Landtagswahl

Der Kölner Bezirksvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER hat in einer Erklärung zur Deutschen Einheit seine Partei als „neuen Mehrheitsbeschaffer“ empfohlen. „Über 30 Jahre nach Vollendung der Einheit Deutschlands, erstarken die politischen Ränder in unserem Land. Schuld daran ist eine Politik, die den Menschen nicht mehr zuhört. In der Folge sind vernünftige neue Mehrheiten oftmals nicht möglich. Auf kleinere Parteien wie die Partei FREIE WÄHLER, kommt vielerorts eine verantwortungsvolle Aufgabe...

Köln / München: CSU Asylpolitik Obergrenze ist Scheinlösung. Freie Wähler Köln fordern schnelle Ausweisung abgelehnter Asylbewerber und Abfangkommandos vor Afrika. „Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erneut geforderte Obergrenze für Flüchtlinge ist nur eine Scheinlösung, die Söder gezielt im bayerischen Landtagswahlkampf verbreitet. Wir FREIE WÄHLER fordern, das Problem an der Wurzel zu bekämpfen“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER im Bezirk Mittelrhein...

Der Wahlkampf der FREIEn WÄHLER in Bochum startet bei aller bestem Wetter mit Sonnenschein. So, wie es sich für die erste Kreisvereinigung der FREIEn WÄHLER in Nordrhein-Westfalen auch gehört. Bürger, die uns auf Ihren Unmut über das Verhalten der etablierten Politik, Anne Spiegel (ehem. Grüne Familienministerin) und immer noch fehlende finanzielle Entlastungen wegen der Folgen des Ukrainekrieges ansprachen. Gute Gespräche und Bürger, welche die FREIEN WÄHLERN bereits kannten. Warum und worauf...

…dass grundsätzlich jede Wählerin und jeder Wähler ihre bzw. seine Stimme persönlich und geheim abgibt, dass aber diejenigen, die zum Beispiel wegen einer Behinderung Hilfe benötigen, eine Person ihres Vertrauens in die Wahlkabine mitnehmen oder sich beim Ausfüllen des Wahlzettels helfen lassen dürfen.

Wussten Sie schon … … dass bei der letzten nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai 2010 fast 110.000 Stimmen ungültig waren, weil der Wille der Wählerinnen und Wähler auf den Stimmzetteln nicht eindeutig erkennbar war. Ungültig sind Stimmzettel zum Beispiel dann, wenn die Wählerinnen und Wähler nicht eindeutig gekennzeichnet haben, wem sie ihre Stimme geben wollten. Auch Stimmzettel mit darauf vermerkten Kommentaren sind ungültig.

Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte gab heute mittag im Fernsehen (WDR) als angeblicher Insider die völlig unnötige Prognose ab, dass Frau Hannelore Kraft bereits im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt werden würde. Um den tatsächlichen Ausgang der Landtagssitzung so vorherzusehen, wie es dann auch letztlich kam – Kraft setzte sich als einzige Kandidatin bekanntlich in einem zweiten Anlauf durch – hätte man nicht in Politikwissenschaften studieren/pomovieren müssen. Das war glasklar...

Niederrhein: Eine Diskussionsrunde am 30. April sollte man meinen ist nicht unbedingt optimal platziert. Vom anstehenden Tanz in den Mai ließen sich aber viele Interessierte nicht davon abhalten, die hochrangig besetzte Veranstaltung des Aktionsbündnisses Niederrhein-Appell in der Kamp-Lintfordter Stadthalle zu besuchen. NABU-Kreisvorstand Christian Chwallek konnte zu Beginn der zweistündigen Veranstaltung ein nahezu volles Haus begrüßen. "Wieviel Auskiesung verträgt der Niederrhein?" lautete...