Beiträge zur Rubrik Lokalpolitik

Bündnis 90/Die Grünen
Die Wahlkreisversammlung von Bündnis 90/Die Grünen hat Derya Halici für die Landtagswahl 2027 gewählt.

Die Wahlkreisversammlung von Bündnis 90/Die Grünen hat Derya Halici mit einer Zustimmung von 100% zur Kandidatin für den Wahlkreis 73 (Gelsenkirchen I und Recklinghausen V) für die Landtagswahl 2027 gewählt. Mit ihrer tiefen Verwurzelung in der Region und ihrem Fokus auf soziale Gerechtigkeit möchte Halici eine starke Stimme für die Menschen vor Ort im Landtag einbringen. Als Enkelin eines Bergmanns und Tochter eines Schlossermeisters bringt Derya Halici eine klassische Arbeiterfamilien-Prägung...

Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026
Krankenkassenreform, Heizungsgesetz, Infrastruktur und „Nur Ja heißt Ja!“

In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause erwartete den Bundesrat eine Tagesordnung von 86 Punkten. Diese enthielt auch Gesetze, die der Deutsche Bundestag erst wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Zu Beginn des Plenums begrüßte Bundesratspräsident Bovenschulte seinen französischen Amtskollegen, Senatspräsident Gérard Larcher, auf der Ehrentribüne. Gesetze aus dem Bundestag 15 Gesetze aus dem Bundestag passierten die Länderkammer. Diese betreffen unter anderem: • die...

Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete
Jugendmedienworkshop 2026 im Deutschen Bundestag

Auf den Bewerbungsstart für den Jugendmedienworkshop 2026 weist der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns hin: Unter dem Titel „Alles. Gleichzeitig. Überall. Jung sein zwischen Krise und Zukunft“ findet vom 1. bis 7. November 2026 der dies jährige Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag statt. Der Workshop richtet sich an politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren. Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung...

Landtagswahlkreis 74
Grüne Gelsenkirchen nominieren İlayda Bostancıeri einstimmig als Direktkandidatin zur Landtagswahl

Grüne Gelsenkirchen nominieren İlayda Bostancıeri einstimmig als Direktkandidatin zur Landtagswahl Einstimmig haben die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gelsenkirchen İlayda Bostancıeri als Direktkandidatin für den Landtagswahlkreis 74 / Gelsenkirchen II aufgestellt. Das Ergebnis ist ein starkes Zeichen des Vertrauens in Bostancıeri, die bereits seit 2022 im Landtag sitzt. „İlayda Bostancıeri hat in den vergangenen Jahren eindrucksvoll bewiesen, mit wie viel Engagement, Fachkompetenz und...

Die Verwaltung hat Vorschläge zur Förderung durch das NRW-Infrastrukturgesetz vorgelegt | Foto: heinz kolb
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Stadt Gelsenkirchen
164,75 Millionen Euro sollen bis 2036 in Gelsenkirchener Projekte fließen

Verwaltung legt Vorschläge zur Förderung durch das NRW-Infrastrukturgesetz vor 164,75 Millionen Euro sollen bis 2036 in Gelsenkirchener Projekte fließen/ Zusätzliche Mittel ermöglichen auch neue Projekte/ Neunfachturnhalle am SchürenkampAus dem Sondervermögen des Bundes „Infrastruktur und Klimaneutralität“ stehen den Ländern Fördermittel für Investitionen in deren Infrastruktur zur Verfügung. Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Teil davon an die Kommunen weitergegeben. Gelsenkirchen erhält...

Bürgersprechstunde von Markus Töns
Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns bietet im Juli wieder eine Sprechstunde an.

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns bietet im Juli wieder eine Sprechstunde an. Sie findet statt am Mittwoch, 01. Juli von 15.00 bis 17.00 Uhr im Wahlkreisbüro August-Bebel-Haus, Gabelsberger Straße 15, oder wahlweise auch per Telefon statt. Bürgerinnen und Bürger können mit Töns über Themen der Bundespolitik oder persönliche Anliegen sprechen. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seiner Mitarbeiterin (Tel. 3 11 16) einen Termin zu...

