öffentliche Ratssitzung

Beiträge zum Thema öffentliche Ratssitzung

Lokalpolitik

Aus unserer Sicht
Bericht über die öffentliche Ratssitzung vom 25.06.2026

Bad Lauterberg. Die jüngste Ratssitzung (25.06.2026) verlief bis auf drei Tagesordnungspunkte sehr zügig und ohne kontroverse Aussprachen. Gleich zu Beginn wurde der Antrag der Wählergruppe im Rat (WgiR), der u.a. die Aufhebungen der Flächennutzungspläne 31 (PV-Anlage in Bartolfelde), 32 (Windkraftanlagen in Barbis u. Bartolfelde), 33 (Agri-PV in Barbis u. Bartolfelde abgewiesen. Dieser Antrag sollte konsequent das Ergebnis der Einwohnerbefragung umsetzen und eine Neuplanung einleiten. Der...

Lokalpolitik

Nächste öffentliche Ratssitzung
Interessante Themen

Bad Lauterberg. Am kommenden Donnerstag, 26.02.2026, um 18 Uhr, findet die nächste öffentliche Ratssitzung im Rathaus statt. Auf der Tagesordnung stehen ua. die Beschlussfassung zur Durchführung einer Einwohnerbefragung bzgl. der Projekte „Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich der Ortsteile“, sowie einer PV-Anlage im Bereich Bartolfelde und von Agri-PV-Anlagen im Bereich Königshagen und Bartolfelde. Beantragt ist, die Einwohnerbefragung in allen drei Ortsteilen mit einheitlicher...

Lokalpolitik

Nachtragshaushalt verabschiedet
Sirenen werden erneuert – Fußweg zum Feuerwehrgerätehaus erhält Beleuchtung

Ratssitzung Teil 2 Nachtragshaushalt ohne 9 Mio. für neuen Bauhof verabschiedet Sirenen werden erneuert – Fußweg zum Feuerwehrgerätehaus Osterhagen/Bartolfelde erhält Beleuchtung Bad Lauterberg. Im Mittelpunkt der letzten öffentlichen Ratssitzung(18.12.2025) stand besonders die 1. Nachtragshaushaltssatzung, die bei den Ratsmitgliedern zu einer langen Diskussion führte. Ursache war Bürgermeister Rolf Lange, der zusätzlich zu den vorgelegten Unterlagen erneut den Neubau des Bauhofes anstoßen...

Lokalpolitik
Foto: Hinweisschild für Anwohnerparkplätze, deren Kosten sich jetzt vervierfachen.
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Bericht aus der Ratssitzung
Ruhiger Beginn, die Überraschungen kamen am Schluss!

Bad Lauterberg. Die jüngste öffentliche Ratssitzung (20.11.2025) begann mit einem Bericht des Klimaschutzmanager André Stanimirov, der bis auf Teilnahmen an Projekten, wie "Deutschland besser machen!, Gartenschläfer-Aktion, Reinigung des KGS-Gelände, Waldspaziergänge, Radfahr-Aktion und der Information, dass mit an einem Hochwasserkonzept gearbeitet wird, keine spektakulären Dinge berichten konnte. Eine Nachfrage zur kommunalen Wärmeplanung der Stadt wurde mit dem Hinweis, dass daran gearbeitet...

Lokalpolitik

Aus Sicht der Wählergruppe im Rat
Straßenausbaubeitragssatzung einstimmig abgeschafft

Bad Lauterberg. Bei der ersten öffentlichen Ratssitzung nach der Sommerpause hatte der Rat der Stadt Bad Lauterberg aufgrund überaus zahlreicher Tagesordnungspunkte eine mehrstündige Marathonsitzung zu absolvieren, der sich auch noch eine beratungsintensive nichtöffentliche Sitzung anschloss. Im Mittelpunkt stand dabei das Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“. Dazu hat die „Wählergruppe im Rat“ aufgrund der, von ihr beantragten und im Juli 2025 durchgeführter Informationsveranstaltung...

