Lokalpolitik
Presserecht: Justizministerium muss Auskunft über Corona-Erlasse geben
Das dürfte wohl auch viele Bürgerreporter interessieren: Ein Journalist hat sich vor dem Verwaltungsgericht Hannover das Recht auf Auskunft gegenüber dem Niedersächsischen Justizministerium erstritten. Die Ministerin muss ihn nun über die „Corona-Erlasse“ aus ihrem Haus informieren. Das haben jetzt die Richter per Beschluss am 12. Mai entschieden. Hinter dem Rechtsstreit stand keine große Zeitung. Der Antragsteller schrieb für den Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., der sich für...