Gelsenkirchen - Lokalpolitik

Bürgersprechstunde von Markus Töns im Juni Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns bietet im Juni wieder eine Sprechstunde an. Sie findet statt am Montag, 01. Juni von 15.00 bis 17.00 Uhr im Wahlkreisbüro Buer, Goldbergstraße 64, oder wahlweise auch per Telefon statt. Bürgerinnen und Bürger können mit Töns über Themen der Bundespolitik oder persönliche Anliegen sprechen. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seiner Mitarbeiterin (Tel. 3 11 16)...

Vom 29. Mai bis 31. Mai 2026 ist das Infomobil des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Gelsenkirchen zu Gast. Der 17 Meter lange und 26 Tonnen schwere Promotion-Truck tourt jedes Jahr durch rund 60 Städte in Deutschland, um die Arbeit des Parlaments anschaulich zu erklären. Besucherinnen und Besucher haben vor Ort die Möglichkeit, sich über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments zu in formieren. Am Freitag ab 15:30 Uhr steht der Gelsenkirchener SPD-Bundestags- abgeordnete Markus Töns dort für...

Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche die Reform des Gewaltschutzgesetzes beschlossen. Markus Töns, direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages für Gelsenkirchen (SPD), begrüßt das Gesetz ausdrücklich: „Das ist eine überfällige Reform. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung nach spanischem Vorbild funktioniert und jetzt setzen wir sie auch in Deutschland durch. Auch in Gelsenkirchen sind zu viele Frauen und Kinder von häuslicher Gewalt betroffen. Mit diesem Gesetz bekom...

Besuch aus dem Wahlkreis in Berlin Auch in diesem Jahr hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns wieder die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zu einer Informationsfahrt nach Berlin einzuladen. Im Rahmen der vom Bun despresseamt organisierten Reise besuchten 50 politisch Interessierte aus Gelsenkirchen im April den Deutschen Bundestag. Im Anschluss an den Informationsvortrag im Deutschen Bundestag trafen die Teilnehmer*innen Markus Töns, um sich mit ihm über aktuelle...

Bundesrat gegen Entlastungsprämie Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Die Länder kritisieren, dass sie und die Kommunen den Großteil der Kosten tragen müssten. Mit der freiwilligen Zahlung durch die Arbeitgeber sollen die Folgen des Iran Kriegs - etwa hohe Sprit- und Energie- preise - für die Bürgerinnen...

Rund um den Tag der Städtebauförderung finden in Gelsenkirchen verschiedene Veranstaltungen statt Rund um den Tag der Städtebauförderung finden in Gelsenkirchen verschiedene Veranstaltungen statt. Bildrechte: Tag der Städtebauförderung Am Samstag, 9. Mai, ist Tag der Städtebauförderung. Rund um diesen Tag finden in Gelsenkirchen verschiedene Veranstaltungen statt. Hier können Jung und Alt die Stadterneuerungsgebiete Bochumer Straße, Rotthausen und Neustadt sowie den Kohlenbunker als...

Ein Jahr in den USA - dieser Traum kann wahr werden. Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige, die ab Sommer 2027 ein Jahr in den USA verbringen möchten, können sich ab dem 4. Mai für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) bewerben. Über dieses vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA getragene Programm werden für das Schuljahr 2027/2028 wieder Stipendien vergeben. In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen die High School, die...

Am Montag, den 4. Mai 2026 um 14.00 Uhr, läuft das Minenjagdboot "Fulda" im Rahmen einer Vorausstationierung für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus in Richtung Mittelmeer aus

Gelsenkirchen. Unter dem Motto „Beweg Dich – Mach Dich laut! Jugend, Musik & Sport für Demokratie“ lädt der Integrationsrat der Stadt Gelsenkirchen am Samstag, den 8. Juni 2025, von 9:00 bis 14:00 Uhr zu einem einzigartigen Jugendfestival ein. Veranstaltungsort ist der SSV Buer, Nordring 2a, 45894 Gelsenkirchen. Ziel des interaktiven Events ist es, jungen Menschen den Weg zu politischer Teilhabe und gesellschaftlichem Engagement zu ebnen – praxisnah, lebensweltlich und auf Augenhöhe. Mit den...

Auf ihrer Jahreshauptversammlung haben die GRÜNEN Gelsenkirchen ihren Parteivorstand gewählt. Die neue Kreisvorsitzende heißt Meike Gerwin. Die 29 jährige wurde mit großer Mehrheit gewählt. Ihr zur Seite steht der  wiedergewählte Kreisvorsitzende Dennis Nawrot, die stellvertretende Vorsitzende Meltem Erdogrul und der in dieser Position ebenfalls wieder gewählte Kassierer Patrick Jedamzik. Komplettiert wird der Parteivorstand durch die BeisitzerInnen Kathrin Oeltjen, Laura Blankenburg, Melanie...

