Kommunen

Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die gegenwärtige Erhebung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, fordern die FREIE WÄHLER Hessen die Bundesregierung auf, bei einer Neugestaltung der Grundsteuer die Kommunen finanziell nicht schlechter zu stellen. „Karlsruhe hat eine richtige Entscheidung getroffen, die auf Daten von 1964 beruhende Bemessungsgrundlage der Grundsteuer als verfassungswidrig zu erklären“, betont Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER...

Wie können Plätze in Kinderkrippen und –tagesstätten für jedermann kostenlos angeboten werden? Darüber informierte Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, in Rosbach. Auf Einladung warb Eroglu vor dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt für das Projekt "KitaFrei". "Die Verpflichtung -aus dem deutschen Bundestag- für Kommunen, für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einen Krippenplatz bereitzustellen, geht für viele Gemeinden an die...

Scharf kritisieren die FREIE WÄHLER Hessen den anhaltenden Investitionsrückstand von 126 Mrd. Euro, der sich durch die jüngst vorgestellten Zahlen des KfW-Kommunalpanels 2017 offenbart. Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, sieht die Schuld in der Politik der Bundes- und hessischen Landesregierung. "Auf Bundes- und Landesebene werden ausgeglichene Haushalte auf Kosten der Bürger, bedingt durch die Niedrigzinsphase, sowie der Städte und Gemeinden gefeiert. Durch ihre...

Der ACE Auto Club Europa hat Städte und Gemeinden aufgerufen, ihre Räum- und Streudienste im Interesse der Unfallverhütung nicht weiter herunterzufahren. „Entweder kommen die Kommunen ihrer gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht praktisch nach oder sie müssen konsequenterweise für bestimmte Straßen und Gehwege vorübergehend Wintersperren anordnen“, sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner in Stuttgart. „Hier kann es keine Kompromisse geben“. Es sei auch nicht in Ordnung, wenn Sparzwänge in...