5 % dank Wahl-O-Mat Sachsen-Anhalt?

Überraschungssieger Gartenpartei

Seit 2014 ist die 2013 gegründete Gartenpartei im Stadtrat von Magdeburg vertreten, zunächst in einer Fraktionsgemeinschaft mit der LINKEN, ab 2019 mit der Tierschutzallianz und seit 2024 sogar mit einer eigenständigen Fraktion.
Bei der Landtagswahl 2016 holte sie 0,4 % und konnte das Ergebnis 2021 verdoppeln. Seit damals ist die Mitgliederzahl deutlich gestiegen, und die Gartenpartei ist mittlerweile viel besser vernetzt und will am 6. September 2026 ernsthaft und ohne Rücksicht auf Umfragen und Prognosen in den Landtag einziehen.

Stadtratswahl Magdeburg 2014: 1,9 % (1 Sitz)
Landtagswahl 2016: 0,4 %
Bundestagswahl 2017 (Sachsen-Anhalt): 0,5 %
Stadtratswahl 2019: 4,3 % (2 Sitze)
Landtagswahl 2021: 0,8 %
Bundestagswahl 2021 (Sachsen-Anhalt): 0,6 %
Stadtratswahl 2024: 4,6 % (3 Sitze)
Bundestagswahl 2025: (wegen zu kurzer Fristen nicht angetreten)

Programm der Gartenpartei
zur Landtagswahl am 06.09.2026 in Sachsen-Anhalt

Präambel:

Am 06. September 2026 entscheiden Sie über die Zukunft Sachsen-Anhalts. Viele Wähler haben erneut das Gefühl, dass ihnen die echte Wahl fehlt, wenn es darum geht, die bekannten politischen Muster endlich zu durchbrechen.

In den vergangenen Jahren wurde mit den Steuergeldern einiges erreicht, dennoch ist klar: Es wäre deutlich mehr möglich gewesen. Häufig fehlt den etablierten Parteien der Mut, Probleme offen anzusprechen. Stattdessen dominieren ideologische Diskussionen, etwa beim Thema Klimawandel, die für viele Menschen ganz konkrete Auswirkungen auf ihren Alltag und ihre finanzielle Situation haben.

Unser Ansatz ist eindeutig: Politik muss Belastungen und Chancen fair verteilen. Nur so bleibt der gesellschaftliche Zusammenhalt erhalten.

Die Kandidaten der Gartenpartei kommen aus der Region, sind bodenständig und wissen aus eigener Erfahrung, wo die Herausforderungen im Alltag liegen. Wir sind keine klassischen Berufspolitiker, sondern Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung und echter Lebenserfahrung. Sie wissen nicht nur vom Hörensagen, wo bei den Menschen in Sachsen-Anhalt der Schuh drückt.

Warum sollten Sie die Kandidaten der Gartenpartei bei der Landtagswahl am 06. September 2026 wählen? Die Kandidaten der Gartenpartei kommen aus unserer Region, sind bodenständig. Sie wissen nicht nur vom Hörensagen, wo bei vielen Menschen in Sachsen-Anhalt der Schuh drückt. Unsere Kandidaten haben kein Studium abgebrochen, nicht Politikwissenschaften studiert und sie haben ihre Ausbildung abgeschlossen.

#moderndenken – im Land der Frühaufsteher

Während etablierte Parteien immer wieder bekannte Probleme neu verpacken, richten wir den Blick auf die tatsächliche finanzielle Lage des Landes. Die Schuldenentwicklung und steigende Ausgaben schränken die Handlungsspielräume deutlich ein. Deshalb setzen wir auf ein einfaches, transparentes System, bei dem ein klarer prozentualer Anteil des Einkommens nach Steuern und Abgaben herangezogen wird – nachvollziehbar und ohne unnötige Bürokratie.

Grünes Glück:

Die Natur ist die Grundlage unseres Lebens und soll auch für kommende Generationen erhalten bleiben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass 50 Prozent der öffentlichen Mittel für Kunst am Bau in Maßnahmen zur Renaturierung fließen.

