Klage

Mich beunruhigt weniger, dass wir kein gültiges Wahlrecht haben oder dass nach 1953 geschlossene Verträge nicht gültig sein sollen. Interessant dargestellt auf http://www.youtube.com/watch?v=kEkGoUgVMkk&feature... Ich gerate aber fast in Panik im Gedanken an die Bundestagswahl 2013, die voraussichtlich nichts an den bestehenden Machtverhältnissen ändern wird, da die im Bundestag vertretenen Parteien fast ausnahmslos zu Koalitionen mit jeder anderen bereit sind. Es ist schon interessant, wie...

Paare sind nach einer Trennung selten gut auf den anderen zu sprechen. Popsängerin Shakira hätte wohl aber nie gerechnet, dass ihr Ex-Freund so weit geht. Der Argentinier verklagte Shakira und verlangt nun 250 Millionen Dollar von ihr. Was ist vorgefallen? Er will Geld und Immobilien von ihr Bereits im Juli soll der Argentinier Antonio de la Rua eine Anklage gegen seine Ex-Freundin eingereicht haben. Dabei handelte sich nicht um irgendjemanden, sondern um die weltweit erfolgreiche Popsängerin...

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) klagt gegen iTunes und Google Play. Die beiden Appstores sollen ihre AGB absichtlich kundenunfreundlich gestaltet haben. Unter anderem hätten sowohl iTunes als auch Google Play personenbezogene Daten ohne Zustimmung der Benutzer verarbeitet. Laut der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) seien je 25 Klauseln in den AGB von iTunes und Google Play abzumahnen. Insbesondere die Länge der AGB sei für einen kundenfreundlichen Charakter viel zu...

In den vergangenen 40 Jahren stand auf dem Kreuznacher Jahrmarkt kein Kinder-Autoscooter – und das wird auch so bleiben. Ein Betreiber eines Autoscooters klagte gegen die Entscheidung der Stadt, die Fahrgeschäfte mit Erschütterungsgefahr nicht zuzulassen. Doch das Koblenzer Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Der Jahrmarkt in Kreuznach wird an fünf Tagen im August von bis zu einer halben Million Menschen besucht und verspricht Schaustellern ein gutes Geschäft. Deshalb bewerben sich jedes Jahr...

Die Euro- & Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen & Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Wir fordern, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden "Ja" zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dass die Verträge nicht ratifiziert werden. http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

Der sogenannte „Waldjunge Ray“ heißt mit richtigem Namen Robin van H. und kommt aus Holland. Er ist im September 2011 plötzlich vor dem Rathaus in Berlin aufgetaucht und hat sich Sozialhilfe in Höhe von fast 30.000 Euro erschlichen. Jetzt ist seine Tarnung aufgeflogen und er ist nach seiner Flucht aus der Einrichtung geflohen und spurlos verschwunden. Vor neun Monaten ist Robin van H. mit einem Freund nach Berlin gekommen. Sein Freund ist nach wenigen Tagen wieder abgereist, doch Robin blieb....

James Cameron hatte schon einige der erfolgreichsten Filme aller Zeiten gedreht. Darunter sind Filme wie „Aliens“ im Jahr 1986, „Terminator 2“ im Jahr 1991, „Titanic“ im Jahr 1997 und zuletzt im Jahr 2009 „Avatar“. Mit diesen Filmen hat er laut promiflash.de Milliarden verdient. Allein der Film Avatar soll 2,78 Milliarden eingespielt haben. Es ist nicht das erste Mal, dass James Cameron eine Klage von einem Drehbuchautor bekommt. Bereits schon vor kurzer Zeit klagte der Drehbuchautor Eric Ryder...

Was macht die berühmte Hotelerbin Paris Hilton nur? Obwohl sie Geld ohne Ende hat, hat sie sich Schmuck im Wert von 60.000 Dollar geliehen. Bei einem Einbruch in ihr Haus wurde Paris Hilton der Schmuck von Juwelier Damiani allerdings geklaut. Die Polizei klärte den Diebstahl auf und brachte der Hotelerbin den Schmuck zurück. Doch Paris Hilton hat offenbar unkonkrete Vorstellung, was eine Leihgabe ist. Denn sie gab Juwelier Damiani den Schmuck offenkundig nicht zurück. Die Allianz-Versicherung...

Keinen Platz für ein Medizin-Studium in Deutschland bekommen? Vor Gericht ziehen und sich in den beliebten Studiengang Medizin einklagen hilft nicht mehr. Diese gängige Praxis soll ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe jetzt eindämmen. Studenten können nun nur an ihrer Wunsch-Uni Nummer eins gegen zu kleine Kapazitäten klagen. (BVerwG 6 CN 3.10, Urteil vom 23. März 2011) Häufig versuchen potenzielle Medizin-Studenten mit Hilfe eines Anwaltes, per Klage nachzuweisen, dass die von...

