Potsdam - Lokalpolitik

Heute nachmittag fand auf dem Alten Markt zum zweiten Mal eine „PRÜF“-Demo mit schätzungsweise 1000, d. h. halb sovielen Teilnehmern statt wie beim ersten Mal. Anliegen ist die Prüfung rechtsextremer Parteien; die Initiative wurde vom Satiriker Nico Semsrott gestartet: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden... Wir demonstrieren am 2. Samstag jeden Monat,...

Seit ungefähr einem Vierteljahr gibt es die bundesweite Initiative PRÜF („Prüfung rettet übrigens Freiheit“), die vom Satiriker Nico Semsrott gestartet wurde. Heute nachmittag fand auf dem Alten Markt erstmals eine „PRÜF“-Demo mit schätzungsweise 2000 Teilnehmern statt, die sich für die Prüfung rechtsextremer Parteien einsetzt: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht...

"Bei einem weltweiten Aktionstag haben tausende Menschen in ganz Deutschland für mehr Klimaschutz demonstriert. Protestiert wurde unter anderem für einen sofortigen Stopp aller neuen Erdgasprojekte hierzulande, etwa auf Borkum in einem Gebiet nahe dem Nationalpark Wattenmeer. „Während die Klimakrise weltweit Existenzen zerstört, heizt die Bundesregierung sie weiter an“, hieß es im Demo-Aufruf....

"... Bereits vor Einführung des 9-Euro-Tickets gab es Ideen eines deutschlandweit gültigen ÖPNV-Fahrscheins. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und den daraufhin verhängten Wirtschaftssanktionen stiegen die Energiepreise in Deutschland stark an ... beschloss das Kabinett Scholz verschiedene Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bürger. Eine davon war das von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgeschlagene 9-Euro-Ticket, welches vom 1. Juni bis zum 31. August 2022 als...

Damals hatte er vermutlich nicht ausreichend Informationen, heute ist er besser informiert; "... Nach Medienangaben beabsichtigt die Bundesregierung unter Merz, künftig keine genauen Angaben dazu zu machen, welche Waffensysteme sie an die Ukraine liefert. ..."

Eine Balkonsolaranlage (oder auch Balkonkraftwerk) "... ist eine kleine Photovoltaikanlage zur Erzeugung von elektrischem Strom. Es besteht aus einem oder aus mehreren Solarmodulen, einem Wechselrichter, einer Niederspannungs-Anschlussleitung und einem Stecker zur Verbindung mit dem Endstromkreis im Netz eines Letztverbrauchers. Als Montageort wird häufig der Balkon, der Carport, das Garagendach oder die Terrasse genutzt. ..." Vor 2 1/2 Jahren gab es in Potsdam die allerersten ganz wenigen...

Die Koalition aus Union und SPD hat rechnerisch eine Mehrheit von 12 Stimmen, aber es gab 18 'Abweichler', sodass ihm 6 Stimmen fehlen. In unser aller Interesse in Deutschland und Europa liegt es, dass Merz mit einem guten Ergebnis zum Kanzler gewählt und gut regieren wird. Insofern seeehr bedauerlich. In der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik hat es so etwas noch nicht gegeben; alle 9 Kanzler wurden im 1. Wahlgang gewählt.

Brandenburg hat zwar viele Gewässer, ist jedoch arm an Wasser. Diese sog. Gigafactory in Grünheide/Brandenburg verschärft die Wasserknappheit. "... Tesla will zudem zusätzlich Sulfat über das Abwasser einleiten, was die bereits sehr hohen und häufig den Trinkwassergrenzwert erreichenden Sulfatkonzentrationen der Spree und Müggelsee, bedingt durch die durch die aktiven und stillgelegten Braunkohletagebaue, weiter erhöht. Dies würde bereits bestehende Probleme weiter verschärfen, denn selbst eine...

Es ist viel wahrscheinlicher, dass die SPD als die - für Söder unmöglichen - Grünen mit ihren großen klimapolitischen Ambitionen der neuen Bundesregierung angehören wird. Die CDU ignoriert gerne die Klimakrise und verschiebt die Klimapolitik in die Zukunft. Sinngemäß sagte Merz, wenn 2045 Deutschland klimaneutral sein muss, dann haben wir noch viel Zeit. Ein schwerer Irrtum! "... Verfehlt die Bundesregierung ihre Klimaziele, muss sie entsprechende Maßnahmen einleiten, betonte Ratschef Henning....

