Flüchtlinge

Köln: Freie Wähler üben Kritik an Politik und Verwaltung „Die Kölner FDP hat unsere Forderung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge nur zum Teil übernommen. Wir glauben nicht, dass die NRW-Landesregierung die Bezahlkarte für Flüchtlinge auch umsetzen wird. Deshalb fordern wir die Kölner FDP auf, die „Nebelkerzen zu löschen“ und sich eindeutig für eine Kölner Lösung zu positionieren.“ Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein die...

Freie Wähler Köln: Bezahlkarte für Asylanten schnell einführen. Das hilft dem Kölner Handel. „Wir Kölner Freie Wähler erachten es als unverantwortlich, dass die Stadt Köln die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge verschleppt. Dass diese Karte ein Erfolgsmodell ist, haben Kommunen u.a. in Thüringen längst unter Beweis gestellt.“ Kommentiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Kölner FREIEN WÄHLER, die in der Kölnischen Rundschau am Mittwoch veröffentlichte Erklärung der Stadt Köln, bei der...

(Köln / NRW) „Wir Kölner Freie Wähler kritisieren die zögerliche Haltung der Stadt Köln und der NRW-Landesregierung bei der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Das Prinzip Sachleistung statt Bargeld ist eindeutig der bessere Weg um Fehlanreize von vorne herein zu verhindern. Es kann nicht sein, dass es für Flüchtlinge immer noch attraktiver ist Asyl in Deutschland zu beantragen, als das Gesuch in anderen EU-Ländern zu stellen.“ So Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER in...

Freie Wähler Köln fordern regionalen Flüchtlingsgipfel im Regierungsbezirk Köln „Die Partei FREIE WÄHLER fordert Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, ihrer gestrigen Kritik am Ergebnis des „Bund-Länder-Gipfels“ zur Flüchtlingspolitik, endlich auch Taten folgen zu lassen. Frau Reker sollte kurzfristig einen „regionalen Flüchtlingsgipfel“ mit den Bürgermeistern und Landräten des Regierungsbezirks Köln einberufen, um so das weitere Vorgehen zu besprechen und möglicherweise auch die...

„Köln gehört zu jenen Kommunen, deren Erfüllungsquote für die Zuteilung von Flüchtlingen seit Jahren deutlich über 100% liegt. Wir fordern die NRW-Landesregierung deshalb auf, die Kosten die in den Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen, mindestens zu 50% zu übernehmen. Unser Ziel ist nach wie vor, dass Bund und Länder 100% der Kosten für Geflüchtete übernehmen, weil auf Bundesebene die Gesetze gemacht werden, unter denen die Städte und Kommunen leiden. Wenn...

Köln: Freie Wähler für Palmer-Forderung: Kein Geld für Zuwanderer ohne Bleiberecht. Kommunen komplett entlasten. „Die Kommunen sind mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen noch stärker belastetet als 2015, weil es inzwischen viel weniger Personal und keine neuen Plätze gibt. Der Förderbedarf an Schulen wird kaum noch berücksichtigt, das Leistungsniveau sinkt. Integration bleibt auf der Strecke. Der Wohnunsbau ist quasi zusammengebrochen. Wir FREIE WÄHLER sind der Auffassung, dass...

Köln / München: CSU Asylpolitik Obergrenze ist Scheinlösung. Freie Wähler Köln fordern schnelle Ausweisung abgelehnter Asylbewerber und Abfangkommandos vor Afrika. „Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erneut geforderte Obergrenze für Flüchtlinge ist nur eine Scheinlösung, die Söder gezielt im bayerischen Landtagswahlkampf verbreitet. Wir FREIE WÄHLER fordern, das Problem an der Wurzel zu bekämpfen“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER im Bezirk Mittelrhein...

„Sexuelle Übergriffe gegen Frauen, Kinder und Jugendliche in öffentlichen Räumen und Schwimmbädern sind kein Kavaliersdelikt. Meist sind die Täter männlich und haben nicht selten einen Migrationshintergrund. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb harte Konsequenzen, möglicherweise auch die Ausweisung der Täter in ihr jeweiliges Heimatland, in diesem Fall Syrien, Irak und die Türkei, sollte sich der Verdacht bestätigen.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler im Bezirk...

