FW Region Hannover

Beiträge zum Thema FW Region Hannover

Lokalpolitik

Zur morgigen Entscheidung des Verfassungsgerichts über ESM/Fiskalpakt - Aiwanger warnt vor überhasteter Zustimmung zu Merkels Eurokurs

Angesichts der morgigen Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM/Fiskalpakt warnt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger vor einer überhasteten Entscheidung: „Wenn die begründeten Einwände gegen ESM und Fiskalpakt als „offensichtlich unbegründet“ vom Tisch gewischt würden, wie von Merkel und Co. erhofft, müsste man sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft des Grundgesetzes machen. Der Umgang des Verfassungsgerichts mit dem Sachverhalt ist auch ein Stresstest...

  • Niedersachsen
  • Ronnenberg
  • 09.07.12
Lokalpolitik

Die Gruppe CDU / Freie Wähler Region Hannover fordert Entlastung für Kommunen

Das Geld muss bei den Bürgern ankommen "Die Gruppe CDU / Freie Wähler Region Hannover will die Städte und Gemeinden ab 2013 finanziell entlasten, denn dort leben die Bürgerinnen und Bürger", so Torsten Jung, Mitglied der Gruppe CDU / Freie Wähler Fraktion Region Hannover, "dafür wollen wir 1/3 der Bundesmittel für die Grundsicherung an die weitergeben, die durch ihre Regionsumlage die Region finanzieren. So, wie in den Topf der Regionsumlage eingezahlt wird, so müssen Entlastungen auch...

  • Niedersachsen
  • Ronnenberg
  • 09.02.12
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