Klientelpolitik

Bad Lauterberg. Bürgerbeteiligung wurde gelebt. Gerade bei wichtigen Zukunftsfragen wurde Transparenz und Mitsprache gestärkt. Entscheidungen sollen nachvollziehbar und im Dialog mit den Bürgern getroffen werden - so jedenfalls behauptet es die CDU und der Bürgermeister! An dieser Stelle muss allerdings auf die tatsächliche Praxis hingewiesen werden! Die Wählergruppe im Rat(WgiR) hat bereits z.B. mehrfach auf das lockere Pflaster im Bereich der Hauptstraße zwischen Ritscherstr. und...

Seilschafts- und von durchsichtigen Interessen geleitete Spezipolitik funktioniert, lässt sich derzeit in Düsseldorf exemplarisch beobachten. Die neue CSU/FDP-Landesregierung ist fröhlich dabei, den Natur- und Tierschutz zu beerdigen. Ministerpräsident Armin Laschet  und der Landesjagdpräsident sind alte Studienfreunde. Das erklärt einige Gefälligkeitsgeschenke an die Jägerschaft. Nicht nur, dass die Pirschgänger bei ihrem aufopferungsvollen Dienst an der Waffe künftig Schalldämpfer benutzen...

" "Um die Vorwürfe der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag, sie seien käuflich, zu entkräften, haben die Führungsgremien von CSU und FDP heute abend in Sondersitzungen beschlossen, die ihnen von der Substantia-AG und anderen, dem Milliardär August Baron von Finck gehörenden Unternehmensbeteiligungen gezahlten Millionenparteispenden umgehend der Erdbebenhilfe für Haiti zu überweisen." Dies erklärten die Parteivorsitzenden Westerwelle und Seehofer heute abend nach jeweils eilig...