Strabs

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Kommunalwahl 12.9.2021

Reiser Wilfried
Reiser Wilfried | Dahlenburg | am 02.09.2021 | 13 mal gelesen

Es ist höchste Zeit für politische Veränderungen in Dahlenburg. Dafür ist es selten zu früh und nie zu spät. Die Kommunalwahl kommt gerade recht, um politische Flurschäden zu beheben. Der personelle und finanzielle Aderlass ist kein Hexenwerk. Wen wundert's, wenn die gleichen Köpfe seit Monden gegen die gleichen Wände laufen, ohne durch die offen stehende Tür gehen zu wollen. Der enorme Schuldenberg hat nicht der Wind...

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Kundgebung zur landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) 2

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Laatzen | am 27.06.2021 | 345 mal gelesen

Laatzen. Am Samstag, den 03. Juli 2021, um 11 Uhr, veranstaltet der gemeinnützige Bürgerverein Laatzen FORUM 2014 e.V. eine landesweite Kundgebung zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) vor dem Laatzener Rathaus Marktplatz 13. Das Thema Straßenausbaubeiträge ist bekanntermaßen nicht nur ein lokales, sondern seit längerer Zeit auch ein schwelendes landesweites aktuelles Thema. Von den 16 Bundesländern...

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Meine Präferenzen für die Kommunalwahl 2021

Reiser Wilfried
Reiser Wilfried | Dahlenburg | am 30.04.2021 | 39 mal gelesen

Meine Präferenzen für die Kommunalwahl 2021 Hier bitte anklicken: www.aktive-bürger-dahlenburg.de/wilfried

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2. Niedersächsischer Strabs-Convent

Reiser Wilfried
Reiser Wilfried | Dahlenburg | am 10.04.2021 | 24 mal gelesen

André Grote, Ratsherr der Hansestadt Buxtehude, hat das 2. Niedersächsische digitale STRABS-Convent organisiert. Interessenten können sich ab sofort für die Online-Veranstaltung anmelden. Sie erhalten dann Ihren Zugangslink Via ZOOM. Wir müssen konzedieren, dass Präsenzveranstaltungen im Kampf für die Abschaffung des §6 NKAG auf lange Sicht ausfallen werden. Deshalb ist es wichtig, digitale Kommunikationskanäle zu nutzen,...

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Petition Strabs Niedersachsen

Reiser Wilfried
Reiser Wilfried | Dahlenburg | am 02.03.2021 | 143 mal gelesen

André Grote hat eine Petition gestartet, die es sich lohnt zu unterstützen. Dafür will auch ich mein Netzwerk zur Verfügung stellen. Nur über die landesweite Abschaffung des §6 NKAG können wir die Kommunen auf eine andere Entscheidungsebene stellen. Das Ziel muss die Kompensationszahlung des Landes Niedersachsen an die Kommunen sein. Das Quorum gibt für jede Petition an, wie viele Unterschriften benötigt werden, damit...

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Es kann nicht gerecht sein, wenn...

Reiser Wilfried
Reiser Wilfried | Dahlenburg | am 06.01.2021 | 31 mal gelesen

2020 ist Vergangenheit. Die Welt blickt hoffnungsvoll auf 2021. Wann wird das Virus seine Umklammerung lösen und dem suspendierten Alltag die gewohnte Normalität zurückgeben? Viele überbieten sich in ihren Prophezeiungen, inspiriert von unterschiedlichsten Interessenslagen. Vieles ist ungewiss. Gewiss ist allerdings, dass 2021 ein Superwahljahr wird. Sechs Landtage und der Bundestag werden neu gewählt. In Niedersachsen...

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Unser Moratorium steht auf tönernen Füßen

Reiser Wilfried
Reiser Wilfried | Dahlenburg | am 20.12.2020 | 29 mal gelesen

In Dahlenburg scheinen die Uhren anders zu ticken. Mit dieser Unwucht werden sie es auch noch weiterhin tun, solange die Wählerinnen und Wähler am 12.9.2021 zur Kommunalwahl an dem Altbekannten festhalten. Die Parteien können die Zeit nicht anhalten, aber sie können sie besser machen. Wenn sie denn nur wollen. Die DahlenburgerInnen müssen wissen, dass unser erkämpftes Moratorium auf tönernen Füßen steht. Sie müssen wissen,...

