FW Region Hannover

Beiträge zum Thema FW Region Hannover

Lokalpolitik

Verfassungsklage der FREIEN Wähler gegen Eingriff in Haushaltshoheit der Länder durch ESM/Fiskalpakt

ESM und Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der Bundesländer ein. Dieser Aspekt der verantwortungslosen “Euro-Rettungsschirmpolitik” wurde bisher nicht gewürdigt. Den Ländern wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass der Bund möglicherweise teilweise für finanzielle Folgen der Rettungsschirme Ausgleich leisten könnte, u.a. wurde ein längst überfälliges Bundesleistungsgesetz für Eingliederungskosten behinderter Menschen für die nächste (!) Bundesregierung ab 2014 angekündigt,...

  • Niedersachsen
  • Ronnenberg
  • 20.07.12
  • 1
Lokalpolitik

FREIE WÄHLER unterstützen Bündnis gegen Rettungsschirmpolitik

Die FREIEN WÄHLER in Niedersachsen sind besorgt über die ständig wachsenden Zahlungsverpflichtungen Deutschlands für Griechenland und andere überschuldete Euro-Staaten. Neben dem Bund der Steuerzahler unterstützt nun auch die FREIEN WÄHLER die überparteiliche Aktion vom „Bündnis Bürgerwille“. Das Bündnis Bürgerwille ist eine überparteiliche Sammlungsbewegung von Menschen, die der sogenannten Euro-Rettungspolitik und der damit einhergehenden Entmündigung des Bundestages kritisch gegenüberstehen....

  • Niedersachsen
  • Ronnenberg
  • 05.04.12
Lokalpolitik

Die Gruppe CDU / Freie Wähler Region Hannover fordert Entlastung für Kommunen

Das Geld muss bei den Bürgern ankommen "Die Gruppe CDU / Freie Wähler Region Hannover will die Städte und Gemeinden ab 2013 finanziell entlasten, denn dort leben die Bürgerinnen und Bürger", so Torsten Jung, Mitglied der Gruppe CDU / Freie Wähler Fraktion Region Hannover, "dafür wollen wir 1/3 der Bundesmittel für die Grundsicherung an die weitergeben, die durch ihre Regionsumlage die Region finanzieren. So, wie in den Topf der Regionsumlage eingezahlt wird, so müssen Entlastungen auch...

  • Niedersachsen
  • Ronnenberg
  • 09.02.12
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