Lokalpolitik

Aus der März-Ratssitzung in Bad Lauterberg
Ratsmehrheit stimmt gegen eine Anliegerversammlung zur Straßenbaumaßnahme "Am Scholben"

Aus der März-Ratssitzung in Bad Lauterberg Ratsmehrheit stimmt gegen eine Einwohner-/Anliegerversammlung zur Straßenbaumaßnahme "Am Scholben" Bad Lauterberg. Wie bereits angekündigt, so hatte die Wählergruppe im Rat(WgiR) zur März-Ratssitzung einen Antrag zur Durchführung einer Einwohner-bzw. Anliegerversammlung über das Thema "Straßenausbau - Am Scholben" eingereicht. Wie dazu Bernd Jackisch von der WgiR-Fraktion in der öffentlichen Sitzung anmerkte, haben die Einwohner das Recht informiert zu...

Lokalpolitik

Aus Sicht der "Wählergruppe im Rat"
Informationen aus der Dezember-Ratssitzung

Bad Lauterberg. Die November-Sitzung wurde abgesetzt. Deshalb war die Sitzung im Dezember mal wieder eine Marathonveranstaltung mit öffentlichen und nichtöffentlichen Teil. Gleich zu Beginn der Sitzung stellte der „Bürgermeister“ den Antrag, die Tagesordnung zu ändern. Zwei Anträge der „Wählergruppe im Rat“ (WgiR) sollten abgesetzt werden. Es ging dabei um die Streichung einer Aufwandsentschädigung an eben den Bürgermeister selbst. Seit dem 01.01.2025 werden im Rahmen der Geschäftsbesorgung von...

Lokalpolitik

Im Rathaus Bad Lauterberg
Pleiten, Pech und Pannen beim Nachtragshaushalt

Bad Lauterberg. Wer bei der letzten öffentlichen Ratssitzung (10.10.2024) in Bad Lauterberg dabei war, konnte nur den Kopf schütteln. Dass der Beschluss für einen Nachtragshaushalt über 2 Mio. € in der September-Ratssitzung vertagt wurde, war für den Bürgermeisters schon eine arge Schlappe. Dass in dieser Sitzung auch gleich eine Akteneinsicht beantragt wurde, kann man nur als Pleite  auf der ganzen Linie beschreiben. Nun führte der Bürgermeister die angemahnten und vorgeschriebenen Anhörungen...

Lokalpolitik
Foto: Fotos Bernd Jackisch
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Öffentliche Ratssitzung aus Sicht der WgiR
Radfahrverbot – Bürgersteig wird gebaut – Bahnhaltepunkt – KiTa – Kastration- und Chippflicht

Radfahrverbot im Kurpark – Bürgersteig wird gebaut – neuer Bahnhaltepunkt – KiTa-Bau in der Lutter – Kastration- und Chippflicht für Katzen Bad Lauterberg. Einstimmig fasste der Stadtrat in der öffentlichen Ratssitzung(23.02.2023) die Neufassung der „Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Lauterberg“ sowie einer neuen Kurparkordnung. Darin enthalten ist die wesentliche Forderung der WgiR-Fraktion, dass auch künftig das Befahren aller...

Lokalpolitik
Selbst die im Kurviertel der Stadt liegende Oderpromenade, die von vielen Fußgängern und Radfahrern frequentiert wird, ist zu einer erbärmlichen Schlaglochallee verkommen und ist besonders für Radfahrer bei Dunkelheit eine Gefahrenquelle.
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Anträge – Ratssitzung: Straßensanierung und Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Bad Lauterberg. Fast alle unserer Straßen befinden sich in einem sehr schlechten, teilweise sogar in einem verkehrsgefährdenden Zustand. Noch im Wahlkampf wollten alle Gruppierungen daran etwas ändern. Konsens herrschte auch darüber, dass dringend eine fachgerechte und effektive Unterhaltung erfolgen und die Sanierung einer Reihe von Straßen in „Angriff“ genommen werden muss. Doch bis jetzt ist weder eine vernünftige Unterhaltung geplant, die den fortschreitenden Verfall der bituminösen...

Lokalpolitik
Rathaus Bad Lauterberg
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Wählergruppe hat kein Verständnis für das Handeln der Verwaltungsspitze - Unfug - Bürger bei der besonderen Gefahrenlage zu Diskussionen und Einwohnerfragestunden einzuladen!

