Kommunen

Die Gemeinde Kutzenhausen ist „Digitales Amt“. Die Kommune erhielt jetzt die Auszeichnung von Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring. Als „Digitales Amt“ dürfen sich bayerische Kommunen bezeichnen, die bereits mindestens 50 kommunale und zentrale Online-Verfahren im sogenannten BayernPortal verlinkt haben. Diese Kommunen erhalten ein Online-Signet des Staatsministeriums und werden auf der Webseite des Staatsministeriums für Digitales veröffentlicht, um zu zeigen, welche Kommunen bei der...

Im Zuge der Schlüsselzuweisungen wird der Landkreis Günzburg im laufenden Jahr mit insgesamt etwa 44,4 Millionen Euro bedacht, wie Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mitteilt. „Unsere Kommunen haben einen großen Investitionsbedarf. Es muss in Infrastruktur, Kindergärten oder in Ganztagsbetreuung investiert werden, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt Schack. „Der Freistaat steht mit dieser finanziellen Förderung an der Seite der Kommunen und unterstützt sie so bei der Erfüllung ihrer...

Täglich gab es 2022 in der Region Hannover fünf (5!) Verkehrsunfälle mit Körperschädigung (tot, verletzt). Damit liegen diese Zahlen: - + 200 %: doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt (Landeshauptstadt Hannover - + 8 %: Geringfügig höher als im Bundesdurchschnitt (20 Umlandkommunen der Region Hannover) - - - -  Leichte Unfälle mit 🚲-Beteiligung: ■ Zu viel: Hannover ist SPITZE! ■ Das Umland holt auf, mehr Unfälle ... Frage: Warum wohl ist das Radfahren in der Landeshauptstadt Hannover ...

„Köln gehört zu jenen Kommunen, deren Erfüllungsquote für die Zuteilung von Flüchtlingen seit Jahren deutlich über 100% liegt. Wir fordern die NRW-Landesregierung deshalb auf, die Kosten die in den Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen, mindestens zu 50% zu übernehmen. Unser Ziel ist nach wie vor, dass Bund und Länder 100% der Kosten für Geflüchtete übernehmen, weil auf Bundesebene die Gesetze gemacht werden, unter denen die Städte und Kommunen leiden. Wenn...

Ich finde diesen rnd-HAZ-Beitrag so interessant, dass ich ihn hier veröffentliche. Gesendet: Mittwoch, 12. Juli 2023 um 20:02 Uhr Von: "HAZ | What's up America?" An: Francis Bee Liebe Leserinnen und Leser, dass ein Politiker schlecht über die eigene Arbeit spricht, ist selten, und so gut wie nie tut er das in einem Interview mit jemandem aus dem gegnerischen politischen Lager. Trotzdem saß Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien, kürzlich bei Sean Hannity und sagte: „Das ist eine Schande....

Gestern war der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern. Die Kommunen waren nicht vertreten, obwohl gerade aus ihnen in letzter Zeit die Hilferufe immer lauter wurden. Sie seien kaum mehr in der Lage, die Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden zu stemmen, wenn man den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen sowie den Landräten und Landrätinnen glauben kann. Den Kommunen geht es dabei weniger um die grundsätzliche Ausrichtung der Asylpolitik als vielmehr um pragmatische Unterbringungs-...

Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Test FKT 2022: Veröffentlicht im April 2023 Im Bilde obenDIESE Schulnoten gab's für die Kommunen in der Region HannoverDie Kommunen mit Aufstieg / mit Abstieg Veränderungen der Benotung gegenüber dem Test 2021 siehe hier: https://www.myheimat.de/langenhagen/c-politik/aufsteiger-absteiger-die-21-kommunen-in-der-region-hannover-beim-adfc-klima-test-2023_a3461411 Alles rund um den Fahrradklima-Test Mit interaktiver Karte auf dieser Webseite des Fahrrad-Club...

Preisrätsel. Unsere Preisfrage 6/2022: In welcher Stadt der Region Hannover befindet sich diese neu gemachte 🚲-Anlage?? Tipp In der Region Hannover gibt es 21 selbständige Kommunen. Die Preise In diesem Rätsel werden zusätzlich die gleichen Preise verlost wie im Rätsel 5/2022 der Ortsgruppe Langenhagen. Die Termine In diesem Rätsel gelten die gleichen Termine wie im Rätsel 5/2022 der ADFC-Ortsgruppe Langenhagen. Die Lösungseinsendung Für dieses Rätsel gelten die gleichen...

Bayerische Staatsregierung unterstützt bayerische Kommunen bei Gewerbe-steuermindereinnahmen – Ausgleichszahlungen sind wichtiges Signal an bayerische Kommunen Wie auch im Jahr 2020 litten die bayerischen Kommunen im Jahr 2021 unter erheblichen Steuerausfällen sowie finanziellen Mehrbelastungen. Anders als in 2020 werden die Gemeinden, Städte und Landkreise diesmal allerdings nicht vom Bund unterstützt. „Vor diesem Hintergrund ist es daher umso wichtiger, dass der Freistaat den betroffenen...