(NRW / Köln) „Wir Freie Wähler unterstützen den Aufstand der Kommunen gegen die finanziellen Belastungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Seit fast drei Jahren tragen die Kommunen wieder fast alle Kosten. Diese seit 2021 geltende Praxis ist umgehend wieder rückgängig zu machen.“ Fordert der Vorsitzende der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. Er geht bei seiner Forderung aber deutlich weiter als NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von...

(Köln / NRW) „Es ist wirklich erfreulich, dass nun auch Ministerpräsident Hendrik Wüst die langjährige Forderung der Freien Wähler aufgegriffen hat, dass die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Geflüchteten dauerhaft entlastet werden müssen. Allerdings bleibt Wüst bei seinen vorweihnachtlichen Ankündigungen ziemlich wage und unkorrekt,“ kommentiert Torsten Ilg von der Partei Freie Wähler ein Interview, welches NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Heiligen Abend dem Kölner...

(Köln/NRW) Flüchtlinge aus der Ukraine. FREIE WÄHLER in NRW fordern Sofortprogramm für Städte und Kommunen. „Wir Kölner Landtagskandidaten der Freien Wähler fordern ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Kommunen in NRW. Wir erwarten, dass der Bund, die Länder und die EU sämtliche Kosten infolge der neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine übernehmen werden. Dazu gehören neben den Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten, auch Sprachkurse und Kinderbetreuung,“ so Torsten Ilg (51),...

Der Kölner Rat hat heute eine gemeinsame Unterbringung von Flüchtlingen und Studenten in den teilweise halb leeren Einrichtungen abgelehnt. Die Kölner Freien Wähler sind darüber ziemlich verärgert. Politiker Torsten Ilg erklärt warum: “Damit brüskiert eine Mehrheit der Ratspolitiker indirekt auch die Bezirksvertretung von Rodenkirchen. Denn wir haben mehrheitlich die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie die gemeinsame Unterbringung von Flüchtlingen und Studenten auch in Köln realisiert werden...

„Die beabsichtigte Belegung der Häuser Pingsdorfer Straße 9 und Eckdorfer Straße 10 mit Flüchtlingen, ist offenbar nur die halbe Wahrheit. Denn die Stadt hat die Immobilien ohne „Flüchtlings-Fördermittel“ des Landes NRW und des Bundes gekauft.“ Zukünftige Nutzung weiter unklar. So Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) in einer heutigen Pressemitteilung. Die Freien Wähler kritisieren den Kauf der beiden Immobilien durch die Stadt Köln: „Der Bund hätte die Häuser zur Unterbringung von...

„Es ist zwar einerseits begrüßenswert, dass das historische ehemalige „WERAG“ Gebäude nicht mehr als Flüchtingsunterkunft dienen soll, und somit eine Sanierung und Nutzung der Immobilie im Sinne des Denkmalschutzes möglich sein dürfte. Allerdings hat die vorgeschlagene Alternativlösung einen Nachgeschmack“. Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) sieht trotz Beantwortung seiner Anfrage zum Ankauf zweier Immobilien in Raderthal, noch einige Fragen offen: „Die stattdessen geplante...

Walter Wortmann, Torsten Ilg und Detlef Hagenbruch sind Mandatsträger der Kölner Freien Wähler und haben heute gemeinsam die skandalösen Vorgänge im Zuge der Unterbringung von Flüchtlingen in teuren Hotels kritisiert. „Ich schäme mich, und ich will es nicht mit einem Satz abtun, wenn eine führende Kölner CDU-Frau (Horitzky) mit der Adjuvanz eines (politischen) CDU-Bürgermeisters (Bartsch) ihre Immobilie umbaut und mit dieser Vorteilnahme die Stadt mit horrenden Mieten abzockt“, Das ist...

