Landesregierung

Müllkameras in Gelsenkirchen: CDU und Grüne verweigern Kommunen die notwendige Rechtssicherheit Die SPD-Landtagsabgeordneten Christin Siebel und Sebastian Watermeier begrüßen den geplanten Einsatz eines mobilen Überwachungsturms gegen illegale Müllablager-ungen in Gelsenkirchen. Gleich zeitig sehen sie sich durch die aktuelle Entwicklung in ihrer Kritik am neuen Ordnungsbehördengesetz des Landes bestätigt. „Die Zustände an den betroffenen Standorten zeigen, dass die Stadt handeln muss. Es geht...