Mit dem Bundestag in die USA
Leonard Karasch freut sich über ein Austauschjahr in den Vereinigten Staaten von Amerika

Mit dem Bundestag in die USA – Leonard Karasch freut sich über ein Austauschjahr in den Vereinigten Staaten von Amerika Von Markus Töns  Leonard Karasch wird im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) ein Jahr in den USA verbringen und dort gemeinsam mit amerikanischen Jugendlichen eine Highschool besuchen. Der Schüler des Friedrich-Gauß-Gymnasiums ist in diesem Jahr das „Patenkind“ des Gelsenkircheners Bundestagsabgeordneten Markus Töns (SPD). Markus Töns: „Leonard hat das...

Stadtbezirk Gelsenkirchen-Nord,
SPD-Bezirksfraktion Nord fordert mehr Glasfaseranschlüsse im Bezirk Nord

Mit dem stockenden Ausbau des Glasfaser-Netzes im Stadtbezirk Nord will sich die SPD-Bezirksfraktion Nord nicht mehr länger abfinden. Die schleppende Neueinrichtung von modernen und leistungsstarken Glasfaseranschlüssen zur Nutzung eines leistungsstarken Internet im Stadtbezirk Gelsenkirchen-Nord, beeinträchtigt nunmehr seit fast 2 Jahren vor allem Unternehmen und Bürger des Stadtbezirks. Damit möchte sich die SPD-Bezirksfraktion nach den Worten ihres Vorsitzenden Jürgen Köpsell „nun nicht mehr...

Christin Siebel (MdL) Gelsenkirchen | Foto: SPD GELSENKIRCHEN
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Müllkameras in Gelsenkirchen:
CDU und Grüne verweigern Kommunen die notwendige Rechtssicherheit

Müllkameras in Gelsenkirchen: CDU und Grüne verweigern Kommunen die notwendige Rechtssicherheit Die SPD-Landtagsabgeordneten Christin Siebel und Sebastian Watermeier begrüßen den geplanten Einsatz eines mobilen Überwachungsturms gegen illegale Müllablager-ungen in Gelsenkirchen. Gleich zeitig sehen sie sich durch die aktuelle Entwicklung in ihrer Kritik am neuen Ordnungsbehördengesetz des Landes bestätigt. „Die Zustände an den betroffenen Standorten zeigen, dass die Stadt handeln muss. Es geht...

Vier sonnige Tage
Besuch bei Markus Töns und Geheimagent Ratzfatz

Vier sonnige Tage verbrachte eine Besuchergruppe aus Gelsenkirchen auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Töns im Mai in Berlin. Töns trafen sie im Bundestag zu einer Diskussion, bei der es um die aktuellen Reformvorhaben der Bundesregierung und seinen Arbeitsschwerpunkt, die Europapolitik, ging. Beim Bundesnachrichtendienst informierte ein ehemaliger Geheimagent mit dem Spitznamen „Ratzfatz“ über die komplexen Aufgaben und die Arbeitsweise des Dienstes. Die Gruppe besuchte auch...

Ruhrgebiet fordert breite Unterstützung des Bundes
Bärbel Bas kündigt beim Berlin-Ruhr-Dialog Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an

GELSENKIRCHEN. Der Kommunalrat im Regionalverband Ruhr (RVR) hat seinen Berlin-Ruhr-Dialog fortgesetzt. An dem Treffen gestern in Berlin nahm auch Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Andrea Henze teil. Als Gesprächspartner standen unter anderem Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sowie den beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition, Jens Spahn (CDU/CSU) und Dr. Matthias Miersch (SPD) zur Verfügung. In den Gesprächen mit Regierungsvertretern und Fraktionsspitzen standen die drängenden...