Unter Sachsen, Thüringen und Brandenburg (wo im September der Landtag neu gewählt wurde) ist nun in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam mit Dietmar Woidke der erste Ministerpräsident gewählt worden. Zwar erst im zweiten Wahlgang, aber mit 4 Stimmen mehr als die SPD- und BSW-Fraktionen verfügen. "... Jan Redmann, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU Brandenburg versicherte im Anschluss auf X, dass es keine Stimmen der CDU gegeben habe. ..." Wenn das stimmt, müssten die Stimmen...

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die letzten Wochen Kanzler Olaf Scholz und die Grünen mehrfach provoziert z. B. durch unabgesprochene Einladungen an Industrievertreter und durch einseitige Vorschläge zur Wirtschaftsbelebung. Er selber rückte keinen Deut ab von der Einhaltung der Schuldenbremse (oder der strikten Ablehnung des Tempolimits auf Autobahnen). Gestern abend ging er so weit, Neuwahlen vorzuschlagen; darauf hin hat ihn Scholz entlassen. Es gibt Ähnlichkeiten mit...

Die Wahllokale in Brandenburg haben geschlossen. Jetzt wird ausgezählt. Doch die Prognose (ZDF) ist schon da: AfD....................29 Prozent SPD...................32 Prozent CDU...................11,5 Prozent BSW..................12 Prozent Grüne................4,5 Prozent LINKE.................4 Prozent BVB/FW............2,5 Prozent Sonstige............4,5 Prozent Die Hochrechnungen werden mit Spannung erwartet. 1. Hochrechnung (ZDF, 18:26 Uhr) AfD....................29,2 Prozent...

Nie zuvor wurde einer Landtagswahl in Brandenburg zugeschrieben, eine Schicksalswahl zu sein. Diesmal hat der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärt: "Wenn die AfD auf Platz eins landet, kann ich als Ministerpräsident nicht weitermachen. Natürlich ziehe ich dann die Kosequenzen." Wie eine riskante Wette. Zumindest für ihn ist es also eine Schicksalswahl. Wenn es gut für ihn und die SPD ausgeht, könnte vorerst alles beim alten bleiben. Allerdings ist es auch möglich, dass es für die...

Im Zusammenhang mit der Diskussion über unsere Bundeswehr, ihren Zustand, Verbesserung der Ausstattung, ihre Finanzierung usw. gerät zur Zeit in den Hintergrund, dass Auslandseinsätze für unsere Soldaten ein hohes Risiko bedeuten. Diese Woche findet ein mehrtägiger Gedenkmarsch für ums Leben gekommene Soldaten statt und zwar über 117 km, genausoviele wie Soldaten gefallen sind; eine Etappe führte auch durch Potsdam. "... Zusätzlich beträgt die letzte Etappe der Route 3406 Meter. Sie steht...

Die Präsidentschaftswahl in den USA, die Wahl von Harris oder Trump, hat Auswirkungen wie nie zuvor auf die ganze Welt. Sie wird knapp ausgehen, aber ich hoffe und glaube, Kamala Harris wird als erste Frau ins Weiße Haus, den berühmten Regierungssitz in Washington, einziehen. Der Journalist Uwe Vorkötter schrieb: "... Donald Trump und Kamala Harris haben bei allen Gegensätzen zwar nicht eine gemeinsame, aber doch eine gleichlautende Botschaft: Es geht am 5. November um alles – um das Land und...

Heute hat das Landgericht Halle (Sachsen-Anhalt) gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Björn Höcke wegen Äußerung einer Nazi-Parole sein Urteil verkündet; es ist "nur" eine Geldstrafe, und er büsst nicht sein Recht ein, zu wählen und gewählt zu werden. Aber die Wähler in Thüringen werden wissen: er ist verurteilt und Nicht freigesprochen. Im folgenden spekuliere ich auf dünnem Eis: Am 18. 4. dieses Jahres begann der Prozess, 3 Tage vorher - auch am Vormittag - begann in...

