Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Videofilmpreis der CSU-Landtagsfraktion

Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) lädt Schüler, Studenten und junge Filmschaffende bis 35 Jahre ein, sich am Videofilmpreis „Film ab…für Bayerns Zukunft“ der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu beteiligen: „Ich würde mich freuen, wenn auch junge Kreative aus unserer Region bei dem mit insgesamt 5.000 Euro dotierten Wettbewerb mitmachen würden. Wir wollen das kreative Potential der jungen Menschen im Landkreis Günzburg fördern“, so Alfred Sauter. Der Wettbewerb ist...

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  • 15.03.10
Lokalpolitik

Freie Wähler hinterfragen Haftungsgutachten der BayernLB

„Warum hat das Finanzministerium über die Generalversammlung der BayernLB veranlasst, ein eigenes Gutachten zur Haftung von Vorstand und Verwaltungsrat in Zusammenhang mit der Vorratskreditaufnahme und der Anlage dieses Geldes in Auftrag gegeben?“ Diese zentrale Frage ist nach Auffassung des Landesbank-Experten Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler, in der heutigen Sitzung der BayernLB-Kontrollkommission nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Pohl fragt weiter: „Wo liegt der Mehrwert für...

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  • 14.03.10
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Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Förderung des Freiwilligenzentrums Stellwerk durch den Freistaat Bayern

Der Landkreis Günzburg wird im Rahmen des Modellprojekts „Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement“ vom Freistaat Bayern gefördert. Das Freiwilligenzentrum Stellwerk erhält finanzielle Mittel in Höhe von 8.000 Euro jährlich für einen Zeitraum von drei Jahren. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. „Ich freue mich, dass der Freistaat einen Beitrag zum Ausbau einer flächendeckenden und effizienten Infrastruktur für Bürgerschaftliches Engagement in unserer Region...

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  • 10.03.10
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Bayerisches Breitbandförderprogramm wird verlängert

Das Bayerische Breitbandförderprogramm wird bis Ende 2011 verlängert. Mit dem Programm soll eine flächendeckende Breitbandversorgung bis 2011 realisiert werden. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU): „Damit können wir die Versorgung mit schnellem Internet auch im nächsten Jahr aktiv unterstützen. Der Breitbandausbau hat dank unseres Förderprogramms auch im Landkreis Günzburg bereits enorm an Fahrt aufgenommen.“ Bayernweit haben bereits 225 Gemeinden Förderbescheide für ihre Investitionen in...

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  • 03.03.10
Lokalpolitik

Freie Wähler schlagen gerechteres Wahlverfahren vor

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler möchte die ungleichen Auszählmethoden bei Wahlen in Bayern abschaffen und hat dafür einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Joachim Hanisch, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, stößt sich vor allem an dem Sitzzuteilungsverfahren nach d’Hondt, das bei Landtagswahlen bereits aufgegeben wurde, aber nach wie vor für die Kommunalwahlen gilt. Diese Variante kann eine Verzerrung zwischen dem Wahlergebnis und der tatsächlichen...

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  • 28.02.10
Lokalpolitik
v.l.n.r.: CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter, Franziska Munk und Franz Broßmann vor dem Bayerischen Landtag

Gemeinsam Bayern bewegen – Start des Zukunftsdialogs der CSU-Landtagsfraktion

„Auf die Ideen der Bürgerinnen und Bürger kommt es uns an.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf den Start des Zukunftsdialogs der CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Gemeinsam Bayern bewegen“. Dabei sind alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat aufgerufen, ihre Ideen für Bayerns Zukunft einzubringen. Unterstützt werden die Abgeordneten dabei von Uli Hoeneß und der achtjährigen Marie, die im neuen Werbespot der Fraktion fragen: „Was ist Deine...

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  • 26.02.10
Lokalpolitik

Freie Wähler zur Weigerung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid, an BayernLB-Aufklärung mitzuwirken

Pohl: Blockadehaltung aufgeben! Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission und designiertes Mitglied des Untersuchungsausschusses zur BayernLB, hat keinerlei Verständnis für die Empörung des CSU-Fraktionsvorsitzenden und früheren BayernLB-Verwaltungsrats Georg Schmid, Fragen zu den Umständen des Landesbank-Desasters beantworten zu müssen. Im Rahmen der auf Antrag der Freien Wähler beschlossenen Untersuchung möglicher Schadensersatzansprüche sind zahlreiche Fragen offen, zu deren...