Münster:  Nach dem Abriss des alten Pavillons Ende des vergangenen Jahres hat Oberbürgermeister Markus Lewe am Donnerstag, 13. Februar, den ersten Spatenstich für das neue Erweiterungsgebäude der Margaretenschule in Mauritz gesetzt. Parallel beginnt das städtische Amt für Immobilienmanagement mit der Komplettsanierung des bestehenden Schulgebäudes am Brentanoweg – einem ehemaligen, denkmalgeschützten Hochbunker. Die gesamte Schule nutzt während der Bauzeit die ehemalige...

Die SPD Gelsenkirchen hat am Freitagsabend auf dem Unterbezirksparteitag ein deutliches Zeichen gesetzt: Mit einem beeindruckenden Ergebnis von 98 % wurde Andrea Henze als Oberbürgermeisterkandidatin nominiert. Das Team Andrea Henze steht geschlossen hinter der Kandidatin, die bereits im Dezember vom SPD-Unterbezirksvorstand, der SPD-Ratsfraktion, zahlreichen SPD-Ortsvereinen und SPD-Arbeitsgemeinschaften nominiert wurde. „Die immense Zustimmung, die Andrea Henze seit Bekanntgabe ihrer...

Anke Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrates: Der Bundesrat wählte die Ministerpräsidentin des Saarlandes am 18. Oktober 2024 einstimmig zu seiner Vorsitzenden. Rehlinger tritt ihr Amt am 01. November 2024 an. Sie löst Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) ab, die im kommenden Jahr als erste Vizepräsidentin weiterhin Teil des Präsidiums bleibt. Zum zweiten Vizepräsidenten wählte der Bundesrat den Bremer Bürgermeister und Präsidenten des Bremer Senats Andreas Bovenschulte....

Münster.  Demokratie und Vielfalt stärken – dazu hat der katholische Stadtdechant Ulrich Messing aufgerufen. Bei einem ökumenischen Gottesdienst am Vorabend zum Tag der Deutschen Einheit in der Adventskirche in Münster, an dem auch die Bürgermeister von Münster und der Partnerstadt Mühlhausen in Thüringen sowie Superintendent Holger Erdmann teilnahmen, hob Messing aktuelle politische Entwicklungen hervor, die aus seiner Sicht den klaren Einsatz für die Demokratie erfordern. Die letzten Wahlen...

Gelsenkirchen, Am 27. August 2024 präsentierten der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung der Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH (SG) das Jahresergebnis der Stadtwerke-Gelsenkirchen-Gruppe für das Geschäftsjahr 2023. Die SG-Gruppe; bestehend aus ZOOM Erlebniswelt, SPORT-PARADIES und Bädern, REVIERDIALOG, GELSEN-LOG und emschertainment. erzielte 2023 Erlöse in Höhe von 51,6 Mio. Euro (Vorjahr: 66 Mio. Euro – in 2022 noch mit GELSEN-NET). Die Unternehmensgruppe, bestehend aus den Stadtwerken und ihren...

Liquid Wind und Uniper gehen strategische Partnerschaft ein, um die Entwicklung von eFuels zu beschleunigen Liquid Wind und Uniper gehen strategische Partnerschaft ein, um die Entwicklung von eFuels zu beschleunigen Liquid Wind und Uniper geben die Unterzeichnung einer strategischen Partnerschaft bekannt, um die Entwicklung von eFuel-Anlagen zur Herstellung von fossilfreiem eMethanol weiter zu beschleunigen. Die Partnerschaft wird die Stärken und Kompetenzen der Unternehmen nutzen, um die...

Mit Blick auf die morgige Abstimmung im Deutschen Bundestag über das sogenannte Agrarpaket zeigt sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, enttäuscht: „Das vollmundig angekündigte Agrarpaket zur Entlastung der Landwirtschaft ist ein richtiger und überfälliger Schritt, wird aber dem eigenen Anspruch nicht gerecht. Es bleibt ein Entlastungspäckchen, dem massive zusätzliche Belastungen für die Landwirtschaft aus den zurückliegenden 2 Jahren gegenüberstehen. Zudem bleibt es...

Bonn. „Wir bekennen uns zur Demokratie und dulden keine Diskriminierung“, lautet einer der elf Leitsätze des Technischen Hilfswerks (THW). Dieser steht dafür, dass die gesamte THW-Familie – Ehrenamtliche, Hauptamtliche und Bundes-freiwilligendienstleistende – täglich aktiv die Werte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland leben und so zu unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Das Grundgesetz bildet seit 75 Jahren das Fundament dieses...

