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Landtag
Lokalpolitik

Gewalt gegen Ehrenamtliche konsequent verfolgen

Verabschiedung eines 5-Punkte-Plans im Niedersächsischen Landtag Die Gewalt gegen Ehrenamtliche, Rettungsdienste und kommunale Politiker nimmt immer bedrohlichere Formen an. Sogar Mordanschläge auf Mandatsinhaber sind in der Vergangenheit verübt worden. Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Februar-Plenarsitzung nun einen 5-Punkte-Plan gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt auf den Weg gebracht. CDU und SPD fordern in ihrem Entschließungsantrag eine konsequente Verfolgung dieser...

  • Niedersachsen
  • Burgwedel
  • 28.02.19
Lokalpolitik
Blick in den neu gestalteten Plenarsaal des Niedersächsischen Landtages

Sicherer? Andere machen's: Das Land Niedersachsen (bisher) nicht - Lkw-Abbiegeassistent

Keine Verpflichtung. Aktuelle, neue Verpflichtung, anders als beim Land Niedersachsen: Rheder Spedition rüstet ihre Lkw FREIWILLIG mit Abbiegeassistenten aus Andere machen's Hallo, am 24.10.2018 waren wir "Langenhagener" auf Einladung des für auch Langenhagen direkt gewählten MdL als Besucher im Landtag. Auch in deren Namen bedanke ich mich für das Voranbringen des Lkw-Abbiegeassistenten durch die positive Abstimmung zu dem vorgelegten Antrag CDU/SPD im Niedersächsischen Landtag. Schritt für...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 01.11.18
  • 1
Lokalpolitik

Bezug auf Region löst politische Probleme

Anlässlich des Besuchs des stellvertretenden Landrates des Kreises Garmisch-Partenkirchen, Anton Speer, auf der Frühjahrsklausur der FW-Landtagsfraktion in Oberammergau betonte FW-Fraktionschef Huber Aiwanger den hohen Stellenwert des Prinzips der Regionalität für die Politik der FW. „Das Beispiel des Landkreises Garmisch-Partenkirchen zeigt, dass der Bezug auf die Region die Lösung für viele politische Probleme darstellt. Hierfür müssen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene die Rahmenbedingungen...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 20.04.09

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