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Ich will mich aktiv politisch engagieren 2

Reiser Wilfried
Reiser Wilfried | Dahlenburg | am 10.12.2020 | 117 mal gelesen

Dahlenburg: Wilfried Reiser | Seit Jahren kämpfe ich für ein Stück mehr Gerechtigkeit im Flecken Dahlenburg. Gestärkt durch die Erkenntnis, dass der Einzelne nichts zu verändern vermag, gründeten wir eine Bürgerinitiative im Februar 2019, die sich zunächst für die Aussetzung und final für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzt. Ein Etappensieg kann sich sehen lassen. Zurzeit hat der Flecken Dahlenburg ein Moratorium. Weitere Planungsmaßnahmen...

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Laatzen darf Strabs nicht abschaffen

Michael Kleen
Michael Kleen | Laatzen | am 26.07.2020 | 116 mal gelesen

Der Gemeinschaft Freier Wähler – Laatzen verwundert das Urteil des OVG Lüneburg nicht. Die Einnahmen der Stadt Laatzen sind kleiner als die Ausgaben und somit ist die finanzielle Lage zur Abschaffung nicht gegeben. Der Rat der Stadt Laatzen hat zur Finanzierung für die Abschaffung der Strabs die Grundsteuer erhöht. Damals haben gegen die Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung der Strabs nur die Linken und GFW...

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Hochmut oder Übermut - Auf ein Wort von Heinz Bähre

Wolfgang Decius
Wolfgang Decius | Springe | am 09.07.2020 | 443 mal gelesen

Was treibt unsere beiden GroKo-Parteien hier in Springe eigentlich um? Ein Jahr vor der Kommunalwahl fangen sie wie immer und wie selbstverständlich an, ihre Bürgermeisterkandidaten parteiintern zu sortieren und in Position zu bringen. Aber Corona im Großen und in den letzten 12 Monaten das Thema „Wiederkehrende Beiträge“ haben Springe verändert. Bürgermeister Christian Springfeld hat uns nicht mit dem Ordnungsamt von oben...

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Niedersachsens vergessene „Bürger“

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 11.06.2020 | 313 mal gelesen

Bündnis aus Bürgerinitiativen und Verbände weisen auf die Doppelbelastung der Bürger durch Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und Corona hin Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung Hannover, die Folgen der Strabs haben wir bereits in unserer letzten Stellungnahme ausführlich beschrieben, darin begründet sich auch der stetige Zuwachs im Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge mit mittlerweile...

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STRABS-Petition: FREIE WÄHLER Hessen enttäuscht nach Landtagsbewertung

FREIE WÄHLER Hessen
FREIE WÄHLER Hessen | Gießen | am 10.03.2020 | 14 mal gelesen

Gießen: Landesgeschäftsstelle Freie Wähler Hessen | Die FREIE WÄHLER Hessen zeigen sich enttäuscht über die Art, wie sich der hessische Landtag mit der Petition gegen die Straßenausbaubeiträge („Strabs“) beschäftigt hat. Die Petition war von der Partei gemeinsam mit der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und der IG Wohneigentum Hessen ins Leben gerufen worden. Im August vergangenen Jahres wurden die über 29.000 Unterschriften Landtagspräsident Boris Rhein übergeben. In einem...

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7. landesweite BI Treffen in Laatzen am 29.2.2020 - persönliche Wahrnehmungen von Wilfried Reiser (Sprecher BI-StraBS-Dahlenburg)

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 03.03.2020 | 77 mal gelesen

Laatzen. Das NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) lud zum 7. landesweiten Treffen am 29.2.2020 nach Laatzen ein. Ausrichter war die Region Süd-Ost, federführend Maren und Michael Zacharias und Rainer Schumann. Die Wahl des Veranstaltungsortes war nicht dem Zufall geschuldet, so könnte man meinen. Laatzen hat die Strabs zum 1.1.2020 abgeschafft und zusätzlich Kompensationsmöglichkeiten für den Haushalt...