Bad Lauterberg. Frühzeitig hatte die Wählergruppe im Rat (WgiR) Bedenken geäußert und ihre Teilnahme an der Ratssitzung der Stadt Bad Lauterberg im März 2020 mit Blick auf die aufgestellte Tagesordnung und der fehlenden Vorsichtsmaßnahmenabgesagt. Doch anstatt zeitnah zu reagieren, damit jegliche Gesundheitsgefährdung der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger sowie die von den Ratsmitgliedern ausgeschlossen werden, passierte zunächst nichts. Erst als die WgiR einen Antrag auf Absetzung der...

Lokalpolitik

Ausschuss-und Ratssitzungen im Oktober (Terminänderungen) in Bad Lauterberg

Welche Schule eignet sich am besten als zentrale Grundschule in Bad Lauterberg? Bad Lauterberg (bj). Nach über drei monatiger Sommerpause, die letzte öffentliche Ratssitzung war am 17. Juli, tritt am Donnerstag, 23. Oktober, um 18 Uhr, der Stadtrat zu seiner nächsten Sitzung im DGH-Osterhagen zusammen. Bei den zuvor stattfindenden öffentlichen Ausschusssitzungen gab es gegenüber den ersten Ankündigungen Terminänderungen! So kommt der „Bau-, Umwelt- und Forstausschuss“ nicht erst am Dienstag,...

Lokalpolitik

Welche Motive hat Bad Lauterbergs SPD Bürgermeister Dr. Gans?

Leserbrief von Fritz Vokuhl vom 28. Februar 2014 Bad Lauterberg. Unter Führung des „SPD“ Bürgermeisters Dr. Gans und mit Unterstützung der SPD und teilweiser Unterstützung aus den Reihen der CDU hat der Stadtrat am Donnerstagabend (27.2.2014) ein umfangreiches, aus meiner Sicht sozial unausgewogenes, Sparpaket beschlossen. Vor allem zulasten der Kinder, Jugendlichen, Vereine und sozial Benachteiligten soll gespart und Leistungen gestrichen werden. Vorbildliches Engagement Jugendlicher Bad...

Lokalpolitik
Und was wird mit UNS ?
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Erneute Protestaktion von Jugendlichen und Sammlung von Unterschriften zum Erhalt der Stelle des Stadtjugendpflegers

Bad Lauterberg (bj). Auch in der dritten Woche nach Bekanntwerden der Sparpläne der Stadtverwaltung und der Gruppe SPD/CDU haben die Jugendlichen aus Bad Lauterberg und Umgebung am Samstagvormittag (22. Februar 2015) in der Fußgängerzone eine Protestveranstaltung durchgeführt. Dabei wurden wieder zahlreiche Unterschriften für den Erhalt der Stelle des Stadtjugendpflegers gesammelt. Um Aufmerksamkeit in der Einkaufsstraße zu erzeugen, hatten die Jugendlichen einen Graffitisprayer aus der Bad...

Lokalpolitik

Antrag der Gruppe Volker Hahn/Grüne zur interkommunalen Zusammenarbeit - Stadtleitbild umsetzen

Bad Lauterberg (bj). Die neue Gruppe Volker Hahn / Grüne im Bad Lauterberger Stadtrat, die sich am 12. Februar öffentlich vorstellte hat ihre Arbeit aufgenommen und verschiedene Anträge an den Bürgermeister gestellt, damit diese auf der Ratssitzung am 27. Februar beraten werden können. Nachfolgend der Antrag zur Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, vorrangig Bad Sachsa. Sachantrag Sehr geehrter Herr Dr. Gans, der Rat der Stadt Bad Lauterberg im Harz hat am 30. Juni 2011 mit großer Mehrheit...

Lokalpolitik

Pressemitteilung Bündnis 90 / Die Grünen Bad Lauterberg im Harz vom 9.12.2013

Grüne fordern mehr Transparenz und bessere Informationen Die Bad Lauterberger SPD und ihr Bürgermeisterkandidat Dr. Gans haben vor der Kommunalwahl 2011 versprochen: „Die SPD Bad Lauterberg möchte die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt in Zukunft durch bessere Information (z. B. durch Bürgerversammlungen), Transparenz und Themenumfragen an Meinungsfindungsprozessen beteiligen.“ Dieses Versprechen scheint Bürgermeister Dr. Gans, die SPD Vertreter im Rat und ihren Gruppenpartner CDU heute nicht...

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