Gelsenkirchen - Lokalpolitik

„Der beharrliche Druck der SPD auf den Koalitionspartner in den vergangenen Monaten war erfolgreich“, kommentiert der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Wochenende. Dies zeige sich insbesondere bei den Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen. So sollen von den insgesamt 6 Milliarden Euro zusätzlich für die Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation 3 Milliarden den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Ebenfalls...

Gelsenkirchen. Der Vorsitzende des Gelsenkirchener Ausschusses für Soziales und Arbeit Lutz Dworzak (SPD) begrüßt die Entscheidung des Landes (NRW), die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen künftig über die reguläre Gesundheitskarte laufen zu lassen. „Es ist absolut vernünftig, die medizinische Versorgung von Flüchtlingen über die Gesundheitskarte zu regeln. Das spart nicht nur Bürokratie und Kosten, sondern es ist auch ein Schritt hin zu einer möglichst schnellen Integration.“ „Ich werde...

Gelsenkirchen. Mehr als 100 Hausbesitzer, private Vermieter und Hausverwalter haben sich innerhalb von knapp zwei Wochen seit dem Aufruf von Oberbürgermeister Frank Baranowski gemeldet, um Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. 67 Wohnungen - überwiegend von privater Seite – konnten sofort an Flüchtlinge vermittelt werden. Eine eigens bei der Stadt eingerichtete Stelle betreut die Vergabe privater Wohnungen bis zur Schlüsselübergabe und ist auch im Anschluss Ansprechpartner für die...

Es ist eine gute Nachricht, dass Nikolai Statkevitch, der ehemalige sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat, jetzt freigelassen wurde. Dass er und die fünf letzten politisch Inhaftierten nun freigekommen sind, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt nun über die im Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Weißrussland abzuwarten, ob weitere Schritte folgen werden. „Mit großer Freude und Erleichterung haben wir die Nachricht über die Freilassung von Nikolai...

Heinberg. Gelsenkirchen. Die Formulierung von Wolfgang Heinberg auf dem CDU-Kreisparteitag (WAZ - Bericht vom 24.8.2015), der Aufhebungsvertrag mit dem früheren Jugendamtsleiter Alfons Wissmann sei ein „Goldener Handschlag“, führt in die Irre. „Im Unterschied zu einem Goldenen Handschlag beinhaltet die Vereinbarung mit Alfons Wissmann keine Abfindung oder sonstige Vergünstigungen als Ausgleich der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses“ erläutert Rechtsdezernent Dr. Christopher Schmitt und...

auch das ist Politik- aber den Kanzler, der dann als Kanzlerin Fran Merkel angereist kam. Schützenhilfe zum Wahlkampf in NRW. Der Platz gefüllt und weder Regen noch Sonnenschien konnten es verhinder... das die Menschen nicht interessiert zuhörten und dort Beifall zollten, wo Sie persönlich betroffen waren und sind... und sich eien eigene Meinung erlauben koennen. Stark angagiert und auch gegen die angerreisten Aktivitsten der anderen Parteien gewappnet-hatte das friedfertige Miteinander eine...

Erstaunt zeigt sich die Stadtverwaltung Gelsenkirchen angesichts einiger Stimmen, die eine zu geringe Bürgerbeteiligung im Zusammenhang einer Bebauung des Margarethe-Zingler-Platzes bemängeln. Die Gestaltung des Platzes wird bereits seit den 90er Jahren öffentlich diskutiert. Mit der Bauleitplanung wurde im Jahr 2002 begonnen. Eine erste Bürgeranhörung zur Änderung des Bebauungsplanes fand im März 2002 statt. Nach intensiven Diskussionen wurde der bis heute gültige Satzungsbeschluss...