Wie hoch sind die Verwaltungskosten für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge in Springe?

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 22.01.2020 | 75 mal gelesen

Die Straßenausbaubeiträge in Springe und anderswo gehören abgeschafft. Je mehr Geld bereits in der Verwaltung versickert, anstatt tatsächlich in den Straßenausbau zu fließen, desto ungerechtfertigter sind die Beiträge.
 Warum wurde der Unterhalt der Straßen Jahrzehnte lang vernachlässigt? Die Verkehrsinfrastruktur gehört in ihrer Gesamtheit zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Straßenausbaubeiträge sind...

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Neuregelung Straßenausbaubeiträge ist verfassungswidrig.

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 22.01.2020 | 112 mal gelesen

Ein unabhängiges Gutachten des parlamentarischen Beratungs- und Gutacherdienstes des Landtags von Nordrhein-Westfalen kommt zu dem Ergebnis: Der Gesetzentwurf der Landesregierung stellt konnexitätsrelevante Aufgabenübertragungen dar. Das bedeutet: Durch dieses Gesetz überträgt die Landesregierung den Städten und Gemeinden in NRW neue Aufgaben bzw. setzt neue qualitative Standards. Nach den Regelungen, die sich aus Art....

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Eine vorweihnachtliche und besinnliche Ratssitzung in Springe? Mitnichten! Arroganz, Hochnäsigkeit und Beleidigungen bestimmen den Ablauf. 3

Wolfgang Decius
Wolfgang Decius | Springe | am 13.12.2019 | 883 mal gelesen

Hunderte Besucher strömten am Donnerstagabend zur Ratssitzung in Richtung Aula des Otto Hahn Gymnasiums. Die meisten von ihnen waren gekommen, um bei der Debatte über die wiederkehrenden Beiträge dabei zu sein, aber auch, um den „Provinz Politikern“ ihre Meinung zu sagen. Doch schon auf dem großen Parkplatz vor dem Schulzentrum Süd konnte man sehen, was die Politik von den Bürgern hält. Dort hatten sich unsere Ratsmitglieder...

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Versammlung der Bennigser Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge mit anderen Springern

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 29.10.2019 | 215 mal gelesen

Springe: Aula im Schulzentrum (SZ) Süd | Die BI Bennigsen gegen Strabs informiert über ihre Arbeit und die Möglichkeiten der Bürger sich zu wehren und will sich mit den Bürgern aus Springe Stadt und anderen Ortsteilen zusammenschließen

Ilseder Grundeigentümerverein widerspricht Gemeinde Vechelde

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 11.09.2019 | 36 mal gelesen

Der Verein fordert die Abschaffung der Anliegerbeiträge für Gemeindestraßen und verweist dabei auf die Gewinne der Versorgungsunternehmen. In den Peiner Nachrichten: Endlich thematisiert mal jemand die Gewinne, die unsere Straßen Tag für Tag einfahren, die aber nur den Gemeinden, nicht den Anliegern zugute kommen: Der Protest gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und damit auch gegen die...

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Gesetz zu Straßenausbaubeiträgen ist verfassungswidrig

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 08.09.2019 | 53 mal gelesen

Laut Gutachten des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen sind die Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig. "Sie schaffen eine 2 - Klassen-Gesellschaft, da reiche Gemeinden auf die Beiträge verzichten, ärmere nicht. Wenn jemand Fachleute sucht, die bei dem Antrag auf ein Bürgerbegeheren helfen können: In Horneburg sitzen sie und sind immer gern zur Hilfe bereit. Glückwunsch an die Männer vom SOvD in Horneburg, die die...

