die Berliner Mediendemokratie bekommen. Die Teilnehmer erwarte eine interessante...

Die Rolle der Sendener Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz bei diesem Beschluß, den die Grünen im Nachhinein gerne wieder rückgängig machen würden, wird nicht angemessen gewürdigt. Ekin Deligöz war maßgeblich beteiligt an der Debatte, an deren Schlußpunkt der umstrittene Beschluß stand. Deligöz ist Alevitin. Eine geschlechtsspezifische Kleiderordnung außerhalb der Gottesdienste lehnen die Aleviten ab, so daß alevitische Frauen kein Kopftuch tragen. Die Haltung von Deligöz gegenüber dem Kopftuch...

Eine Nichtregierungsorganisation, die sich dem Schutz des Regenwaldes verschrieben hat, hält mit Ihrer auf Fehlinformation beruhenden Protestaktion „Dringende Streichung von Palm- u. Sojaöl aus der Positivliste des EEG“ die Abgeordnetenbüros im Bundestag von ihrer Arbeit ab. „Seit Donnerstag den 5. Juni um 14.00 sind in meinem Berliner Büro über 9.000 Protest-Emails des exakt gleichen Wortlauts eingegangen. Wir sind vom geregelten Geschäfts-Emailverkehr seither abgeschnitten, da die Rechner...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein kämpft auf Bundesebene auch weiterhin für den Ausbau der Schienenstrecke Neu-Ulm – Augsburg. Bereits mehrfach seit der Veröffentlichung des Investitionsrahmenplans für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes hat Nüßlein beim zuständigen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung interveniert. Der wichtige Teilabschnitt der Magistrale für Europa zwischen Augsburg und Neu-Ulm hatte in dem Dokument keine Berücksichtigung gefunden. Dies bedeute,...

Die Post setze auf dem Land zu einseitig auf Partner-Filialen statt auf eigenbetriebene Filialen, befürchtet der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Darunter leide die Qualität der Versorgung der Bürger mit Postdienstleistungen. Eine Partnerfiliale könne nicht denselben Service bieten, wie eine bewährte Postfiliale. In Städten wie Günzburg, Bad Wörishofen und Weißenhorn sollte man an den bewährten Postfilialen festhalten, setzt sich Nüßlein für mehr Kontinuität ein. Zu häufig bekomme...

Zu der gestrigen Vorstellung des europäischen Gesetzespakets zum Klimaschutz, erklärt der Vorsitzende der Energie- und Klimakommission der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Es ist jetzt Aufgabe der Regierungsvertreter im Rat, dort nachzuverhandeln, wo Deutschland existentielle nationale Interessen hat: im Bereich der Automobilindustrie. Die Tatsache, daß wir Premiumautomobile herstellen, muß sich deutlich bei der Festlegung von Flottenzielen niederschlagen. Außerdem...

Bundesminister Tiefensee und Ministerpräsident Beckstein fordert der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein auf, die freiwerdenden Mittel aus dem Transrapidprojekt jetzt für dringend notwendige Infrastrukturprojekte Bayerns, insbesondere den Ausbau der A8 von Ulm bis Augsburg zu verwenden. Auch müsse der zügige Ausbau zwischen Augsburg und München durch das Betreibermodell sichergestellt werden. Die Zustände auf der A8 zwischen Ulm und Augsburg seinen nur noch schwer zu ertragen. Für die...

Dr. Georg Nüßlein beteiligt sich an der Telefon-Hotline der CSU-Bundestagsabgeordneten. Unter dem Motto „Ihr direkter Draht nach Berlin“ richten die CSU-Bundestagsabgeordneten am Dienstag, den 12 Februar 2008, zum wiederholten Male eine Telefon-Hotline ein. Nach dem überaus positiven Echo auf die vorangegangenen Telefon-Aktionen werden die Fachleute der CSU Landesgruppe auch dieses Mal interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu allen aktuellen bundespolitischen Themen Rede und Antwort stehen....

Zu der gestrigen Vorstellung des europäischen Gesetzespakets zum Klimaschutz, erklärt der Vorsitzende der Energie- und Klimakommission der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Es ist jetzt Aufgabe der Regierungsvertreter im Rat, dort nachzuverhandeln, wo Deutschland existentielle nationale Interessen hat: im Bereich der Automobilindustrie. Die Tatsache, daß wir Premiumautomobile herstellen, muß sich deutlich bei der Festlegung von Flottenzielen niederschlagen. Außerdem...