SPD Hamburg

Gewaltkriminalität nimmt in Hamburg immer weiter zu. Jugendlicher stirbt bei Messerstecherei vor Hamburger Schule. Hamburg (dpa) - Die Polizei hat den mutmaßlichen Täter einer tödlichen Messerstecherei in einer Hamburger Schule in Gewahrsam genommen. Wie die Polizei mitteilte, war der Jugendliche am Dienstagvormittag in den Unterricht gestürmt und hatte gezielt einen 17-Jährigen niedergestochen. Der Schüler starb noch am Tatort an seinen schweren Verletzungen. Die Hintergründe des Geschehens...

Jetzt wird es ernst in der Wohnsitz-Affäre der SPD: Die CDU legt Einspruch gegen das Ergebnis der Bürgerschaftswahl vom 15. Februar ein! Damit wird die Mauschelei von Jenspeter Rosenfeldt (56, SPD), Gatte von Bausenatorin Jutta Blankau (60, SPD), hochoffiziell überprüft. BILD berichtet seit Wochen über den Skandal. Rosenfeldt hatte offenbar ganz bewusst seinen Wohnsitz in eine neu gekaufte Eigentumswohnung verlegt, um auf dem Wahlzettel „Winterhude“ als Wohnort angeben zu können – nur fünf Tage...

Der Koalitionsvertrag des neuen rot-grünen Senats wird viele Hamburger Wähler entäuschen, denn eine grüne Handschrift ist kaum zu erkennen. Darüber hinaus wird Hamburg in den kommenden fünf Jahre als einzige Großstadt nicht in der Lage sein, Bürokratie abzubauen. Im Gegenteil: Bürgermeister Olaf Scholz bläht den Senat noch weiter auf, damit auch all' seine politischen Akteure finanziell versorgt sind. Und das sagt die Opposition zum Koalitionsvertrag: CDU-Fraktionschef André Trepoll: „Die...

Erst wollte die SPD-dominierte Behörde dem CDU Ortsverband Langenhorn das Eiersuchen ganz verbieten, dann erlaubte sie die Eiersuche nur gegen eine sogenannte Findepflicht! Seit über zehn Jahren bietet der Ortsverband der CDU Hamburg-Langenhorn im Kiwittsmoor-Park für kleine Kinder am Ostersonntag sein traditionelles Eiersuchen an. So beantragte der CDU Ortsverband um Richard Seelmaecker auch in diesem Jahr beim zuständigen Bezirksamt Hamburg-Nord die dafür notwendige Genehmigung. Doch was bei...

SPD und Grüne lehnen CDU-Antrag zur besseren Pflege der Natur an der Außenalster ab! Die Areale rund um die Hamburger Außenalster gehören zu den schönsten Hamburgs. Doch der Charme rund um die Außenalster, der sich durch ein Zusammenspiel des Gewässers, der angrenzenden Natur und der Parkanlage Alstervorland ergibt, ist gefährdet. Die Natur wird immer stärker zurückgedrängt, Bäume werden gefällt, Vögel finden nur noch schwer Nistplätze und die Strauch- und Kleinbaumvegetation wird entfernt. Mit...

Das höchst umstrittene Busbeschleunigungsprogramm der von Olaf Scholz geführten rot-grünen Koalition in Hamburg geht in die nächste Runde: Bereits in der kommenden Woche startet der zweite Bauabschnitt des von vielen Verkehrsexperten und Anwohnern gleichermaßen harsch kritisierten Busbeschleunigungsprogramms in Hamburg-Winterhude. Verkehrsteilnehmer müssen sich dann erneut auf diverse Einbahnstraßenregelungen und Teilsperrungen einstellen. Nach Angaben des rot-grünen Senats wird der Mühlenkamp...

Die dubiose Wohnsituation des SPD-Paares Blankau/Rosenfeldt sorgt für Unmut bei vielen Hamburger Bürgern. Und auch die CDU-Bürgerschaftskraktion fordert eine sofortige und umfassende Aufklärung. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jenspeter Rosenfeldt soll sich durch vorsätzlich falsche Angaben seines Wohnsitzes einen deutlichen Vorteil bei der Hamburgischen Bürgerschaftswahl verschafft haben. Nun fordert die CDU- Bürgerschaftsfraktion um André Trepoll umfassende Aufklärung darüber, ob Rosenfeldt...

Was von den Wahlversprechen der Grünen bleibt ... Zurzeit laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Grünen in Hamburg. Dabei zeigt sich nun, was von den vollmundigen Versprechen der Grünen tatsächlich übrigbleibt: 1. Die Elbvertiefung soll nun doch für die 0,2 Prozent der Containerschiffe, die den Hamburger Hafen nicht vollbeladen anlaufen können (dies aber auch nicht müssen, da sie bereits vorher einen Teil ihrer Ladung in andereren Häfen löschen), kommen. 2. Das für die...

Radikale Christen veranstalten in Hamburg einen Kongress. Sie halten Abtreibung "für das größte Verbrechen" und Homosexualität für "Sünde". Schirmherr dieser Veranstaltung ist der alte und neue Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz (SPD). Kritik an umstrittenen Positionen der Veranstalter zum Islam, zur Homosexualität oder zur Abtreibung äußert er nicht. Der SPD-Senat lehnte eine Stellungnahme ab.

Am kommenden Wochenende (15./16. Februar) finden im Congress Center Hamburg der Europaparteitag 2014 (1. Tagung des 4. Parteitags) und die Bundesvertreter_innenversammlung der Partei DIE LINKE statt. Zum ersten Mal wird es auf einem Parteitag der Linkspartei keine Begrüßungsrede durch den Bürgermeister der Stadt geben - Olaf Scholz (SPD) lehnte dies ab. Damit hatte bisher noch nicht einmal die CSU ein Problem. Im Mittelpunkt des Europaparteitages stehen die Diskussion und die Beschlussfassung...