Magdeburg Sachsen-Anhalt

AfD-Propaganda und Kampfbegriff "Ostidentität"

Auf dem Magdeburger Domplatz hat die AfD einen neuen Verkaufsstand eröffnet. Über dem blau gestrichenen Tresen hängt ein Schild: OSTIDENTITÄT – ORIGINALREZEPT - Hinter dem Tresen steht ein völkischer Laiendarsteller in frisch gebügelter Heimatjacke und füllt eine bräunliche Masse in Einweckgläser. Auf dem Etikett sieht man eine verlassene Kaufhalle, einen Plattenbau, ein Putin-Porträt und einen röhrenden Hirsch.

Das Schöne an dieser neuen Ostidentität: Sie funktioniert zuverlässig als Benzin für das Fahrzeug der politischen Wut. Wurde ein Krankenhaus geschlossen, war es der Westen. Fehlt der Bus nach achtzehn Uhr, war es Berlin. Ist der Lohn zu niedrig, war es Brüssel. Wandert die Tochter nach Hamburg aus, war es die Globalisierung. Kommt ein syrischer Arzt ins Dorf, ist es die unkontrollierte Migration. Kommt kein Arzt, hat die Bundesregierung den Osten vergessen.

Die Ostidentität ist also politisch äußerst ergiebig. Sie benötigt weder Beweise noch Lösungen. Sie braucht nur ein dauerhaft verletztes Gefühl und jemanden, der jeden Morgen mit einem kleinen Hammer darauf klopft und mit einer alten Sichel daran herummetzelt.

Harald Stutte beschreibt im „Tagesspiegel“, wie Ostdeutschland die Bundesrepublik inzwischen thematisch vor sich hertreibt. Der Bevölkerung nach kleiner als Bayern, wirtschaftlich ohne Berlin nur etwas mehr als halb so stark wie Nordrhein-Westfalen – aber im politischen Geräuschpegel inzwischen eine Mischung aus Presslufthammer, Kreissäge und russischem Staatsfernsehen. Stutte fragt zu Recht: Woran leidet der Osten eigentlich?

An Merkel? An Merz? An Migranten? An Regenbogenfahnen? An angeblichen Sprechverboten? An den „Westmedien“? An zu wenig Verständnis für Putin? An zu viel Toleranz? An Windrädern, Wärmepumpen oder der Tatsache, dass irgendwo zwei Männer Händchen halten, ohne vorher beim Kreisverband der AfD um Erlaubnis zu bitten?

Die Antwort der Partei lautet: ja. Denn „Ostidentität“ ist bei der AfD keine Herkunftsbeschreibung. Sie ist eine politische Hetz-Mischung. Man nehme berechtigte Enttäuschungen über die Nachwendezeit, Erinnerungen an Treuhand, Arbeitslosigkeit und entwertete Berufsbiografien. Das sind wirkliche Verletzungen. Eine frisch gestrichene Altstadt heilt noch lange keine gedemütigte Lebensgeschichte.

Dann aber kippt die AfD ihre eigenen Aromastoffe hinein: etwas Fremdenhass, einen Schuss Putin-Verehrung, eine kräftige Portion Demokratie-Verachtung und, für die Farbe, ein wenig Braun. Anschließend wird alles kräftig umgerührt und als „Stimme des Ostens“ verkauft. Wer widerspricht, ist selbstverständlich kein stolzer Ostdeutscher.

⚫ Die Bürgerrechtlerin, die 1989 für Freiheit auf die Straße ging? = Westlich unterwandert.
⚫ Der Unternehmer aus Jena, der seine Produkte in die ganze Welt verkauft? = Globalist.
⚫ Die lesbische Lehrerin in Leipzig? = Woke Umerziehungsbeauftragte.
⚫ Der Pfarrer, der Geflüchteten hilft? = Linksgrün versifft.
⚫ Der junge Mann aus Halle, der sich gegen Neonazis engagiert? = Antifa.
 Der Ostdeutsche darf bei der AfD alles sein – solange er AfD ist.

Das ist der eigentliche Propagandatrick: Eine Partei erklärt sich selbst zur Bevölkerung. Sie beschlagnahmt eine ganze Himmelsrichtung und stellt anschließend jeden, der ihr widerspricht, als landesfremd hin. Aus Millionen unterschiedlicher Biografien wird ein einziges beleidigtes Trachtenmännchen geschnitzt.