Ebenso sollen 50 Prozent der staatlichen Zuschüsse für Parteien in die Aufforstung der Wälder im Harz umgeleitet werden. Darüber hinaus fordern wir, dass die Hälfte der Einnahmen aus Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen gezielt zur Beseitigung von Umweltschäden eingesetzt wird.

Jeder Schüler soll im Laufe seiner Schulzeit die Möglichkeit erhalten, aktiv Bäume zu pflanzen. Worte allein reichen nicht aus – entscheidend sind konkrete Maßnahmen.

Grünflächen, Parkanlagen und Gärten erfüllen wichtige soziale Funktionen und müssen deshalb rechtlich geschützt werden. Nicht mehr genutzte Kleingartenanlagen können, wo sinnvoll, zurückgebaut und wieder landwirtschaftlich genutzt werden. Dabei ist eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten erforderlich. Wir begreifen die Neuordnung des Kleingartenwesens als Herausforderung, in Verbindung mit dem Umgang der Grünflächen in den Gemeinden.

Über einen eventuellen „Rückbaucent“ und weitere Maßnahmen muss gesprochen werden und das gesamte Kleingartenwesen den geänderten Rahmenbedingungen und Zielen angepasst werden. Dieses bedarf der Zusammenarbeit aller Beteiligten und kann nicht auf Einzelne abgewälzt werden. Die Probleme sind nicht durch einen demografischen Wandel, sondern durch die Änderung der Verhältnisse entstanden.

Tierschutz:

Die Gartenpartei setzt sich für eine artgerechte Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren ein. Durch die Einführung eines Tierwohlkennzeichens und weiterer Verbraucherhinweise über den Fett- und Zuckergehalt bei allen Nahrungsmitteln, unterstützen wir die Kaufentscheidung der Verbraucher und sensibilisieren diese für tierwohlorientierte Haltungs- und ihre eigene Ernährungsweise.

Hunde sind für viele Menschen feste Familienmitglieder und Sozialpartner. Die Gartenpartei setzt sich für die bundesweite Novellierung des Hundegesetzes und für die Abschaffung der Hundesteuer ein.

Wir setzen uns auch dafür ein, dass Tierheime in ihrer Förderung politischen Parteien gleichgestellt werden, um die zu bewältigenden Aufgaben zuverlässig erfüllen zu können.

Rente und Soziales:

Auch wenn Deutschland als wohlhabendes Land gilt, bleibt vielen Bürgern nach den an den Staat zu leistenden Abgaben nur ein begrenzter finanzieller Spielraum. Unser Ansatz sieht vor, alle Einkommensarten in die Finanzierung der Sozialversicherungen einzubeziehen.

Zudem setzen wir uns dafür ein, sehr hohe Einkommen stärker an der Finanzierung zu beteiligen, indem Beitragsbemessungsgrenzen entsprechend angepasst werden. Ziel ist eine langfristige Stabilisierung von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Bildung:

Die Corona-Pandemie hat strukturelle Schwächen im Bildungssystem deutlich gemacht. Lehrermangel, unzureichende Digitalisierung und fehlende klare Strategien sind zentrale Herausforderungen.

Wir setzen uns dafür ein, den Lehrermangel aktiv zu bekämpfen, Seiteneinsteiger besser zu qualifizieren und die Digitalisierung durch einheitliche, modulare Systeme zu strukturieren. Lehrpläne sollen stärker auf Kernkompetenzen ausgerichtet werden.

Ein gegliedertes Schulsystem sowie eine engere Zusammenarbeit mit den Nachbarbundesländern bleiben wichtige Bestandteile unserer Bildungspolitik. Zudem befürworten wir die freie Schulwahl und die gleichwertige Finanzierung freier Schulen.

Arbeit und Arbeitsplätze:

Gut bezahlte Arbeitsplätze sind die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität. Wir setzen uns für die Ansiedlung weiterer Bundesbehörden ein und wollen neue Impulse für den Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt schaffen.

Einkünfte aus Schülerjobs sollen nicht auf staatliche Leistungen angerechnet werden. Gleichzeitig ist ein sensibler Umgang mit Menschen erforderlich, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Leben:

Insbesondere im ländlichen Raum muss die medizinische Versorgung verbessert werden. Gemeinschaftspraxen und neue logistische Konzepte können dazu beitragen, die Versorgung sicherzustellen.