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  • 13.02.10
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Lokalpolitik

Freie Wähler fordern Masterplan für Breitbandausbau im ländlichen Raum

Der Breitbandausbau in den ländlichen Regionen ist faktisch zum Stillstand gekommen. Das von der Staatsregierung aufgelegte Programm zur Bereitstellung schnellen Internets war zwar in der Zielsetzung richtig, aber in der bisherigen Durchführung mangelhaft. Kein Wunder, dass Ministerpräsident Horst Seehofer die im Koalitionsvertrag gesetzten Fristen nach hinten hin ausgedehnt hat – die geplante Marke 2011 ist nicht erreichbar. Die Freien Wähler haben schon früh auf den zentralen...

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  • 08.02.10
Lokalpolitik
ICE an der Donau nahe Reisensburg
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Mittel aus dem Planungskostenbudget für die TEN-Strecke Neu-Ulm – München – Freilassing

Der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Neu-Ulm und Augsburg ist Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages, den die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unter Mitwirkung von MdL Alfred Sauter in das Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht hat. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Alfred Sauter: „Ziel muss es sein, den Ausbau zwischen Neu-Ulm und Augsburg spätestens zeitgleich mit der Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm fertigzustellen.“ In dem Antrag wird die Bayerische Staatsregierung...

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  • 05.02.10
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Freistaat Bayern fördert Neubau des Geh- und Radweges an der Staatsstraße 2027 in Aichen

Der Neubau des Geh- und Radweges entlang der Staatsstraße 2027 durch die Gemeinde Aichen wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhält die Gemeinde Aichen für die Baumaßnahme eine Festbetragsförderung in Höhe von 145.000 Euro. Sauter: „Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der Staatsstraße 2027 zwischen Mittelneufnach und Ziemetshausen kann durch die Trennung von Fahrradverkehr und motorisiertem Verkehr die...

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  • 17.01.10
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Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Freistaat Bayern fördert Neubau der Resengrabenbrücke in Burtenbach

Der Neubau der Resengrabenbrücke im Zuge der Kreisstraße GZ 1 am westlichen Ortsausgang von Burtenbach in Richtung Kemnat wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhält der Landkreis Günzburg für die Baumaßnahme eine Festbetragsförderung in Höhe von 190.000 Euro. Das alte Brückenbauwerk stammt aus dem Jahr 1951. Erhebliche Schäden an der Bausubstanz sowie Defizite beim Hochwasserschutz machten einen Neubau über den Resengraben...

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  • 04.01.10
Lokalpolitik

Welche Verantwortung trägt die Regierung Seehofer?

Antrag der Freien Wähler im Bayerischen Landtag zum BayernLB/HGAA-Debakel Die BayernLB hat beim Balkanabenteuer mit der HGAA 3,725 Milliarden Euro verloren. Vor diesem Hintergrund möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler klären, ob und inwieweit die Regierung Seehofer dabei in der Verantwortung steht. In einem Antrag fordern die Freien Wähler die Staatsregierung auf, den Landtag darüber zu informieren, ob seit Amtsantritt der jetzigen Regierung die BayernLB an die marode Tochter neue...

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  • 01.01.10
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Freistaat fördert Ausbau der Kreisstraße GZ 29 mit 200.000 Euro

Der Freistaat Bayern fördert den Ausbau der Ortsdurchfahrt Hetschwang und der freien Strecke bis Ettlishofen sowie den Neubau eines Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße GZ 29 in der Gemeinde Bibertal. Der Landkreis Günzburg erhält für die Baumaßnahmen eine Festbetragsförderung in Höhe von 200.000 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger hatten immer wieder den Wunsch nach einem Radweg zwischen Hetschwang und Ettlishofen...

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  • 31.12.09
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

125.000 Euro vom Freistaat für Radweg zwischen Kemnat und Schönenberg

Der Bau des Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße GZ 25 zwischen Kemnat und Schönenberg wird vom Freistaat Bayern gefördert. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter mitteilt, erhält der Landkreis Günzburg für die Realisierung des Radweges eine Festbetragsförderung in Höhe von 125.000 Euro. Der neue Radweg entlang der Kreisstraße GZ 25, der auch als Anwandweg für die Landwirtschaft nutzbar sein wird, verläuft auf einer Länge von 1,9 Kilometern auf dem östlichen Höhenrücken des Mindeltals. Die...

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  • 29.12.09
Lokalpolitik

Aiwanger: Die Landesbankpleite ist das Symbol für das Scheitern der CSU-Parteibuchwirtschaft

Freie Wähler antworten auf Regierungserklärung Horst Seehofers zum BayernLB-Debakel Freie Wähler Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger hat nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer zum Debakel der Bayerischen Landesbank „ein Ende der CSU-Parteibuchwirtschaft“ gefordert. Aiwanger sagte bei der jüngsten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags, es sei zu wenig, einerseits von „rückhaltloser Aufklärung“ zu sprechen und andererseits die zugesagten personellen...