(Köln / Rodenkirchen) Torsten Ilg (Freie Wähler) beantragt den Verzicht zum Bau einer geplanten temporären Flüchtlingseinrichtung in Systembauweise in Zollstock und fordert Alternativen: „Zwei Jahre nach der großen Flüchtlingskrise sind in Deutschland rund 100.000 Plätze nicht belegt. Auch in NRW stehen von etwa 22.000 Plätzen knapp die Hälfte leer. In Köln sieht die Lage nicht anders aus. Die Stadt hat die Quote voll erfüllt, die Turnhallen sind geräumt. Weniger als ein Fünftel der...

Torsten Ilg (Freie Wähler) beantragt den Verzicht zum Bau einer geplanten temporären Flüchtlingseinrichtung in Systembauweise in Zollstock und fordert Alternativen: „Zwei Jahre nach der großen Flüchtlingskrise sind in Deutschland rund 100.000 Plätze nicht belegt. Auch in NRW stehen von etwa 22.000 Plätzen knapp die Hälfte leer. In Köln sieht die Lage nicht anders aus. Die Stadt hat die Quote voll erfüllt, die Turnhallen sind geräumt. Weniger als ein Fünftel der Geflüchteten lebt derzeit noch...

"Inzwischen gilt es weitgehend als unstrittig, dass große Gruppen männlicher, vorwiegend muslimischer Flüchtlinge auch ein erhebliches Konfliktpotential mit sich bringen," begründet FWK-Bezirksvertreter Torsten Ilg seinen Antrag, in dem er eine Abkehr von der Entscheidung fordert, bereits im Juni 2017 etwa 150 ausschließlich allein reisende Männer im ehemaligen Bonotel auf der Bonner Straße unterbringen zu wollen. Ilg betont in einer Pressemitteilung, dass es ihm nicht darum gehe Muslime oder...

(Köln) „Im August legte die Verwaltung ein Laufliste der 24 Turnhallen vor, die derzeit für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden und den Nutzern zurückgegeben werden sollen. Daraus geht allerdings nicht hervor, wo und wann Ausweichplätze zur Verfügung stehen oder stehen werden, um eine Räumung der Hallen systematisch bis zum Ende des kommenden Jahres garantieren zu können,“ sagt Walter Wortmann, MdR der FWK. Weiter sagt er: „Mehr als 3500 Flüchtlinge leben zurzeit in den Turnhallen...

Für Bezirksvertreter Torsten Ilg, ist es auch in der ersten Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen nach der Sommerpause wichtig zu betonen, dass der Kölner Süden für besonders traumarisierter Flüchtlinge besser geeignet sei, als beispielsweise für alleinstehende Gruppen von Männern. „Alleinerziehende, alleinstehende Frauen, Christen und homosexuelle Flüchtlinge sollten im bürgerlich geprägten Süden bevorzugt einen Platz finden. So auch im geplanten Wohnhaus an der...

Köln/Freie-Wähler: Bezirksvertreter Torsten Ilg kritisiert drohende Laufzeitverlängerung von Flüchtlingseinrichtung in Bayenthal. „Wenn das stimmen sollte, dann wäre dies ein glatter Wortbruch des stellvertretenden Regierungspräsidenten Wilhelm Seitz“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN in Rodenkirchen einen aktuellen Bericht der Kölnischen-Rundschau, in dem über ernsthafte Befürchtungen von Juristen der Stadt Köln berichtet wird, das Land NRW könne die...

Köln/Rodenkirchen: Maßnahmen für eine längere Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen sind der falsche Weg, so der Standpunkt von Torsten Ilg FWK. „Die Grenze des Erträglichen bei der Turnhallenbelegung ist überschritten. Sowohl für die betroffenen Flüchtlinge selbst, als auch für die Sportvereine im Kölner Süden,“ erläutert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern seine Enthaltung bei einem Dringlichkeitsantrag der anderen Bezirksvertreter, der u.a. weitere kostspielige...

(Köln-Rodenkirchen) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN sieht angesichts aktueller Presseberichte über mögliche terroristische Umtriebe in Kölner Flüchtlingseinrichtungen, erhebliche Sicherheitslücken bei der Kontrolle von Personen, die in solchen Einrichtungen arbeiten, wohnen oder sich dort nur als Besucher aufhalten. Wie der Kölner Express berichtet, soll nach WDR-Recherchen der Geschäftsführer einer mit der Bewachung beauftragten Gelsenkirchener Firma, mit einer...

