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Gesetz

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Politik

Wahr und Unwahr

Wahr ist daß heute in Russland ein Gesetz inkraft getreten ist daß Kinder besser vor "schädlichen Inhalten" im Fernsehen schützen soll. Unter anderem dürfen ab sofort Serien wie "Die Simpsons" oder "Tom und Jerry" wegen der darin enhaltenen "Gewaltdarstellungen" nicht mehr ausgestrahlt werden. Unwahr ist daß es jetzt ein Gesetz gibt das Putin-Gegner vor den Fäusten und Gummiknüppeln der russischen Polizei schützt.... http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article23...

  • Niedersachsen
  • Peine
  • 01.09.12
  • 7
Freizeit

GEZ

Am kommenden Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten darüber abstimmen, auf ihrer Konferenz werden sie mit großer Sicherheit das neue Gesetz beschließen. Denn ab 2013 soll alles anders und gerechter werden. Statt der einzeln berechneten GEZ-Gebühren pro Gerät wird es dann nur eine Pauschale pro Haushalt geben, mit der sämtliche Gebühren bezahlt sind. Laut Planung wird es zunächst bei einem Betrag von ca. 18 Euro bleiben. Für die sozial Schwächeren ist weiterhin eine Befreiung von den Gebühren...

  • Niedersachsen
  • Peine
  • 06.06.10
  • 1
Ratgeber

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung

üAm 01.01.2008 ist das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (NBGG) in Kraft getreten. In Umsetzung des Gesetzes wurde aus dem bisherigen "Behindertenbeauftragen" Karl Finke, der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen. Das NBGG soll Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen beseitigen und verhindern, ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gewährleisten und deren selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen. Diesem Ziel dienen die...

  • Niedersachsen
  • Peine
  • 06.05.10
  • 3

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