Strabs

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Laatzen darf Strabs nicht abschaffen

Michael Kleen
Michael Kleen | Laatzen | am 26.07.2020 | 83 mal gelesen

Der Gemeinschaft Freier Wähler – Laatzen verwundert das Urteil des OVG Lüneburg nicht. Die Einnahmen der Stadt Laatzen sind kleiner als die Ausgaben und somit ist die finanzielle Lage zur Abschaffung nicht gegeben. Der Rat der Stadt Laatzen hat zur Finanzierung für die Abschaffung der Strabs die Grundsteuer erhöht. Damals haben gegen die Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung der Strabs nur die Linken und GFW...

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Hochmut oder Übermut - Auf ein Wort von Heinz Bähre

Wolfgang Decius
Wolfgang Decius | Springe | am 09.07.2020 | 335 mal gelesen

Was treibt unsere beiden GroKo-Parteien hier in Springe eigentlich um? Ein Jahr vor der Kommunalwahl fangen sie wie immer und wie selbstverständlich an, ihre Bürgermeisterkandidaten parteiintern zu sortieren und in Position zu bringen. Aber Corona im Großen und in den letzten 12 Monaten das Thema „Wiederkehrende Beiträge“ haben Springe verändert. Bürgermeister Christian Springfeld hat uns nicht mit dem Ordnungsamt von oben...

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Niedersachsens vergessene „Bürger“

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 11.06.2020 | 309 mal gelesen

Bündnis aus Bürgerinitiativen und Verbände weisen auf die Doppelbelastung der Bürger durch Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und Corona hin Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung Hannover, die Folgen der Strabs haben wir bereits in unserer letzten Stellungnahme ausführlich beschrieben, darin begründet sich auch der stetige Zuwachs im Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge mit mittlerweile...

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STRABS-Petition: FREIE WÄHLER Hessen enttäuscht nach Landtagsbewertung

FREIE WÄHLER Hessen
FREIE WÄHLER Hessen | Gießen | am 10.03.2020 | 9 mal gelesen

Gießen: Landesgeschäftsstelle Freie Wähler Hessen | Die FREIE WÄHLER Hessen zeigen sich enttäuscht über die Art, wie sich der hessische Landtag mit der Petition gegen die Straßenausbaubeiträge („Strabs“) beschäftigt hat. Die Petition war von der Partei gemeinsam mit der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und der IG Wohneigentum Hessen ins Leben gerufen worden. Im August vergangenen Jahres wurden die über 29.000 Unterschriften Landtagspräsident Boris Rhein übergeben. In einem...

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7. landesweite BI Treffen in Laatzen am 29.2.2020 - persönliche Wahrnehmungen von Wilfried Reiser (Sprecher BI-StraBS-Dahlenburg)

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 03.03.2020 | 62 mal gelesen

Laatzen. Das NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) lud zum 7. landesweiten Treffen am 29.2.2020 nach Laatzen ein. Ausrichter war die Region Süd-Ost, federführend Maren und Michael Zacharias und Rainer Schumann. Die Wahl des Veranstaltungsortes war nicht dem Zufall geschuldet, so könnte man meinen. Laatzen hat die Strabs zum 1.1.2020 abgeschafft und zusätzlich Kompensationsmöglichkeiten für den Haushalt...

Wie hoch sind die Verwaltungskosten für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge in Springe?

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 22.01.2020 | 66 mal gelesen

Die Straßenausbaubeiträge in Springe und anderswo gehören abgeschafft. Je mehr Geld bereits in der Verwaltung versickert, anstatt tatsächlich in den Straßenausbau zu fließen, desto ungerechtfertigter sind die Beiträge.
 Warum wurde der Unterhalt der Straßen Jahrzehnte lang vernachlässigt? Die Verkehrsinfrastruktur gehört in ihrer Gesamtheit zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Straßenausbaubeiträge sind...

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Neuregelung Straßenausbaubeiträge ist verfassungswidrig.

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 22.01.2020 | 102 mal gelesen

Ein unabhängiges Gutachten des parlamentarischen Beratungs- und Gutacherdienstes des Landtags von Nordrhein-Westfalen kommt zu dem Ergebnis: Der Gesetzentwurf der Landesregierung stellt konnexitätsrelevante Aufgabenübertragungen dar. Das bedeutet: Durch dieses Gesetz überträgt die Landesregierung den Städten und Gemeinden in NRW neue Aufgaben bzw. setzt neue qualitative Standards. Nach den Regelungen, die sich aus Art....

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Eine vorweihnachtliche und besinnliche Ratssitzung in Springe? Mitnichten! Arroganz, Hochnäsigkeit und Beleidigungen bestimmen den Ablauf. 3

Wolfgang Decius
Wolfgang Decius | Springe | am 13.12.2019 | 835 mal gelesen

Hunderte Besucher strömten am Donnerstagabend zur Ratssitzung in Richtung Aula des Otto Hahn Gymnasiums. Die meisten von ihnen waren gekommen, um bei der Debatte über die wiederkehrenden Beiträge dabei zu sein, aber auch, um den „Provinz Politikern“ ihre Meinung zu sagen. Doch schon auf dem großen Parkplatz vor dem Schulzentrum Süd konnte man sehen, was die Politik von den Bürgern hält. Dort hatten sich unsere Ratsmitglieder...