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  • 16.12.09
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Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Außensanierung der Pfarrkirche in Kleinkötz wird mit 8.000 Euro bezuschusst

Die Katholische Kirchenstiftung St. Nikolaus erhält für die Außensanierung der Pfarrkirche in Kleinkötz von der Bayerischen Landesstiftung einen Zuschuss in Höhe von 8.000 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Katholische Pfarrkirche St. Nikolaus Kleinkötz wurde von den Herren von Holzapfel in Auftrag gegeben, nachdem sie 1638 den Ort als Lehen vom Augsburger Bischof übernommen hatten. Ignatz Holzapfel holte den Günzburger Meister Valerian Brenner, der...

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  • 12.12.09
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Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

7.500 Euro für Sanierung von St. Vitus in Balzhausen

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt die Katholische Kirchenstiftung St. Vitus Balzhausen bei der Außeninstandsetzung der Pfarrkirche mit 7.500 Euro. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, hat der Stiftungsrat dies in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Mitte August konnte mit der Dachreparatur, der Fassadeninstandsetzung sowie der Stuckrestaurierung am Turm der Pfarrkirche begonnen werden. Insbesondere das schadhafte Dach bereitete der Kirchenverwaltung bereits seit...

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  • 09.12.09
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

10.000 Euro für Renovierung der Wallfahrtskirche in Haupeltshofen

Einen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro hat die Bayerische Landesstiftung für die Dachstuhlsanierung und Außeninstandsetzung der Wallfahrtskirche in Haupeltshofen genehmigt. Dies hat der Stiftungsrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt. Im Herbst 2008 konnte die Katholische Kirchenstiftung Mariä Heimsuchung mit der dringend notwendigen Renovierung des barocken Kleinods im Aletshauser Ortsteil Haupeltshofen beginnen. Die...

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  • 08.12.09
Lokalpolitik

Freie Wähler begrüßen aktive Bürgergesellschaft

Piazolo: Beteiligung von mehr als 1,2 Millionen Bayern beim Volksbegehren Zeichen politischer Reife Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, hat die Beteiligung von mehr als 1,2 Millionen bayerischen Bürgern beim Volksbegehren als „Zeichen politischen Engagements und Reife“ gewürdigt. „Plebiszitäre Elemente werden künftig immer wichtiger und sind eine hervorragende Möglichkeit, Parteien- oder gar Politikverdrossenheit zu überwinden. Die...

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  • 05.12.09
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Förderung der Sanierung der Kreisstraße GZ 1

Der Ausbau der Kreisstraße GZ 1 zwischen Burtenbach und der Landkreisgrenze wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhält der Landkreis Günzburg für die Baumaßnahme eine Festbetragsförderung in Höhe von 285.000 Euro. „Ich freue mich, dass die Fördermittel trotz der angespannten Haushaltssituation gewährt wurden“, so Sauter. Die Kreisstraße GZ 1 erhielt im Zuge der Bauarbeiten auf einer Länge von vier Kilometern zwischen...

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  • 29.11.09
Lokalpolitik

Aiwanger: Bayern lebt auf Kosten der Substanz

Freie Wähler kritisieren Ergebnisse der CSU-Klausur am Tegernsee Die Freien Wähler haben sich unzufrieden mit den Ergebnissen der CSU-Klausur am Tegernsee gezeigt. Landes- und Fraktionschef Aiwanger sagte, die Staatsregierung streue der Bevölkerung Sand in die Augen, wenn sie behaupte, im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. „Die schwarz-gelbe Koalition plant, Rücklagen in Höhe von einer Milliarde kurzfristig aufzubrauchen, um damit den Haushalt zu schönen. Unter...

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  • 24.11.09
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Lokalpolitik

Schwarz-Gelb betreibt Entsolidarisierung der Gesellschaft

Zu Seehofers Regierungserklärung zum Berliner Koalitionsvertrag Hubert Aiwanger, Fraktions- und Landeschef der Freien Wähler, sieht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag die Gefahr einer Entsolidarisierung der Gesellschaft: „Die massiven Einnahmeausfälle bei Ländern und Kommunen aufgrund der angekündigten Steuerpolitik treiben Städte und Gemeinden in die Verschuldung und zwingen sie zu Leistungseinschränkungen. Außerdem bleibt abzuwarten, ob die Steuerermäßigungen als Impulse bei der Wirtschaft...

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  • 12.11.09
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Ausbau der B 10 bei Limbach wird ausgesetzt

Der geplante Ausbau der B 10 in Höhe der Anschlussstelle Limbach stößt bei Bürgerinnen und Bürgern sowie in den beteiligten Kommunen auf Ablehnung. Daher hat sich der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit einem Lösungsvorschlag an den Leiter des Staatlichen Bauamts Krumbach, Wilhelm Weirather, gewandt. Auf Anregung Sauters wird das geplante Vorhaben zunächst zurückgestellt. Die vorhandenen Sicherheitsdefizite sollen auf andere Weise beseitigt werden. In einem ausführlichen...

