Neu-Ulm

Auch fünf Monate nach Inkrafttreten der EU-DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) besteht Informationsbedarf. Dies zeigte ein voll besetzter Saal bei einem Seminar der Hanns-Seidel-Stiftung in Deisenhausen. „Machen Sie etwas, aber machen Sie sich nicht verrückt“ unter dieses Motto stellte Doris Ortlieb ihr Referat. Die beiden Kreisverbände für Gartenbau und Landespflege Günzburg und Neu-Ulm hatten dazu eingeladen. Teilgenommen haben daran auch viele Vertreter der Bezirke 11 und 12 des...

In einer engagierten und zum Teil hitzigen Diskussion trug eine Gruppe politisch Interessierter aus dem Wahlkreis von Georg Nüßlein (CSU) ihre Anliegen und auch ihren Ärger direkt in der Bundeshauptstadt vor. Im Umweltministerium ging es um die in Bayern und damit auch im Wahlkreis des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden aus Münsterhausen vorherrschende kleinstrukturierte Landwirtschaft. Die Forderung nach immer mehr Ausgleichsflächen war dazu Haldenwangs Bürgermeister Georg Holzinger ein...

Auf Einladung des hiesigen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) besuchte eine schwäbische Reisegruppe aus den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu die Grüne Woche und den Bundestag in Berlin. Die Grüne Woche ist eine der international bedeutendsten Ausstellungen für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Politische Schwerpunkte der Messe sind die Themen nachhaltige Erzeugung, regionale Wertschöpfung und die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft in den ländlichen Regionen...

Zertifizierung auf Erfolgskurs und Premiumpartner vorgestellt Den ersten ADFC-zertifizierten Radrundweg in Bayerisch-Schwaben einzurichten war das Ziel der Landkreise Neu-Ulm, Günzburg und Dillingen mit ihren Partnern aus dem Landkreis Heidenheim und der Stadt Langenau. Gemeinsam haben nun die drei Landräte Leo Schrell, Hubert Hafner und Roland Bürzle den Projektstand, die ersten Ergebnisse der Zertifizierung und den Premiumpartner für die nächsten fünf Jahre, erdgas schwaben, präsentiert....

Die Arbeit der Bundesregierung und eines Volksvertreters hautnah zu erleben, diese Gelegenheit bot der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein wiederum knapp 50 Personen aus seinem Wahlkreis. Neben dem Kanzleramt standen diesmal das Finanzministerium und der Plenarsaal im Reichstag auf dem Programm. Blicke in die Vergangenheit gab es bei den Besuchen der Gedenkstätten „Topografie des Terrors“, dem Stasi-Gefängnis in Potsdam sowie des ehemaligen Grenzübergangs in der Friedrichsstraße...

Berlin ist nicht nur „eine“ Reise wert, denken sich viele Teilnehmer einer Informationsfahrt in die Bundeshauptstadt. So ist die Warteliste des Wahlkreisabgeordneten Dr. Georg Nüßlein zwischenzeitlich sehr lang. Zu einer ersten Fahrt in diesem Jahr war wieder ein Bus mit politisch Interessierten aus den Landkreisen Günzburg und Neu-Ulm auf Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Bundesmetropole. Nebst politischen Gesprächen stand natürlich auch die...

Reichlich Erfahrung vermittelte das „Forum Friedhof“ den über 70 Teilnehmern aus den Landkreisen Dillingen, Günzburg und Neu-Ulm. Eingeladen von den Kreisverbänden für Gartenbau und Landespflege sowie den Fachberatern an den dortigen Landratsämtern referierten ein Theologe, Historiker und der Landesinnungsmeister der Steinmetze über ihre tägliche Arbeit. Mit bewusster Provokation sollte eine Diskussion ausgelöst werden. „Wir stehen vor großen Veränderungen in unserer Gesellschaft, auch in der...

Persönliche und allgemeine aktuelle Probleme sprachen die Mitglieder einer Gruppe politisch Interessierter bei ihrem Besuch in der Bundeshauptstadt in Berlin an. Dies galt insbesondere in der 2005 durch eine Organisationsreform neu geschaffene „Deutsche Rentenversicherung Bund“. Die Teilnehmer aus den Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Teilen des Unterallgäues lernten das deutsche Sozialversicherungssystem und alle aktuellen Rentenarten kennen. Auf Einladung des heimischen direkt gewählten...

Kreisverband für Gartenbau und Landespflege Günzburg startet Initiative „Aus Staub bist du und zu Staub kehrst du zurück - aber doch nicht zur Zwischenlagerung in ein zeitlich begrenztes Schließfach - um nach Ablauf der Frist doch irgendwo im Boden beigesetzt zu werden!“ So der Kreisvorsitzende der Günzburger Gartenbauvereine Hans Joas in einem Aufruf an die Kommunen im Landkreis. Bei einer Informationsfahrt der Gartenbauvereinsvorsitzenden und Gartenpfleger zum Lindenberger Bergfriedhof wurde...

