Flüchtlingsgipfel

"Refugees welcome" oder "Asylberechtigte welcome"? Erst mal geht's um Entlastung der Kommunen

Gestern war der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern. Die Kommunen waren nicht vertreten, obwohl gerade aus ihnen in letzter Zeit die Hilferufe immer lauter wurden. Sie seien kaum mehr in der Lage, die Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden zu stemmen, wenn man den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen sowie den Landräten und Landrätinnen glauben kann. Den Kommunen geht es dabei weniger um die grundsätzliche Ausrichtung der Asylpolitik als vielmehr um pragmatische Unterbringungs- und Versorgungsprobleme, die nur durch weitere finanzielle Entlastung gelöst werden könnten. Die Einigung des Gipfels: Der Bund überweist 1 Mrd. Euro mehr als bisher an die Länder, deren Aufgabe es dann ist, die Gelder weiter zu verteilen.

So weit, so gut oder schlecht, gerade nach Sichtweise. Viel grundlegender dürfte in der Flüchtlingsdiskussion allerdings sein, wie Deutschland in Zukunft die Asylverfahren, aber auch die Abschiebungsfrage händelt. Und da hat die Ampelregierung in jüngster Zeit aufhorchen lassen mit einem Paradigmenwechsel: Nicht mehr erst alle Schutzsuchende kommen lassen und dann schauen und entscheiden, sondern erst schauen und entscheiden und dann erst berechtigte Schutzsuchende kommen lassen.
Vgl. dazu:
https://www.myheimat.de/rheinberg/c-politik/nancy-faeser-berichtet-von-neuen-pfaden-in-der-asylpolitik-asylverfahren-an-den-aussengrenzen-der-eu_a3460898

Die damit einhergehende beabsichtigte Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik schwang nur im Hintergrund des Flüchtlingsgipfel mit, wurde aber nicht ganz außen vor gelassen. Die wichtigsten Beschlüsse des Flüchtlingsgipfel hat t-online wie folgt zusammengefasst:

- Der Bund wird die Flüchtlingspauschale an die Länder für das Jahr 2023 um eine Milliarde Euro erhöhen. So sollen die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.
- Bund und Länder vertagen ihre Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten auf November 2023. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird diese Entscheidung vorbereiten. Mitte Juni 2023 werden der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder bei ihrer regulären Zusammenkunft über den Zwischenstand beraten.
- Um Deutschlands Kommunen angesichts steigender Flüchtlingszahlen zu entlasten, sollen Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen konsequenter durchgesetzt werden. Unter anderem haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern.
- Die Bundesregierung will die Kooperation mit zahlreichen Herkunftsländern verbessern, um ausreisepflichtige Personen in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Dazu sollen mithilfe des Sonderbevollmächtigten weitere Migrationsabkommen geschlossen werden.
- Außengrenzenstaaten, die für die Kontrolle und Registrierung von Asylsuchenden verantwortlich sind, sollen durch einen Solidaritätsmechanismus unterstützt werden. Deutschland will sich auch weiter mit Einsatzkräften von Bund und Ländern an der Unterstützung der besonders betroffenen Staaten beteiligen.
- Bund und Länder wollen die Digitalisierung in den Ausländerbehörden im kommunalen Bereich schnell vorantreiben, um die Leistungsfähigkeit deutlich zu stärken.