Pressemitteilung. Enttäuscht und empört über Stopp des Tempo-30-Projekts Hannover. Der ADFC Region Hannover e.V. zeigt sich enttäuscht und empört über die Nachricht, dass das Land Niedersachsen den von der Region Hannover geplanten Großversuch zu Tempo 30 in Ortsdurchfahrten gestoppt hat. „Dieser Großversuch hat eine hohe Bedeutung für den Radverkehr“, sagt Annette Teuber vom Vorstand des ADFC Region Hannover e.V. Denn Tempo 30 innerorts bedeute nicht nur mehr Lebensqualität durch weniger Lärm-...

Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER freut sich über Bedarfszuweisungen für den Landkreis Dillingen und die Stadt Lauingen an der Donau Besonders strukturschwache bzw. von der Demografie besonders negativ betroffenen Kommunen Bayerns können mit den diesjährigen Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen effektiv bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützt werden. „Besonders freut es mich, dass hiervon in meiner Heimatregion der Landkreis Dillingen a. d. Donau profitieren...

Lkw-Abbiegeassistent. Zu wenige!! Abbiegeassistenten können durch Technik oben im Fahrerhaus ( = oben mit ) helfen, Rechtsabbiegeunfälle Lkw/Rad zu verhindern. Aber: Nur zwei der Kommunen in der Region Hannover haben es getan. Die anderen 19 Kommunen bzw. deren Kommunalpolitikerinnen / Kommunalpolitiker nutzen die Abbiegeassistenten zum Schutze der Radfahrenden an den jeweiligen kommunalen Lkw bisher / immer noch nicht so weit, dass sie der werbewirksamen Aktion "Ich hab den Assi" beigetreten...

Frühzeitig startet der SPD Vorsitzende Niedersachsens und „Landesvater“ in den Wahlkampf für die bevorstehenden Kommunal- (2021) und Landtagswahlen (2022) in einem mit der „ Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) geführten und am 13.04.2020 veröffentlichten Gespräch. https://www.neuepresse.de/Region/Springe/Nachricht...  Die in diesem Gespräch getätigten und im Kern falschen Aussagen werden auch durch ständige Wiederholung aus den Reihen der Landespolitiker nicht richtiger. Eine Änderung der...

. ALTGLAS : Kennen Sie auch dieses Problem zum Jahreswechsel? Bei uns in Hattingen laufen die Altglascontainer zum Jahreswechsel jedes Mal über! Eigentlich müsste das Entsorgungsunternehmen das für uns zuständig ist das doch mitbekommen haben. Wie sieht das denn bei Ihnen aus? .

Gieboldehausen, den 11.10.2019 Bericht zum Info Abend am 10.10.2019 im Amtsrichter in Gieboldehausen Vorstellung „Straßenausbaubeiträge jetzt abschaffen!“ Anlieger entlasten Straßenausbaubeitrage abschaffen – Anlieger entlasten, Bericht Unter dem Motto „Straße saniert – Anlieger ruiniert“ stand die Informationsveranstaltung der FREIE WÄHLER Niedersachsen am 09.10.2019 in Gieboldehausen. Eingeladen hatte die Wählergemeinschaft FW-GfG Gieboldehausen. Als Referent konnte der Vorsitzende Hubert...

Wir schmeißen unser Altpapier einfach in den Wald, denn damit entlasten wir unsere Altpapiercontainer und helfen so den Kommunen Geld zu sparen! Ist das nicht eine gute Idee?

Tödliche Ampelschaltung. Burgdorf ist Hauptverursacherin: Diese Kommune schickt, trotz besserer Erkenntnisse, den rechtsabbiegenden Lkw (40.000 kg) und die Radfahrende (40,000 kg) per Ampelgrün auf sich kreuzende, TÖDLICHE WEGE: - Blaulicht: Presseportal der Polizei - weitere Infos Gleicher Grund: Tödliche Ampelschaltung durch die Kommune Hannover. Das Bild stammt von der Tötung des 11-jährigen Schülers durch einen rechtsabbiegenden Lkw am 19. April 2018. Auch dort schickte die Ampel, dort die...

Bis in die achtziger Jahre hatten Vermieter ...sämtliche... Nebenkosten zu tragen. --- Mit der Mietzahlung waren alle Betriebskosten -außer Heizkosten- abgegolten. --- Der Vermieter war zu seinem Nutzen bemüht alle Kosten -Versicherung, Gartenpflege, Hausreinigung usw.- niedrig zu halten. --- Heute werden alle Betriebs-/Nebenkosten auf den Mieter abgewälzt. --- Vermieter vergeben die Aufträge und Mieter müssen zahlen. --- So war es im Westen... 

Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die gegenwärtige Erhebung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, fordern die FREIE WÄHLER Hessen die Bundesregierung auf, bei einer Neugestaltung der Grundsteuer die Kommunen finanziell nicht schlechter zu stellen. „Karlsruhe hat eine richtige Entscheidung getroffen, die auf Daten von 1964 beruhende Bemessungsgrundlage der Grundsteuer als verfassungswidrig zu erklären“, betont Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER...

Freie Wähler in Schwaben wählen neue Bezirksvorstandschaft Am vergangenen Samstag fand in Marktoberdorf die Bezirksdelegiertenversammlung der Freien Wähler Schwaben statt, das jährliche Treffen der FW Orts- und Kreisverbände in Schwaben. Auf der Tagesordnung standen Neuwahlen, denn der bisherige Vorsitzende Bernhard Pohl, Mitglied des Bayerischen Landtags, stand für das Amt des Vorsitzenden des FW Bezirksverbandes nicht mehr zur Verfügung. Der Bezirksverband ist die Dachorganisation der...

Wie können Plätze in Kinderkrippen und –tagesstätten für jedermann kostenlos angeboten werden? Darüber informierte Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, in Rosbach. Auf Einladung warb Eroglu vor dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt für das Projekt "KitaFrei". "Die Verpflichtung -aus dem deutschen Bundestag- für Kommunen, für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einen Krippenplatz bereitzustellen, geht für viele Gemeinden an die...

Scharf kritisieren die FREIE WÄHLER Hessen den anhaltenden Investitionsrückstand von 126 Mrd. Euro, der sich durch die jüngst vorgestellten Zahlen des KfW-Kommunalpanels 2017 offenbart. Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, sieht die Schuld in der Politik der Bundes- und hessischen Landesregierung. "Auf Bundes- und Landesebene werden ausgeglichene Haushalte auf Kosten der Bürger, bedingt durch die Niedrigzinsphase, sowie der Städte und Gemeinden gefeiert. Durch ihre...

Präventionsketten in Niedersachsen – Gesund aufwachsen für alle Kinder Ein nds. Projekt geht in die erste Runde und wurde mit einem Grußwort der Schirmherrin Frau Ministerin Cornelia Rundt (Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung) eröffnet. In Ihrem Grußwort machte Frau Rundt deutlich, wie wichtig die Gesundheit und die Bildung der Kinder heute, in der Zukunft ist. Sie sind die Träger der Gesellschaft in den kommmenden Jahrzehnten und das gilt es auf- und...

Neue Jobbörse aus Meitingen macht Ehrenamtlichen und Kommunen das Leben leichter. Das Web-TV-Portal MEITINGEN.TV startet eine neue, regionale Jobbörse. Ziel ist es, regionale und lokale Unternehmen mit Arbeitssuchenden in der nahen Umgebung zu verbinden. „Kurze Wege zur Arbeit, um mehr Freizeit und weniger Pendlerstress zu haben, wird vielen Arbeitnehmern immer wichtiger. Vor allem Auszubildenden stellt sich die Frage ‚Wie komme ich schnell, günstig und unkompliziert zu meinem Arbeitgeber?‘...

Bad Lauterberg. In ihrer vergangenen Sitzung (11.04.2016) ließen die Gewerkschaftler des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg die Ergebnisse der letzten Wahlen in drei Bundesländern „Revue passieren“ und bewerteten diese aus gewerkschaftlicher Sicht. So kam das aus Sicht der Gewerkschaften nicht unbedingt positiv zu bewertende gute Abschneiden AfD nicht von ungefähr. Viele Nicht- oder „Frust“-Wähler scheinen diese Partei gewählt zu haben, stellte DGB-Kreis- und Ortsverbandvorsitzender Klaus Richard...

...von vielen deutschen Anlegern sollte die Einlagen-Höhe bekannt sein. ----- Ordnungsgemäss deklariert und veröffentlicht in Bilanzen nach dem Publizitätsgesetz. ----- Und sogenannte Briefkasten-Firmen kennt sogar Deutschland, Orte mit ...nur... Firmensitz, Kommunen mit niedrigem Gewerbesteuer-Hebesatz. ----- FAZIT: Die Politik, alle Politiker entscheiden, wer bundesweit Infrastruktur (un-)entgeltlich (aus-)nutzen darf.

„Der beharrliche Druck der SPD auf den Koalitionspartner in den vergangenen Monaten war erfolgreich“, kommentiert der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Wochenende. Dies zeige sich insbesondere bei den Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen. So sollen von den insgesamt 6 Milliarden Euro zusätzlich für die Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation 3 Milliarden den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Ebenfalls...