Die FWG Büdingen zeigt sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der großen Koalition und insbesondere Bürgermeister Benjamin Harris. Der Wetterauer Kreistag hat in seiner heutigen Sitzung einen Dringlichkeitsantrag der Fraktion der Freien Wähler zur Abwendung der Teilschließung des Mathilden-Hospitals in Büdingen mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU und SPD abgelehnt. Auch der Büdinger Bürgermeister Benjamin Harris konnte sich nicht zu einer Zustimmung zu dem Antrag durchringen....

 In den letzten Tagen wurden Wahlplakate vorsätzlich zerstört, auch auch von Nicole Schmidt aus Gelsenkirchen.Doch solche feigen Akte der Einschüchterung werden die SPD - Kandidatin aus Gelsenkirchen nicht davon abhalten, weiterhin mit voller Kraft für unsere Demokratie einzustehen. Mehr denn je ist sie entschlossen, sich für eine offene, gerechte und solidarische Gesellschaft zu engagieren. Nicole Schmidt steht für Werte, die uns alle verbinden sollten: Freiheit, Gleichheit und Solidarität....

In seiner Sitzung am 26. April 2024 äußerte sich der Bundesrat zu der von der Bundesregierung geplanten Änderung der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze.Der vorgelegte Gesetzentwurf orientiert sich an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2022 und ergänzt zum einen bestehende Regelungen zu Verdeckten Ermittlern. Zum anderen sollen erstmals der Einsatz von Vertrauens-personen sowie die Voraussetzungen für Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler oder Vertrauenspersonen bei...

Der Bundesrat hat am 26. April 2024 der Verordnung über die Grundsätze der Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege (PPBV) der Bundesregierung zugestimmt. Mit der Verordnung sollen Krankenhäuser ihren Personalbedarf auf allen Normalstationen für Erwachsene und Kinder sowie auf Intensivstationen für Kinder ermitteln und an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus übermitteln. Anhand dieser Daten soll festgestellt werden, wie sich die vorhandene Ist-Personalbesetzung zur...

Nach 58 Tagen im Einsatzgebiet der Operation EUEuropäische Union NAVFOR Aspides hat die Fregatte „Hessen“ mit Beginn der Passage durch den Suez-Kanal am 20. April ihren mandatierten Auftrag erfüllt: Sie schützte zivile Schiffe im Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Milizen.Das Einsatzgebiet, das sich vom südlichen Ende des Suez-Kanals bis in den Persischen Golf und den Indischen Ozean erstreckt, hat eine Größe von rund 5.140.000 Quadratkilometern. Die rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord...

Tarifrunde DAK-Gesundheit: ver.di ruft Beschäftigte in ganz Deutschland am Dienstag zu Warnstreiks auf Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Krankenkasse DAK-Gesundheit am Dienstag, dem 12. März 2024 bundesweit zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Hintergrund sind die Tarifverhandlungen in der DAK-Gesundheit, bei welchen die Arbeitgeberin ihr Angebot in der zweiten Verhandlungsrunde nur marginal verbessert hat. „Die zweite Verhandlungsrunde brachte keine...

Koblenz. Mit der Beschaffung des Flugabwehrkanonenpanzers, kurz "Flak-Panzer", des Typs Skyranger 30 schließt die Bundeswehr eine Fähigkeitslücke im Bereich der mobilen Abwehr unbemannter Luftfahrzeugsysteme (Counter-Unmanned Aircraft System, C-UAS). Ein entsprechender Vertrag wurde heute im Beschaffungsamt der Bundeswehr mit der Firma Rheinmetall Electronics GmbH unterzeichnet. In der Vorwoche hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Vorhaben gebilligt.Der nun geschlossene...

In seiner Sitzung am 21. Februar 2024 einigte sich der Vermittlungsausschuss darauf, das vom Bundestag beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz zu bestätigen. Das Vermittlungsverfahren zum Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz ist beendet: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat empfiehlt, das Gesetz ohne Änderungen zu bestätigen.Im nächsten Schritt kann der Bundesrat entscheiden, ob er dennoch Einspruch einlegt oder dem Einigungsvorschlag...

Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskrieges wird am 24. Februar 2024 vor dem Bundesratsgebäude die ukrainische Flagge gehisst. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig erklärt hierzu: „Deutschland steht an der Seite der Ukraine. Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung mit den Stimmen aller 16 Bundesländer erneut seine Solidarität mit der Ukraine bekundet. Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist verantwortlich für großes Leid in der ukrainischen Bevölkerung und den...