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Versammlung der Bennigser Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge mit anderen Springern

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 29.10.2019 | 197 mal gelesen

Springe: Aula im Schulzentrum (SZ) Süd | Die BI Bennigsen gegen Strabs informiert über ihre Arbeit und die Möglichkeiten der Bürger sich zu wehren und will sich mit den Bürgern aus Springe Stadt und anderen Ortsteilen zusammenschließen

Ilseder Grundeigentümerverein widerspricht Gemeinde Vechelde

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 11.09.2019 | 27 mal gelesen

Der Verein fordert die Abschaffung der Anliegerbeiträge für Gemeindestraßen und verweist dabei auf die Gewinne der Versorgungsunternehmen. In den Peiner Nachrichten: Endlich thematisiert mal jemand die Gewinne, die unsere Straßen Tag für Tag einfahren, die aber nur den Gemeinden, nicht den Anliegern zugute kommen: Der Protest gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und damit auch gegen die...

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Gesetz zu Straßenausbaubeiträgen ist verfassungswidrig

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 08.09.2019 | 49 mal gelesen

Laut Gutachten des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen sind die Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig. "Sie schaffen eine 2 - Klassen-Gesellschaft, da reiche Gemeinden auf die Beiträge verzichten, ärmere nicht. Wenn jemand Fachleute sucht, die bei dem Antrag auf ein Bürgerbegeheren helfen können: In Horneburg sitzen sie und sind immer gern zur Hilfe bereit. Glückwunsch an die Männer vom SOvD in Horneburg, die die...

Innenausschuss macht den Weg für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge frei, 5 Sep 2019 3

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 08.09.2019 | 60 mal gelesen

  Ist man in Thüringen schlauer als in Springe? In der heutigen Sitzung hat der Innenausschuss die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ohne Gegenstimmen beschlossen. Dazu die kommunalpolitische Sprecherin Claudia Scheerschmidt: „Endlich ist der Weg frei, diese Ungerechtigkeit aus dem Weg zu räumen. In Sachsen-Anhalt gehen AnwohnerInnen auf die Straße und demonstrieren, weil sie ihre Existenz durch die hohen Forderungen...

"Kommunale Straßensanierung: Steuerfinanzierung muss Beitragsfinanzierung ablösen" Dr. Ernst Niemeier

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 17.06.2019 | 40 mal gelesen

Wollen die StadtratsmitgliederInnen von CDU und SPD in Springe der großen Koalition in Berlin nacheifern und gute Lösungen sabotieren? Sind sie so selbst verliebt, dass sie es nicht für nötig befinden mal zum Beispiel nach Elze zu fahren oder dort im Rathaus anzurufen, um sich zu informieren, wie Strassenausbau auch gehen kann, ohne das entrüstete Bürger die Sachbearbeiter im Rathaus angehen? Sind sie eigentlich...

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Vorstellung FORUM 2014 Laatzen am Samstag, den 3. Nov. 2018 im Hallenflohmarkt in Laatzen, Karlsruher Str. 6 1

Harald Bämpfer
Harald Bämpfer | Laatzen | am 28.10.2018 | 42 mal gelesen

Laatzen: Karlsruher Straße 6 | Vorstellung FORUM 2014 Laatzen m Samstag, den 3. Nov. 2018 im Hallenflohmarkt in Laatzen, Karlsruher Str. 6  8-14:00 Hallo liebe Mitstreiter, die bereits für den 03.11.2018 angekündigte Vorstellung unseres Vereins im "Leine-Center", Laatzen findet NICHT statt. Das neue Management des Centers will von uns dafür eine Miete in Höhe von 750,00 Euro plus Mwst. kassieren, die wir nicht bereit sind zu zahlen. Aber...

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Demonstration gegen die Straßenausbaubeiträge Do 18.10.18, von 16:00 bis 18:00 1

Harald Bämpfer
Harald Bämpfer | Laatzen | am 18.10.2018 | 67 mal gelesen

Laatzen: Albert-Einstein-Schule | wir möchten nochmals an unsere heutige Demonstration gegen die Straßenausbaubeiträge (Strabs) von 16:00 bis 18:00 Uhr vor der Albert-Einstein-Schule, Wülferoder Str. 46 in Laatzen erinnern. Der Wettergott hat bestätigt, dass es heute bedeckt aber trocken bleibt. Mobiilisieren Sie Freunde, Bekannte und Verwandte, wir brauchen eine starke Gemeinschaft. Es wäre doch schön, wenn wir mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger...