Erneut hatten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Bundeswahlkreis von Dr. Georg Nüßlein (CSU) die Gelegenheit die Bundeshauptstadt Berlin zu besuchen. Höhepunkte waren diesmal die Teilnahme an einer Sitzung des Deutschen Bundestages und der Besuch der Grünen Woche. Nachdem Wirtschaftsminister Philip Rösler eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht abgab, waren sowohl die Regierungsbank mit Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett wie auch die Ränge der...

50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Bundeswahlkreis von Georg Nüßlein reisten in die Bundeshauptstadt Berlin. Auf der Tagesordnung standen neben einer Stadtrundfahrt auch eine Führung durch das Kanzleramt sowie ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Beeindruckend war auch die Führung durch die ehemalige Zentrale Untersuchungsanstalt der Stasi in Hohenschönhausen durch einen Zeitzeugen. Selbstverständlich stellte sich...

Auch der für den Landkreis Unterallgäu in Teilen zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat wegen der abermals verschobenen Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau – Zürich Druck auf die Deutsche Bahn AG gemacht. In einem Brief an den Sonderbeauftragten der Bahn, Georg Brunnhuber, beschwert sich Nüßlein über die „Hinhaltetaktik“ des Unternehmens, wodurch der Baubeginn seit Jahren immer wieder hinausgeschoben werde. „Ursprünglich sollte die Strecke schon 1985...

Nüßlein wendet sich an Bundesfamilienministerin Der heimische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein hat in einem Schreiben an Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) den hohen Bürokratieaufwand bei Mehrgenerationenhäusern, wie sie zum Beispiel in Neu-Ulm und in Leipheim existieren, angemahnt. Darauf hatte ihn das Diakonische Werk Neu-Ulm aufmerksam gemacht, das von den zahlreichen Verwaltungsauflagen selbst betroffen ist. Ein Mehrgenerationenhaus ist ein Ort der Begegnung und...

Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen macht unseren Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft Zur 2./3. Lesung des 8. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stärken wir Markt und Wettbewerb dort, wo es sinnvoll ist, und setzen gleichzeitig klare Regeln, wo Wettbewerb seine Grenzen...

Unsere Waren und Dienstleistungen sind im Ausland sehr gefragt Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für August 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: „Der deutsche Außenhandel präsentiert sich weiterhin in guter Form. Bisher hält er dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld in Europa und in der Welt nicht nur Stand, sondern er legt sogar noch zu. Das zeugt von einer großen...

Infolge der unklaren weiteren Planungsschritte bei der geplanten B 16-Umgehung von Ichenhausen und Kötz hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bei den zuständigen Stellen über den weiteren Planungsstand informiert und noch einmal Druck gemacht. Strittig ist derzeit noch der Verlauf der neuen B 16 westlich oder östlich von Kötz und Ichenhausen. Das werde in den nächsten Monaten auf Landes- und Bundesebene endgültig festgelegt. Wie Abgeordneter Nüßlein informiert,...

Vertrauenskrise im Euroraum schnellstmöglich überwinden Heute haben die beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Gemeinschaftsdiagnose für Herbst 2012 vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: „Deutschland ist nach wie vor ein wichtiger Stabilitätsanker im Euroraum. Unsere Wirtschaft konnte dem rauen Gegenwind aus dem europäischen und weltwirtschaftlichen Umfeld bisher gut Stand halten. Das vorliegende Gutachten...

Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs sendet ein wichtiges Signal der Stabilität Das ifo-Institut München hat heute gemeldet, dass das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft zum fünften Mal in Folge zurückging. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Deutschland ist weiterhin das Zugpferd für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Allerdings zeigen die aktuellen Zahlen des ifo-Konjunkturtests einmal...

Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs sendet ein wichtiges Signal der Stabilität Das ifo-Institut München hat heute gemeldet, dass das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft zum fünften Mal in Folge zurückging. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Deutschland ist weiterhin das Zugpferd für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Allerdings zeigen die aktuellen Zahlen des ifo-Konjunkturtests einmal...

„Microtrenching“ heißt das Zauberwort, womit der Anschluss an das schnelle Internet nun deutlich beschleunigt werden soll. Der schwäbische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hatte im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Telekommunikationsgesetz dafür gesorgt, dass das Microtrenching künftig auch bei der Verlegung von Breitbandkabeln angewandt werden darf. Bayern arbeitet derzeit fieberhaft daran, diese Technik in die Praxis umzusetzen, wie der bayerische Wirtschaftsminister...