Verursacht ein Energy Drink mit Alkohol Herz-Rhythmus-Störungen? Diese Frage beschäftigt demnächst ein Gericht in den USA. Denn Michael Mustica reicht Klage gegen "Phusion Projects" ein. "Phusion Projects" ist der Hersteller des Energy-Drinks "Four Loko". Zweieinhalb Dosen des Getränks mit Alkohol hatte Mustica im Oktober 2010 getrunken. Danach war er eingeschlafen. Als er aufwachte, plagten ihn Herz-Rhythmus-Störungen. Was seither bleibt, ist eine dauerhafte Herzerkrankung. Mustica, ein 22...

Lady Gaga ist der Erfolg zu Kopf gestiegen. Die Pop-Diva möchte Klage gegen das Eiscafé "Icecreamists" einreichen. Dort vertreibt Matt O'Connor nämlich ein Speiseeis mit einer ungewöhnlichen Zutat unter dem Namen "Baby Gaga". Das Speiseeis, bestehend aus Muttermilch, Vanille und Zitrone soll wie Joghurt-Eis schmecken. Morgen muss das Eis seinen Namen so weit geändert haben, dass kein Bezug mehr zu Lady Gaga hergestellt werden kann. Sonst klagt die Sängerin. Bevor es dazu kommt, hat Matt...

Am Freitag dieser Woche war ich auf einer auf der Podiumsdiskussion auf der CEBIT zu dem Thema: LTE, die Zukunft für das "Überall" Internet. Wie ja unlängst aus der Presse bekannt, sollen alle "weißen" Flecken hier bei uns in der BRD möglichst schnell mit dem DSL per Funk ausgestattet werden. Eine wunderbare Angelegenheit, die in anderen europäischen Ländern schon lange vorhanden sind geschweige denn in der Welt. In Lettland kann man auf dem Lokus oder im Wald ins Internet mit Highspeed. Ich...

Er dachte wohl, eine lange Rede, könnte den Fall noch mal umwerfen. Ob das Letzte Wort mit einer Gesamtlänge von 14 Stunden einen neuen Rekord darstellt, ist wohl noch nicht ganz geklärt. Die Strafe erhält er trotzdem. Der letzte Verhandlungstag begann um 9 Uhr, das Urteil fiel gegen Mitternacht: Link

Der große Apfel hat bereits am 4. Dezember 2009 den Antrag auf Schutz der Redewendung eingereicht und nun vom U.S. Patent and Trademark Office die Rechte zugesprochen bekommen, wie die Seite Trademarkia mitteilt. Bedeutet also, wenn ihr, jedenfalls in der USA "there is an app for that" nicht nach Apples Willen verwendet, könnt ihr rechtlich belangt werden. Ein nicht weniger bizarres Beispiel ist meiner Meinung nach Paris Hiltons Patent auf den Slogan "That's hot". Gibt es eigentlich auch etwas...

Pressemitteilung Klage gegen Auflage wg. Protest gegen Naziaufmarsch in Bad Nenndorf am 14.08. - Verwaltungsgericht lädt zum Erörterungstermin Für Dienstag den 10.08.2010, 13:30 Verwaltungsgericht Hannover, Eintrachtweg 19, Sitzungssaal 5 lädt das VG Hannover zu einer Anhörung wg. der Klage des DGB gegen die Auflagen zum Protest gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf am 14.08.2010 (sog. Trauermarsch). Besonderheit dabei: Das Gericht lädt den Anwalt des Anmelders des Naziaufmarsches RA Böhmer...

Menowin Fröhlich hats nicht leicht. Ständig wird auf ihm rumgehackt und da flattert schon die nächste Schadensersatz Klage ins Haus. Diesmal ganz offiziell von einem Konzertveranstalter, der Menowin vorwirft, er hätte Vertäge nicht eingehalten. Muss Menowin bald hinter Gitter? Naja, soweit ist es noch nicht, aber es hätte schon was, oder? Es ist noch unklar, ob Meno den Schadensersatz übernehmen muss oder sein damaliges Management. Menowin wird vorgeworfen, Konzerte und Autogrammstunden...

In Amerika ist eine 3,8 Milliarden Dollar Klage gegen eBay eingegangen. Das Unternehmen XPRT Ventures klagt gegen das Bezahlsystem von eBay - ich denke nahezu jeder hat schon mal eBay verwendet und ich finde es sehr praktisch. Das Unternehmen behauptet, dass das Unternehmen eBay Patentrechte verletzt. Wie die Klage ausgehen wird, ist natürlich noch ungewiss. Auf alle Fälle hat das Unternehmen XPRT Ventures bereits jetzt erfolgreich Werbung für sich gemacht - es ist dadurch weltweit bekannter...

Facebook stand nun schon des Öfteren wegen Datenschutz negativ in den Schlagzeilen. Nun hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar ein Bußgeldverfahren gegen die Online-Community eingeleitet. Es geht darum, dass Facebook mittels verschiedener Funktionen wie Einladung oder Sychronisierung die E-Mail- und Handy-Adressbücher seiner Nutzer auszuwertet. Auch Daten von Nicht-Nutzern werden hier erhoben und zwar ohne, dass diese dem zugestimmt hätten. Diese Daten werden dann auch noch zu...