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FREIE WÄHLER Hessen reichen erfolgreiche Petition beim Landtag ein

FREIE WÄHLER Hessen
FREIE WÄHLER Hessen | Gießen | am 24.08.2018 | 19 mal gelesen

Die FREIE WÄHLER Hessen reichen ihre erfolgreiche Petition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen“ beim hessischen Landtag ein. In nur vier Monaten haben mehr als 15.000 Hessen und Hessinnen die Petition unterzeichnet und damit das erforderliche Quorum erfüllt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen, der Abschaffung der „STRABS“, beschäftigen muss. In einem ersten Schritt werden nun alle Landtagsabgeordneten...

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„Strabs“-Petitionseite der FREIE WÄHLER Hessen erstrahlt in neuem Glanz

FREIE WÄHLER Hessen
FREIE WÄHLER Hessen | Gießen | am 11.05.2018 | 14 mal gelesen

Bereits 50 Prozent der notwendigen Unterschriften gesammelt Die Internetseite der FREIE WÄHLER Hessen für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren www.strabs-hessen.de erstrahlt in neuem Glanz. Neben dem Link zur Onlinepetition werden jetzt auch den interessierten Bürgerinnen und Bürgern Informationen, Argumente und nützliche Hinweise angeboten. „Mit der überarbeiteten Internetpräsenz können wir die Menschen jetzt noch...

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FREIE WÄHLER Hessen ziehen mit Doppelspitze in Landtagswahl

FREIE WÄHLER Hessen
FREIE WÄHLER Hessen | Friedrichsdorf | am 30.04.2018 | 125 mal gelesen

Friedrichsdorf: Forum Friedrichsdorf | Für die Landtagswahl hat der Listenparteitag der FREIE WÄHLER Hessen mit Engin Eroglu und Laura Schulz eine Doppelspitze ins Rennen um die Wählergunst geschickt. Auf Platz 1 der Landesliste wählte die Mitgliederversammlung im Forum Friedrichsdorf Engin Eroglu (Schwalm-Eder), 36, selbständiger Unternehmer und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen. Ihm zur Seite steht die auf Listenplatz 2 gewählte Laura Schulz (Landkreis...

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FREIE WÄHLER Hessen: Werden die „Strabs“ abschaffen

FREIE WÄHLER Hessen
FREIE WÄHLER Hessen | Gießen | am 25.04.2018 | 9 mal gelesen

Die FREIE WÄHLER Hessen haben ihre Position bekräftigt, dass die Partei bei Einzug in den nächsten hessischen Landtag die Straßenausbaugebühren („Strabs“) vollständig abschaffen werden. Laut den FREIE WÄHLER Hessen vorliegenden Informationen liegt der von den hessischen Bürgern zu tragende Anteil an den Straßenausbaugebühren bei nur 40 Millionen Euro im Jahr. „Bei einem Haushaltüberschuss von über 600 Millionen Euro im Jahr...

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Lahn-Dill hat gewählt: FREIE WÄHLER nominieren Direktkandidaten

FREIE WÄHLER Hessen
FREIE WÄHLER Hessen | Gießen | am 18.04.2018 | 27 mal gelesen

Kandidaten zeigen am 12.05.2018 in Münchholzhausen den Strabs die „Rote Karte“ Die Mitglieder der FREIE WÄHLER Lahn-Dill haben im Rahmen einer Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 28.10.2018 nominiert: Jürgen Kummer und Sascha Skopko vertreten die Wahlkreise 16 (Lahn-Dill I) und 17 (Lahn-Dill II). Bereits im ersten Wahlgang konnte sich Jürgen Kummer durchsetzen. Der Dietzhölztaler überzeugte in...

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FREIE WÄHLER Hessen ziehen gestärkt in die Landtagswahl

FREIE WÄHLER Hessen
FREIE WÄHLER Hessen | Gießen | am 16.03.2018 | 24 mal gelesen

Gießen: Bürgerhaus Rödgen | Gestärkt ziehen die FREIE WÄHLER Hessen in die Landtagswahl. Auf der Sitzung des Parteirats in Gründung im Bürgerhaus Gießen-Rödgen sprachen sich die Mitglieder klar für eine Positionierung gegen die Straßenausbaubeiträge aus. „Es ist an der Zeit, dass diese ungerechte Gebühr endlich abgeschafft wird! Straßen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier muss dem Bürgerwille Rechnung getragen werden!“, sagte Engin Eroglu,...

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FREIE WÄHLER Hessen und AG Straßenbeitragsfreies Hessen ziehen an einem Strang

FREIE WÄHLER Hessen
FREIE WÄHLER Hessen | Gießen | am 09.02.2018 | 14 mal gelesen

Gießen: Landesgeschäftsstelle Freie Wähler Hessen | Die FREIE WÄHLER Hessen und die Arbeitsgemeinschaft (AG) „Straßenbeitragsfreies Hessen“ verfolgen das gleiche Ziel, nämlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen. Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, hatte zu einem konstruktiven Treffen in der Gießener Landesgeschäftsstelle der Partei eingeladen. Die Vertreter der AG, Andreas Schneider, Joachim Weber, und Michael Schreiber vom Verband...