Freiwillige Feuerwehren und Rettungsdienste in Deutschland bleiben von den neuen EU-Arbeitszeitregelungen verschont. Dies teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mit. Die EU-Kommission hatte erwogen, die ehrenamtliche Tätigkeit von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstleister auf die in der neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgeschriebene Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche anzurechnen. Damit wären den freiwilligen Helfern bei einem regulären 39-Stunden-Job nur...

Die Abrechnungspraxis Gesetzlicher Krankenkassen gefährde die Standorte von Heilmittelerbringern im ländlichen Raum. Das war die Botschaft an den heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) bei einem politischen Besuch einer Praxis für Physiotherapie in Günzburg. "Heilmittelerbringer" sind beispielsweise Physiotherapeuten, die Rücken- oder Gelenkschmerzen behandeln, Podologen, die Fußleiden bekämpfen, oder Logopäden, die mit Patienten eine Sprachtherapie machen. Ihnen wird aktuell...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Dr. Georg Nüßlein sieht sich im Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) im Wesentlichen bestätigt. Nüßlein hatte dem ESM bei der Abstimmung im Bundestag nicht zugestimmt, da er befürchtet hatte, dass Deutschland gemäß den Formulierungen des Gesetzentwurfs ohne Limit für andere Schuldenländer haften könnte. Außerdem sah Nüßlein die Gefahr, dass das Parlament und damit die deutschen...

Um Technologie und um eine bundesweit hochwertige medizinische Versorgung ging es beim Besuch des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) am Bezirkskrankenhaus Günzburg. In Begleitung der ärztlichen und administrativen Leiter der Einrichtung informierte sich der Abgeordnete aber auch über die Situation für Patienten, Ärzte und Pflegekräfte an dem Krankenhaus. Als Highlight präsentierten der Vorstandsvorsitzende der das Krankenhaus betreibenden Bezirkskliniken Schwaben und die Ärzte der...

Über 27 Millionen Euro hat der Bund seit Bestehen seiner im Jahr 1971 aufgelegten Städtebauförderprogramme in die Region Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu investiert. Das gibt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt. Nüßlein setzt sich in Berlin bei Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer regelmäßig dafür ein, dass die heimischen Gemeinden und Städte bei der Mittelvergabe gebührend berücksichtigt werden. Nach Angabe Nüßleins wurden bis Ende 2010 der Kernbereich von...

Als junge Führungskraft konnte Thomas Halbritter für eine Woche zu Gast bei dem Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein im Deutschen Bundestag sein. Dabei hatte der in Krumbach geborene und in Ziemetshausen (Landkreis Günzburg) wohnhafte Hospitant im Rahmen des sog. "Know How-Transfers" der Wirtschaftsjunioren Deutschland die Gelegenheit, den politischen Betrieb in Berlin aus nächster Nähe kennenzulernen. Ziel des einwöchigen Aufenthalts der Wirtschaftsjunioren war es, einen unmittelbaren...

Als „völlig überzogen“ bezeichnet der heimische Bundestagsabgeordnete und CSU-Wirtschaftspolitiker Dr. Georg Nüßlein die von der GEMA geplanten neuen Tarife für Musikveranstaltungen. Dies hat Nüßlein nun in einem Brief an die GEMA deutlich gemacht und zu moderaten Tariferhöhungen aufgerufen. Auch aus der Region Schwaben fürchten viele Veranstalter wie die Firma „elements4event“ aus Ichenhausen, die das Sunrise-Festival in Ichenhausen organisiert, aber auch Kommunen wie das Kulturamt der Stadt...

Im Zeitraum vom 13. bis 15. Oktober 2012 findet eine Fahrt in das politische Berlin statt, zu der sich Interessierte jetzt anmelden können. Während des Aufenthalts in der Hauptstadt lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) die Gruppe zu einer Besichtigung des Reichstagsgebäudes und zu einem persönlichen Gespräch mit ihm im Bundestag ein. Weitere Informationen zur Reise können im Wahlkreisbüro des Abgeordneten Nüßlein unter Tel.: 08221/200-548 oder bei BBS-Reisen Brandner...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hatte für die Erkheimer Schülerin Charlotte Kutter eine Patenschaft im Rahmen des parlamentarischen Austausch-Programms des Deutschen Bundestages übernommen (wir berichteten). Nach einem Schuljahr in den USA ist die heute 17-jährige Erkheimerin in ihre Heimat zurückgekommen und berichtet Georg Nüßlein bei einem Besuch im Günzburger Wahlkreisbüro von ihren Erfahrungen in einem anderen Land. In einem mehrstufigen Auswahlverfahren...