Aiwanger

Die FREIEN WÄHLER befürchten, dass Niedersachsen bald das letzte Bundesland mit Studiengebühren sein könnte. Nachdem mittlerweile auch in Bayern die Studiengebühren wieder zur Disposition stünden, sollte die Landesregierung auch in Hannover die Studiengebühren abschaffen. Der bayerische Verfassungsgerichtshof hatte in dieser Woche ein von den dortigen FREIEN WÄHLERN initiiertes Volksbegehren für zulässig erklärt. Kurz darauf knickte die CSU ein und rückte deutlich von einer Bestandsgarantie für...

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen begrüßen die Entscheidung des niedersächsischen Innenministers Schünemann, die rechtsextremistische Vereinigung "Besseres Hannover" zu verbieten. Das Verbot, so Torsten Jung, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, sei ein klares und notwendiges Signal. Mit dem Vereinsverbot sei künftig auch die Verbreitung der Schülerzeitung "Bock" an Bildungseinrichtungen, meist in der Region Hannover untersagt. Die FREIEN WÄHLER gehen davon aus, dass durch Schünemanns Entscheidung...

Aiwanger: Angekündigte Euro-Volksabstimmungen durch Schäuble und Co. sind eine Falle Seit Jahren kommen leere Versprechen der Bundestagsparteien, sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einzusetzen. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger kritisiert, dass die alte Forderung der FREIEN WÄHLER nach mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zwar ständig auch von schwarz-rot-gelb-grün propagiert werde, aber nichts passiere: „Wenn sie es ernst meinen würden, bräuchten sie nur das...

FREIE WÄHLER: Eurokrise aktiv angehen – Eigenverantwortung statt Schuldengemeinschaft! Die Ratingagentur Moody`s hat die Kreditwürdigkeit Deutschlands aufgrund der ungelösten Eurokrise von „stabil“ auf „negativ“ herabgestuft. Dies könnte bald dazu führen, dass auch Deutschland für seine Schulden höhere Zinsen bezahlen muss. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger fordert unverzüglich ein aktives Angehen der Probleme, die zu dieser Entwicklung geführt haben und wirft den...

Ein gezieltes Vorgehen gegen den drohenden Zusammenbruch der Eurostabilität fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: „Griechenland, Portugal, Spanien und Italien sind in der Eurozone nicht zu halten. Wenn wir das durch ESM und Bankenhilfe trotzdem versuchen, reißen diese Länder die gesamte Eurozone ins Verderben. Wir müssen den politischen Fehler, schwache und starke Länder in eine einheitliche Währungszone zu stecken, rückabwickeln. Zum Nutzen aller – außer der...

Angesichts der morgigen Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM/Fiskalpakt warnt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger vor einer überhasteten Entscheidung: „Wenn die begründeten Einwände gegen ESM und Fiskalpakt als „offensichtlich unbegründet“ vom Tisch gewischt würden, wie von Merkel und Co. erhofft, müsste man sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft des Grundgesetzes machen. Der Umgang des Verfassungsgerichts mit dem Sachverhalt ist auch ein Stresstest...