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  • 05.11.09
Lokalpolitik

Union und FDP übernehmen Forderung der Freien Wähler

Senkung der Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe Mit ihrem Plan, das Hotel- und Gaststättengewerbe bei der Mehrwertsteuer zu entlasten, greift die designierte schwarz-gelbe Regierungskoalition ein altes Anliegen der Freien Wähler auf. Bereits vor einem halben Jahr hatte die Landtagsfraktion die Staatsregierung per Antrag dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Mehrwertsteuer für Gastronomie- und Tourismusbetriebe von 19 auf 7 Prozent zu senken. „Wir haben immer auf die...

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  • 23.10.09
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Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Gemeinsam für mehr Sicherheit – gegen Gewalt

„Wir wollen mehr Schutz durch mehr Präsenz und mehr Überwachung. Aus den schockierenden Fällen von Jugendgewalt in der jüngsten Vergangenheit müssen Konsequenzen gezogen werden.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter auf einen entsprechenden Beschluss des CSU-Kreisverbandes Günzburg im Rahmen seiner Vorstandssitzung. Die zunehmende Gewaltbereitschaft bei jungen Menschen sei in hohem Maße alarmierend. Landtagsabgeordneter Alfred...

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  • 16.10.09
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„Wanderzirkus abgelehnt“

Freie Wähler bringen Hauptschule auf die Tagesordnung Weiter am Ball bleibt die Landtagsfraktion der Freien Wähler beim Thema Hauptschule. In einer aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags soll die Situation der Hauptschule besprochen werden, da die Freien Wähler ein leises Sterben dieser Bildungseinrichtung befürchten. „Das Konzept von Kultusminister Spaenle kann nur an Hauptschulen ab etwa 300 Schülern umgesetzt werden. Das bedeutet umgekehrt das Aus für kleinere Schulen im ländlichen Raum“,...

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  • 06.10.09
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Beste Chancen für junge Menschen

Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) sieht den Landkreis Günzburg zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres gut aufgestellt: „Bereits jetzt haben wir eine hervorragende Lehrstellensituation im Landkreis. Rein rechnerisch gibt es für jeden Bewerber eine offene Ausbildungsstelle.“ Dass viele Unternehmen in der Region trotz der Krise weiterhin ausbildeten, sei eine erfreuliche Entwicklung, wie Sauter anmerkt. „In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es keineswegs selbstverständlich,...

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  • 28.09.09
Lokalpolitik

Freie Wähler kündigen Widerstand gegen Spaenles Hauptschulpläne an

Das Aus für viele kleine Hauptschulen auf dem Land befürchtet die FW-Fraktion, falls Kultusminister Spaenle seine Vorstellungen umsetzt. Wir halten es für grundsätzlich falsch, wenn es in Zukunft Hauptschulen erster und zweiter Klasse gibt und fordern stattdessen eine Stärkung aller bestehenden Hauptschulstandorte mit dem Ziel, möglichst viele Standorte zu sichern, sagt Eva Gottstein, MdL (Eichstätt) und bildungspolitische Fraktionssprecherin. Fraktionschef Hubert Aiwanger greift das...

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  • 26.09.09
Lokalpolitik

Hände weg vom Spaenle-Modell!

Freie Wähler stellen Schulkonzept vor Die FW-Landtagsfraktion lehnt das jetzige Mittelschulkonzept der Staatsregierung ab. „Kultusminister Spaenle würde damit Hauptschulen erster und zweiter Klasse schaffen. Das ist der Tod für viele kleine Schulen im ländlichen Raum“, betont Eva Gottstein, MdL (Eichstätt), bildungspolitische Fraktionssprecherin. Das knappe Geld der Steuerzahler würde in Busverkehr investiert und nicht in Bildung. Die Freien Wähler möchten hingegen alle Hauptschulen aufwerten...

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  • 25.09.09
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Meinungsaustausch mit Landräten

Kommunalpolitischer Meinungsaustausch mit Landräten „Der Meinungsaustausch mit der kommunalen Basis ist Grundlage unserer erfolgreichen Landtagsarbeit“, sagt Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Deshalb besuchten heute bereits zum dritten Mal nach dem Einzug in den Bayerischen Landtag kommunale Spitzenvertreter die FW-Fraktion, die gegenwärtig ihre Herbstklausur im unterfränkischen Lohr am Main abhält. Im Gespräch mit den FW-Landräten Wolfgang Lippert (Tirschenreuth),...

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  • 24.09.09
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