Iserlohn - Lokalpolitik

Vermögensschäden durch rechtswidrig vorenthaltene Kosten der Unterkunft sind nachweisbar und aufgrund öffentlich zugängiger Datensätze auch für jedermann überprüfbar. Die Durchsicht der Statistiken zeigen auf wie der Märkische Kreis viele Hunderttausend Euro auf die Leistungsberechtigten abgewälzt hat. 2016 - 2.507.216,33 € 2017 - 2.331.027,86 € 2018 - 2.497.033,25 € 2019 - 2.662.892,89 € 2020 - 1.361.434.97 € 2021 - 1.994.875,76 € 2022 - 1.777.678,84 € 2023 - 1.219.602,32 €...

Es ist eine Frage, die mich schon lange beschäftigt. Die Unterstellung von Jobcentern, dass viele Leistungsberechtigte Steuergelder durch Täuschung und Irreführung erschleichen würden, ist auch in den Medien allgegenwärtig, aber doch nur zu einem überschaubaren Teil zutreffend. Was ist Sozialleistungsbetrug? Rechtlich ist ein Sozialleistungsbetrug ein einfacher Betrug nach § 263 StGB. Einen speziellen Sozialleistungsbetrug kennt das deutsche Strafrecht nicht. Ein Sozialleistungsbetrug liegt in...

In einer Presseerklärung des Märkischen Kreis vom 09.07.2026 wurde bekannt gegeben: "Die soziale Sicherheit in Deutschland ist wichtig. Genau deswegen ist es dringend geboten, dass Leistungen dort ankommen, wo sie tatsächlich benötigt werden." "Landrat Ralf Schwarzkopf betont: „Wer Sozialleistungen bewusst oder organisiert missbraucht, schadet den Menschen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, und untergräbt das Vertrauen in staatliches Handeln." "Missimo“ im Märkischen Kreis: Kräfte...

Eine aktuelle Anfrage vom 31.07.2026 an die Kommunalverwaltung Iserlohn zu der Zwangsvertreibung aus den Häusern Pütterstraße vom 22.07.2025 kann den Wert und die Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes verdeutlichen. Wie ich bereits in meinem Beitrag vom 25.07.2026 "Zum ersten Jahrestag der Zwangsvertreibung" ausgeführt hatte, bin ich einigen Unstimmigkeiten weiter nachgegangen. In meiner IFG-Anfrage über FragdenStaat  "Nutzungsuntersagung Wohnen in der Pütterstraße 2, 4, 4a"  hatte ich die...

Juristen von der Widerspruchstelle des Jobcenter Märkischer Kreis Iserlohn erklären, dass unbewiesenes, nie zugeflossenes (und später auch widerlegtes!) Diebesgut anrechenbares Einkommen sei: „Ab dem 31. März 2023 lag eine Änderung in den Verhältnissen vor. Der Widerspruchsführer zu 1.) hat mit einer entwendeten EC-Karte einen Betrag in Höhe von 1.500,00 EUR abgehoben. Dieser Geldbetrag war gem. §§ 9 und 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Hiernach ergab sich ein geringerer...

Am 22.07.2026 jährte sich zum ersten Mal der Tag der Zwangsvertreibung in der Pütterstraße 2-4 in Iserlohn. Acht Mietparteien wurden ohne ein gültiges Urteil durch die Abteilung Bauaufsicht und Denkmalpflege der Stadt Iserlohn in die Obdachlosigkeit getrieben. Mit Schreiben vom 16.07.2025 informierte die Stadt Iserlohn quasi per Flugblatt 28 betroffene Personen über die beabsichtigte Zwangsräumung am 22.07.2025. Allerdings waren zwei  der acht Mietparteien zur Zeit der Zwangsvertreibung in...

"Zum ersten Mal seit Jahren hat die Zahl der Verfahren vor deutschen Sozialgerichten 2025 die Marke von 300.000 neuen Fällen überschritten. Der Richterbund beobachtet die Entwicklung „mit Sorge“. Die Sozialgerichte in Deutschland verzeichnen nach Angaben des Deutschen Richterbundes eine deutliche Zunahme von Verfahren. Zum ersten Mal seit 2021 gab es dort im vergangenen Jahr insgesamt wieder mehr als 300.000 neue Fälle, wie es hieß. „Vermehrte Streitfälle ums Bürgergeld oder um Ansprüche aus...

Als Einkommen im Sinne des SGB II (Bürgergeld) gelten grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert (z.B. Lohn, Rente, Unterhalt) abzüglich bestimmter Freibeträge und gesetzlich festgelegter Absetzbeträge. Es wird in dem Monat angerechnet, in dem es zufließt. SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen Im Juli 2023 erweiterte das Jobcenter Märkischer Kreis eigenmächtig die gesetzliche Definition von Einkommen um eine deutschlandweit wohl einmalige Komponente: Fantasie-Diebstahl aus...

Warum die zwangsgeräumten, angeblich baufälligen Häuser in der Pütterstraße jetzt doch als Miethäuser versteigert werden sollen, kann ich nicht beantworten. Noch am 10.10.2025 hatte die Stadt Iserlohn gegenüber der Lokalpresse Stellung bezogen: „Im Sommer dieses Jahres sind in der Pütterstraße in Iserlohn die Häuser an den Hausnummern 2 und 4 aufgrund von Einsturzgefahr geräumt worden. Acht Wohnungen waren betroffen. Einem Lebensmittelmarkt in einem der Gebäude waren zudem Strom und Wasser...

Nachdem ich mich mehrmals bemüht hatte den Auflagen des Lokalkompass bestmöglich zu genügen und mich um Einholung einer Stellungnahme zu dem Vorwurf unwahrer Tatsachenbehauptungen bemüht hatte, zuletzt mit meiner Erinnerung an die Stellungnahme zu unwahren Tatsachenbehauptungen, habe ich mich nunmehr dazu durchgerungen weitere Artikel auf dieser  Seite zu veröffentlichen. Thema: Zwangsräumung in der Pütterstraße Aber ich werde meine Artikelserie fortsetzen.  Damit möchte ich weiterhin glaubhaft...

Am 22.07.2025 vollstreckte die Stadt Iserlohn durch die Abteilung Bauaufsicht und Denkmalpflege eine Nutzungsuntersagung Wohnen und versperrte und versiegelte die Hauseingänge. 28 Mieter aus 8 Wohnungen wurden aus "Schutzgründen" in die Obdachlosigkeit entlassen. Kurz darauf wurde der Supermarkt aufgrund von Strom- und Wasserabschaltung geschlossen. Bei der Zwangsvertreibung am 22.07.2025 war ich persönlich zugegen. Versteigerung im Wege der Zwangsvollstreckung In der Iserlohner Lokalpresse...