Der öffentliche Nahverkehr ist besser zu koordinieren, um Erreichbarkeit zu gewährleisten. Kommunen sollen zudem Unterstützung für ältere und eingeschränkte Menschen organisieren.

Verwaltungen müssen stärker serviceorientiert arbeiten und ihre Aufgaben im Sinne der Bürger erfüllen.

Viele Bürgerinnen und Bürger sind von Sozialleistungen abhängig, das gebietet einen sensiblen und gerechten Umgang mit Jobangeboten unter Berücksichtigung von Zumutbarkeit und Qualifikation. Die Möglichkeiten für Praktika, im Bereich der öffentlichen Hand, ist auszubauen.

Klima:

In Bezug auf die Klimaziele, möchten wir auf eine sachliche Diskussion zurückkehren. Der Begriff „erneuerbare Energie“ ist genauso irreführend wie „Umweltzone“.

Statt auf Schlagworte konzentrieren wir uns auf technologische Entwicklungen und innovative Lösungen zur Energieerzeugung und -speicherung.

Kosten müssen fair verteilt werden, auch die Industrie ist einzubeziehen. Gleichzeitig wollen wir den Ausbau von Radwegen vorantreiben, ohne den Motorisierten Individualverkehr zu verdrängen und den Güterverkehr stärker auf Schiene und Wasser verlagern.

Viele unter Ihnen kennen den Begriff „SERO“ noch und sicherlich, auch die Diskussion, wie effektiv dieses System war. Leider konnte sich dieses System, das sich in der Praxis bewährt hat, nicht in das System der BRD hinüberretten. Der Grüne Punkt hat die Menge des anfallenden Verpackungsmaterials nicht reduzieren können, weil wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Wir setzen uns für die Wiederbelebung des SERO- Systems ein und fordern die Reformierung des Grünen Punkt Systems.

Ökologisch und sozial handeln heißt auch, kurze Wege für Pendler, die nicht selten eine Strecke von über 200 km pro Arbeitstag zurücklegen und somit auch Zeit für Familie und Regeneration verlieren.

Sicherheit:

Eine funktionierende Sicherheitsstruktur ist Voraussetzung für gesellschaftliche Stabilität. Die Polizei muss personell gestärkt werden, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Ein Schwerpunkt liegt auf Prävention und sichtbarer Präsenz im öffentlichen Raum. Straftaten sollen konsequent verfolgt und Tatmittel eingezogen werden.

Es muss sich wieder ein Gefühl der Sicherheit in allen Teilen der Bevölkerung einstellen.

Damit sind nicht verstärkte Radarkontrollen gemeint, sondern Prävention vor Straftaten in einbruchsgefährdeten Gebieten und an sozialen Brennpunkten.

Durch aktive Streifentätigkeit sollen organisierte Einbrecherbanden unschädlich gemacht werden. Verstärkte Streifentätigkeit stärkt auch die Sicherheit auf den Straßen und damit das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Landes.

Zur Verbrechensbekämpfung setzen wir uns dafür ein, dass alle Mittel, die zur Verübung einer Straftat, z.B. bei Eigentumsdelikten und illegalen Autorennen, bis zum Abschluss des Verfahrens eingezogen werden. Damit wird die Mobilität des Straftäters erheblich eingeschränkt. Nicht einmal zu dieser einfachen Lösung war die Politik bisher fähig.

Politik:

Wir setzen uns für die Aufhebung des Fraktionszwangs ein, damit gewählte Vertreter unabhängiger entscheiden können. Politik soll und muss sich am Willen der Bürger orientieren.

Asyl:

Asyl ist ein grundlegendes Menschenrecht und muss geschützt werden. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass Verfahren klar geregelt und effizient durchgeführt werden.

Integration soll aktiv gefördert werden, während gleichzeitig Perspektiven für eine Rückkehr in die Herkunftsländer geschaffen werden.

Ihre Gartenpartei

Hier geht es zum Wahl-O-Mat
Alle Parteien auf dem Stimmzettel
Interview mit KOMPAKT MEDIA (Magdeburg)