Ostsee: Marinemanöver
Marinemanöver BALTOPS 2026 startet

Rostock- Das Manöver Baltic Operations (BALTOPS) startet - dieses Jahr in Gdynia, Polen. Mehr als 30 Einheiten aus 15 Nationen beteiligen sich mit rund 6.000 Soldatinnen und Soldaten daran. Das jährliche Marinemanöver der NATO-Partner in der Ostsee wird von der US Navy geführt. Diese multinationale Übung dauert rund zwei Wochen und findet dieses Jahr zum 55. Mal statt. BALTOPS endet zu Beginn der Kieler Woche in Kiel. Die Deutsche Marine beteiligt sich mit der Fregatte "Sachsen-Anhalt", den...

Bürgersprechstunde von Markus Töns im Juni

Bürgersprechstunde von Markus Töns im Juni Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns bietet im Juni wieder eine Sprechstunde an. Sie findet statt am Montag, 01. Juni von 15.00 bis 17.00 Uhr im Wahlkreisbüro Buer, Goldbergstraße 64, oder wahlweise auch per Telefon statt. Bürgerinnen und Bürger können mit Töns über Themen der Bundespolitik oder persönliche Anliegen sprechen. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seiner Mitarbeiterin (Tel. 3 11 16)...

Deutschen Bundestages
Das Infomobil des Deutschen Bundestages macht Halt in Gelsenkirchen

Vom 29. Mai bis 31. Mai 2026 ist das Infomobil des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Gelsenkirchen zu Gast. Der 17 Meter lange und 26 Tonnen schwere Promotion-Truck tourt jedes Jahr durch rund 60 Städte in Deutschland, um die Arbeit des Parlaments anschaulich zu erklären. Besucherinnen und Besucher haben vor Ort die Möglichkeit, sich über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments zu in formieren. Am Freitag ab 15:30 Uhr steht der Gelsenkirchener SPD-Bundestags- abgeordnete Markus Töns dort für...

Markus Töns
Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt: Bundestag beschließt Reform des Gewaltschutzgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche die Reform des Gewaltschutzgesetzes beschlossen. Markus Töns, direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages für Gelsenkirchen (SPD), begrüßt das Gesetz ausdrücklich: „Das ist eine überfällige Reform. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung nach spanischem Vorbild funktioniert und jetzt setzen wir sie auch in Deutschland durch. Auch in Gelsenkirchen sind zu viele Frauen und Kinder von häuslicher Gewalt betroffen. Mit diesem Gesetz bekom...

SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns
Besuch aus dem Wahlkreis in Berlin

Besuch aus dem Wahlkreis in Berlin Auch in diesem Jahr hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns wieder die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zu einer Informationsfahrt nach Berlin einzuladen. Im Rahmen der vom Bun despresseamt organisierten Reise besuchten 50 politisch Interessierte aus Gelsenkirchen im April den Deutschen Bundestag. Im Anschluss an den Informationsvortrag im Deutschen Bundestag trafen die Teilnehmer*innen Markus Töns, um sich mit ihm über aktuelle...

BundesratQ
Bundesrat gegen Entlastungsprämie

Bundesrat gegen Entlastungsprämie Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Die Länder kritisieren, dass sie und die Kommunen den Großteil der Kosten tragen müssten. Mit der freiwilligen Zahlung durch die Arbeitgeber sollen die Folgen des Iran Kriegs - etwa hohe Sprit- und Energie- preise - für die Bürgerinnen...

feiert Tag der Städtebauförderung Veranstaltungen rund um den 9. Mai in Gelsenkirchenpresse

Rund um den Tag der Städtebauförderung finden in Gelsenkirchen verschiedene Veranstaltungen statt Rund um den Tag der Städtebauförderung finden in Gelsenkirchen verschiedene Veranstaltungen statt. Bildrechte: Tag der Städtebauförderung Am Samstag, 9. Mai, ist Tag der Städtebauförderung. Rund um diesen Tag finden in Gelsenkirchen verschiedene Veranstaltungen statt. Hier können Jung und Alt die Stadterneuerungsgebiete Bochumer Straße, Rotthausen und Neustadt sowie den Kohlenbunker als...