Besonders dreist ist der Diebstahl des Satzes „Wir sind das Volk“. Einst richtete er sich gegen eine Diktatur. Heute wird er von Leuten gerufen, die unabhängige Medien verachten, Gerichte beschimpfen, Minderheiten einschüchtern und einem russischen Diktator mehr Vertrauen entgegenbringen als der eigenen Demokratie. Die AfD hat das alte Transparent der Bürgerrechtler genommen, das Wort „Freiheit“ herausgewaschen und dafür „völkisch“ hineingebügelt.

Allerdings besitzt auch Stuttes Kommentar eine heikle Stelle: Schon der Titel „Dem Westen reicht es irgendwann“ spielt unfreiwillig auf jener Bühne, welche die AfD aufgebaut hat. Hier der undankbare Osten. Dort der erschöpfte Westen. Hier die Dauerempörung. Dort die Rechnung für sanierte Straßen, Städte und Bahnhöfe. Schon steht Deutschland wieder in zwei Mannschaften auf dem Platz, und die AfD verkauft am Eingang die Fahnen.

Wenn „dem Westen“ der Osten reicht, jubelt die Propagandaabteilung in Magdeburg: Seht ihr, sie verachten uns! Sie haben uns nie verstanden! Nun müssen wir uns erst recht gegen sie erheben! Die Empörungsmaschine läuft mit gegenseitiger Kränkung. Jeder Vorwurf ist ihr Treibstoff, jeder Widerspruch ein Beweis und jede sachliche Zahl eine Provokation.

Dabei ist die Bundesrepublik kein westdeutsches Familienerbstück, das man den Ostdeutschen seit 1990 großzügig zur Mitbenutzung überlassen hat. Sie gehört auch jenen Menschen, die in Leipzig, Plauen und Ostberlin gegen die SED-Diktatur auf die Straße gingen. Sie gehört denen, die nach der Wiedervereinigung Betriebe gründeten, Städte retteten, Kinder erzogen, Vereine aufbauten und eine gewaltige Umwälzung aushielten.

Der wirkliche Osten ist nicht identisch mit der AfD. Er ist widersprüchlich, eigensinnig, verletzt, mutig, weltoffen, provinziell, modern, alt, links, konservativ und manchmal herrlich ungehorsam. Also ungefähr so kompliziert wie der Westen. Genau diese Vielfalt muss die AfD beseitigen, bevor ihr Trick funktioniert. Deshalb erfindet sie eine künstliche Ost-Identität, in der Unzufriedenheit zur Abstammung und Ressentiment zur regionalen Spezialität erklärt wird. Wer wütend ist, gilt als authentisch. Wer zufrieden ist, hat sich kaufen lassen. Wer demokratisch bleibt, ist angeblich angepasst. Wer die Demokratie zerstören möchte, wird zum Widerstandskämpfer befördert. So verwandelt sich der Mann, der im Wahllokal ungestört eine rechtsextreme Partei ankreuzt, in seiner eigenen Vorstellung in einen verfolgten Dissidenten.

Die Bundesrepublik ist gewiss keine makellose Erfolgsgeschichte. Man muss kein Liebeslied auf die Deutsche Bahn singen, um Freiheit, Rechtsstaat und Frieden schätzen zu können. Man darf über soziale Ungleichheit, westdeutsche Überheblichkeit und die Fehler der Wiedervereinigung reden. Man muss es sogar. Aber wer aus erlittenem Unrecht das Recht ableitet, anderen die Freiheit zu nehmen, betreibt keine Aufarbeitung. Er eröffnet nur die nächste Ungerechtigkeit.

Vielleicht sollte deshalb nicht der Westen dem Osten zurufen: „Jetzt reicht es!“ Vielleicht sollte das demokratische Deutschland der AfD zurufen: "Geben Sie das Etikett zurück!" Der Osten gehört Ihnen nicht. Seine Geschichte gehört Ihnen nicht. Seine Verletzungen gehören Ihnen nicht. Und erst recht gehört Ihnen nicht das Vermächtnis jener Menschen, die 1989 eine Diktatur zu Fall brachten.

Am Magdeburger Verkaufsstand werden unterdessen weiter Gläser abgefüllt. Der völkische Laiendarsteller schraubt den Deckel zu und reicht dem Kunden die Rechnung. Darauf steht:
⚫ Ostidentität: kostenlos.
⚫ Bezahlung: Bundesrepublik.