Innenausschuss macht den Weg für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge frei, 5 Sep 2019 3

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 08.09.2019 | 62 mal gelesen

  Ist man in Thüringen schlauer als in Springe? In der heutigen Sitzung hat der Innenausschuss die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ohne Gegenstimmen beschlossen. Dazu die kommunalpolitische Sprecherin Claudia Scheerschmidt: „Endlich ist der Weg frei, diese Ungerechtigkeit aus dem Weg zu räumen. In Sachsen-Anhalt gehen AnwohnerInnen auf die Straße und demonstrieren, weil sie ihre Existenz durch die hohen Forderungen...

"Kommunale Straßensanierung: Steuerfinanzierung muss Beitragsfinanzierung ablösen" Dr. Ernst Niemeier

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 17.06.2019 | 52 mal gelesen

Wollen die StadtratsmitgliederInnen von CDU und SPD in Springe der großen Koalition in Berlin nacheifern und gute Lösungen sabotieren? Sind sie so selbst verliebt, dass sie es nicht für nötig befinden mal zum Beispiel nach Elze zu fahren oder dort im Rathaus anzurufen, um sich zu informieren, wie Strassenausbau auch gehen kann, ohne das entrüstete Bürger die Sachbearbeiter im Rathaus angehen? Sind sie eigentlich...

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Vorstellung FORUM 2014 Laatzen am Samstag, den 3. Nov. 2018 im Hallenflohmarkt in Laatzen, Karlsruher Str. 6 1

Harald Bämpfer
Harald Bämpfer | Laatzen | am 28.10.2018 | 44 mal gelesen

Laatzen: Karlsruher Straße 6 | Vorstellung FORUM 2014 Laatzen m Samstag, den 3. Nov. 2018 im Hallenflohmarkt in Laatzen, Karlsruher Str. 6  8-14:00 Hallo liebe Mitstreiter, die bereits für den 03.11.2018 angekündigte Vorstellung unseres Vereins im "Leine-Center", Laatzen findet NICHT statt. Das neue Management des Centers will von uns dafür eine Miete in Höhe von 750,00 Euro plus Mwst. kassieren, die wir nicht bereit sind zu zahlen. Aber...

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Demonstration gegen die Straßenausbaubeiträge Do 18.10.18, von 16:00 bis 18:00 1

Harald Bämpfer
Harald Bämpfer | Laatzen | am 18.10.2018 | 67 mal gelesen

Laatzen: Albert-Einstein-Schule | wir möchten nochmals an unsere heutige Demonstration gegen die Straßenausbaubeiträge (Strabs) von 16:00 bis 18:00 Uhr vor der Albert-Einstein-Schule, Wülferoder Str. 46 in Laatzen erinnern. Der Wettergott hat bestätigt, dass es heute bedeckt aber trocken bleibt. Mobiilisieren Sie Freunde, Bekannte und Verwandte, wir brauchen eine starke Gemeinschaft. Es wäre doch schön, wenn wir mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger...

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FREIE WÄHLER Hessen reichen erfolgreiche Petition beim Landtag ein

FREIE WÄHLER Hessen
FREIE WÄHLER Hessen | Gießen | am 24.08.2018 | 19 mal gelesen

Die FREIE WÄHLER Hessen reichen ihre erfolgreiche Petition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen“ beim hessischen Landtag ein. In nur vier Monaten haben mehr als 15.000 Hessen und Hessinnen die Petition unterzeichnet und damit das erforderliche Quorum erfüllt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen, der Abschaffung der „STRABS“, beschäftigen muss. In einem ersten Schritt werden nun alle Landtagsabgeordneten...

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„Strabs“-Petitionseite der FREIE WÄHLER Hessen erstrahlt in neuem Glanz

FREIE WÄHLER Hessen
FREIE WÄHLER Hessen | Gießen | am 11.05.2018 | 14 mal gelesen

Bereits 50 Prozent der notwendigen Unterschriften gesammelt Die Internetseite der FREIE WÄHLER Hessen für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren www.strabs-hessen.de erstrahlt in neuem Glanz. Neben dem Link zur Onlinepetition werden jetzt auch den interessierten Bürgerinnen und Bürgern Informationen, Argumente und nützliche Hinweise angeboten. „Mit der überarbeiteten Internetpräsenz können wir die Menschen jetzt noch...