Iran pKrieg
USA Rettungsmission erfolgreich.

Nach Angaben der US-Armee haben Kriegsschiffe zwei US- Handelsschiffe durch die Straße von Hormus geleitet - und dabei iranischen Beschuss abgewehrt. Die Aktion "Project Freedom" sei von schweren Zwischenfällen begleitet woden, berichtete ein US-Admiral. Irani- sche Berichte, ein US-Schiff sei beschossen oder zum Abdrehen gezwungen worden, weisen die USA zurück. Ziel ist es, den Schiffsverkehr wieder anzuschieben. Reedereien zögern bisher. Iran blockiert die für den Welthandel wichtige...

Ein Jahr in den USA
Ein Jahr in den USA - dieser Traum kann wahr werden.

Ein Jahr in den USA - dieser Traum kann wahr werden. Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige, die ab Sommer 2027 ein Jahr in den USA verbringen möchten, können sich ab dem 4. Mai für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) bewerben. Über dieses vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA getragene Programm werden für das Schuljahr 2027/2028 wieder Stipendien vergeben. In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen die High School, die...

Jugend bewegt Politik
Interaktives Jugendfestival des Integrationsrates Gelsenkirchen am 8. Juni setzt kraftvolles Zeichen für

Gelsenkirchen. Unter dem Motto „Beweg Dich – Mach Dich laut! Jugend, Musik & Sport für Demokratie“ lädt der Integrationsrat der Stadt Gelsenkirchen am Samstag, den 8. Juni 2025, von 9:00 bis 14:00 Uhr zu einem einzigartigen Jugendfestival ein. Veranstaltungsort ist der SSV Buer, Nordring 2a, 45894 Gelsenkirchen. Ziel des interaktiven Events ist es, jungen Menschen den Weg zu politischer Teilhabe und gesellschaftlichem Engagement zu ebnen – praxisnah, lebensweltlich und auf Augenhöhe. Mit den...

Gelsenkirchen Bündnis 90 Die Grünen
Neue Gesichter und viel Erfahrung: Gelsenkirchener Grüne wählen neuen Vorstand

Auf ihrer Jahreshauptversammlung haben die GRÜNEN Gelsenkirchen ihren Parteivorstand gewählt. Die neue Kreisvorsitzende heißt Meike Gerwin. Die 29 jährige wurde mit großer Mehrheit gewählt. Ihr zur Seite steht der  wiedergewählte Kreisvorsitzende Dennis Nawrot, die stellvertretende Vorsitzende Meltem Erdogrul und der in dieser Position ebenfalls wieder gewählte Kassierer Patrick Jedamzik. Komplettiert wird der Parteivorstand durch die BeisitzerInnen Kathrin Oeltjen, Laura Blankenburg, Melanie...

Ersten Spatenstich
Oberbürgermeister Markus Lewe setzt ersten Spatenstich an der Margaretenschule / Erweiterung zur Dreizügigkeit / Neubau und Sanierung starten parallel

Münster:  Nach dem Abriss des alten Pavillons Ende des vergangenen Jahres hat Oberbürgermeister Markus Lewe am Donnerstag, 13. Februar, den ersten Spatenstich für das neue Erweiterungsgebäude der Margaretenschule in Mauritz gesetzt. Parallel beginnt das städtische Amt für Immobilienmanagement mit der Komplettsanierung des bestehenden Schulgebäudes am Brentanoweg – einem ehemaligen, denkmalgeschützten Hochbunker. Die gesamte Schule nutzt während der Bauzeit die ehemalige...