Das zweite Foto zeigt vergrößert den Blick nach oben und somit die Lösung. :-)

Mit der konstituierenden Sitzung der ständigen Digitalministerkonferenz am 19. April 2024 in Potsdam erreicht die Digitalisierung Deutschlands einen bedeutenden Meilenstein. Sie geht auf die Länderinitiative unter dem Vorsitz Bayerns aus dem Juni 2023 zurück und markiert einen bedeutenden Schritt in der Koordinierung der Digitalpolitik auf Länderebene. Die Digitalministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren der 16 Bundesländer hatten sich damals einstimmig für die Etablierung...

"Ursprünglich war MG eine britische Automarke, die zuletzt zu Rover gehörte. Nach dessen Insolvenz übernahm die chinesische Nanjing Automobile Group im Juli 2005 die Werkseinrichtungen sowie die Markenrechte an MG für 53 Millionen Pfund Sterling. Im März 2006 wurde Nanjing MG Automotive in Nanjing gegründet. Im März 2007 begann dort die Produktion von Automobilen. Von Mai 2007 bis 2016 wurden einige Modelle bei MG Motor UK in Birmingham endmontiert. ..."

Zum Jahrestag der ersten freien Wahl in der DDR trafen sich heute 20 Leute, darunter auch solche, die damals im Vorfeld mit viel Mut dabei aktiv waren. Die Volkskammerwahl 1990 war die 10. und letzte Wahl zur Volkskammer der DDR und die einzige, die demokratischen Grundsätzen entsprach. Versammlungsort war die Freiheitslinde vor dem Filmmuseum (nahe am Brandenburger Landtag), die damals gepflanzt wurde. Unter anderem wurde gesungen "Die Gedanken sind frei", ein deutsches Volkslied über die...

"... Der Elektromotor mit maximalem Drehmoment von 270 Nm wurde aus dem BMW i3 übernommen, beim Mini treibt er aber die Vorderräder an. Dieser ist gemeinsam mit der Leistungselektronik als komplettes Modul gestaltet, das sich anstelle des konventionellen Verbrennermotors in die vorhandenen Montagepunkte in den Motorraum einfügt und den Mini bis auf 150 km/h beschleunigt. Der Sprint auf 100 km/h erfolgt in 7,3 Sekunden, wobei der durchschnittliche Verbrauch mit 13,2 bis 15,0 kWh angegeben wird....

Gemeinsam mit Verdi streikten heute mittag wieder Schüler von 'Fridays- for-future' bundesweit und auch in Potsdam. Zu den größten CO2-Emittenten gehört der Autoverkehr. Um die Mobilität umweltfreundlich zu gestalten, muss der der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) leistungsfähiger werden. Die Bundesregierung muss dazu mehr Geld den Ländern und den Kommunen für den Ausbau zur Verfügung stellen. "Die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend Svenja Appuhn fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD),...

Das neue Jahr beginnt für viele mit langandauerndem Hochwasser. Im Winterhalbjahr mehr Niederschläge, und im Sommer viel zu wenig, scheint der neue Trend zu sein. '... Als Konsequenz aus dem Hochwasser fordern Experten ein Umdenken beim Schutz vor Überschwemmungen. "Im Zuge des Klimawandels, wo sich die Hochwasser-Prozesse ändern werden, werden wir sicher andere Arten von Hochwässer in Zukunft sehen", sagte Ralf Merz, Hydrologe am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Halle (Saale), am...

Vergangene Woche hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Corona-Kredite, die noch übrig waren, nicht in den Klima- und Transformationsfonds übertragen werden dürfen. Die Ampelregierung hat jetzt ein Problem, 60 Milliarden Euro zu finanzieren - bei der geltenden Schuldenbremse, auf deren Einhaltung die FDP größten Wert legt. Das war Thema des gestrigen Presseclubs, und in der anschließenden Diskussion mit Bürgern in 'Presseclub nachgefragt' machte der bekannte Wissenschaftler Harald...

Nur ganz selten zu sehen.

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