Andrea Henze Oberbürgermeisterin nominiert
SPD Gelsenkirchen nominiert Andrea Henze mit 98 % als Oberbürgermeisterkandidatin

Die SPD Gelsenkirchen hat am Freitagsabend auf dem Unterbezirksparteitag ein deutliches Zeichen gesetzt: Mit einem beeindruckenden Ergebnis von 98 % wurde Andrea Henze als Oberbürgermeisterkandidatin nominiert. Das Team Andrea Henze steht geschlossen hinter der Kandidatin, die bereits im Dezember vom SPD-Unterbezirksvorstand, der SPD-Ratsfraktion, zahlreichen SPD-Ortsvereinen und SPD-Arbeitsgemeinschaften nominiert wurde. „Die immense Zustimmung, die Andrea Henze seit Bekanntgabe ihrer...

BUNDELAND BRANDENBURG
Landtag wählt Dr. Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg

Landtag wählt Dr. Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Der Landtag hat Dr. Dietmar Woidke erneut zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg gewählt. Der 63 Jahre alte SPD-Politiker, der das Amt des Regierungschefs seit August 2013 innehat, erhielt bei der geheimen Wahl heute 50 Ja-Stimmen der 87 anwesenden Abgeordneten. 36 Parlamentarier votierten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Damit erreichte der bisherige Amtsinhaber als einziger Kandidat im zweiten Wahlgang...

Bundeskabinett
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen.

Fairer Wettbewerb und gerechte Arbeitsbedingungen sind nur mit einer wirksamen Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu gewährleisten. Zudem gilt es, Steuern und Sozialbeiträge für den Haushalt und die Sozialkassen zu sichern. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) hat dabei eine zentrale Rolle. Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung stärken wir die FKS weiter. Wir setzen dabei...

Aus dem Bundesrat
Anke Rehlinger Ministerpräsidentin des Saarlandes wird neue Präsidentin des Bundesrates

Anke Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrates: Der Bundesrat wählte die Ministerpräsidentin des Saarlandes am 18. Oktober 2024 einstimmig zu seiner Vorsitzenden. Rehlinger tritt ihr Amt am 01. November 2024 an. Sie löst Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) ab, die im kommenden Jahr als erste Vizepräsidentin weiterhin Teil des Präsidiums bleibt. Zum zweiten Vizepräsidenten wählte der Bundesrat den Bremer Bürgermeister und Präsidenten des Bremer Senats Andreas Bovenschulte....

Deutschen Einheit nicht kleinreden
Messing: Errungenschaften der Deutschen Einheit nicht kleinreden. Katholischer Stadtdechant ruft zum Einsatz für die Demokratie auf

Münster.  Demokratie und Vielfalt stärken – dazu hat der katholische Stadtdechant Ulrich Messing aufgerufen. Bei einem ökumenischen Gottesdienst am Vorabend zum Tag der Deutschen Einheit in der Adventskirche in Münster, an dem auch die Bürgermeister von Münster und der Partnerstadt Mühlhausen in Thüringen sowie Superintendent Holger Erdmann teilnahmen, hob Messing aktuelle politische Entwicklungen hervor, die aus seiner Sicht den klaren Einsatz für die Demokratie erfordern. Die letzten Wahlen...

Jahresabschluss der Stadtwerke Gelsenkirchen
Jahresabschluss der Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH und Tochtergesellschaften SG-Gruppe erzielte Umsatzerlöse in Höhe von 46,2 Millionen Euro

Gelsenkirchen, Am 27. August 2024 präsentierten der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung der Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH (SG) das Jahresergebnis der Stadtwerke-Gelsenkirchen-Gruppe für das Geschäftsjahr 2023. Die SG-Gruppe; bestehend aus ZOOM Erlebniswelt, SPORT-PARADIES und Bädern, REVIERDIALOG, GELSEN-LOG und emschertainment. erzielte 2023 Erlöse in Höhe von 51,6 Mio. Euro (Vorjahr: 66 Mio. Euro – in 2022 noch mit GELSEN-NET). Die Unternehmensgruppe, bestehend aus den Stadtwerken und ihren...

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