Der schwule Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Kölner FREIEN WÄHLERN hat anlässlich von Pressemeldungen über gewalttätige Übergriffe gegen transsexuelle Flüchtlinge in einem Flüchtlingsheim in Köln-Longerich seine Forderung nach Schutzräumen für Personen mit LGBTT-Hintergrund erneuert. Am Rande des Kölner CSD nahm Ilg Stellung zu dem Fall: "Meine Forderung nach Schutzräumen für LGBTI-Flüchtlingen wurde von der linken Szene-Presse und von "Rainbow-Refugees Köln“ noch bis vor kurzem vehement...

(Köln-Rodenkirchen) Wie der Kölner Stadtanzeiger aktuell berichtet, werden die Kosten für den Kauf des “Bonotel” auf der Bonner Straße, sowie die umfangreichen Sanierungs-, und Umbauarbeiten des ehemaligen Hotelgebäudes zu einer Flüchtlingsunterkunft, insgesamt bei mindestens 9,2 Millionen Euro liegen. Dabei ist geplant, dass in der Immobilie lediglich 150 bis 180 Menschen eine Bleibe finden werden. Für Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHERN ist das ein politischer Skandal: “Schon...

Köln / Rodenkirchen) Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN in Rodenkirchen hatte bereits im Dezember die Verwaltung angefragt, ob in Köln derzeit kommunale Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Flüchtlinge nach dem Modell „Bürgerarbeit“ im öffentlichen Sektor geplant seien. Jetzt hat die Verwaltung reagiert und in ihrer Antwort eingeräumt, dass aufgrund der schlechten Haushaltslage bislang keine Mittel hierfür eingeplant worden seien. Für Torsten Ilg ist dies ein Beleg dafür, dass die...

(Rodenkirchen Marienburg) Für Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN war das finanzielle Desaster um die Sanierung des ehemaligen Bonotel an der Bonner Straße vorprogrammiert: „Noch im Dezember 2015 habe ich vor so einem Szenario gewarnt und als einziger Vertreter in der Bezirksvertretung nicht für die Freigabe weiterer finanzieller Mittel gestimmt“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Stadt Köln hatte im Vorfeld stets behauptet, das Hotel schnell mit Flüchtlingen...

(Köln-Rodenkirchen) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern sorgt sich um die Sicherheit von Flüchtlingen sowie deren Unterkünften und fordert außerdem mehr Transparenz bei der Aufklärung von Straftaten: „Wir dürfen keinesfalls pauschal eine Gruppe von Flüchtlingen kriminalisieren, obschon die Vorfälle der Silvesternacht ein Umdenken in der Bewertung des Themas Sicherheit erfordern. Dies sind wir der anständigen Mehrheit unserer Flüchtlinge schuldig“, erläutert Ilg seinen Antrag auf...

(Köln) Der Zentralrat der Muslime fordert aufgrund der zunehmenden Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, eine gesonderte Erfassung von Straftaten die gegen Muslime gerichtet sind. Für den Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern greifen solche Maßnahmen viel zu kurz: „Wir haben neben der Zunahme von antisemitisch oder fremdenfeindlich motivierter Gewalt, auch mit einer Zunahme von Gewalt gegen Minderheiten wie z.B. Homosexuelle zu kämpfen. Die Werte der...

(Rodenkirchen) Kein Herz für Flüchtlinge? Mit großem Erstaunen hat Bezirksvertreter Torsten Ilg (FWK) die deutliche Ablehnung seines Prüfantrags bei der letzten Sitzung der BV-Rodenkirchen kommentiert: „Offensichtlich hatten meine Kolleginnen und Kollegen nicht den Mut, dieses Gesuch offiziell an die Verwaltung zu richten.“ Der Vertreter der Freien Wähler hatte beantragt die Verwaltung prüfen zu lassen, wie viele Immobilien der christlichen Kirchen, sowie deren Gotteshäuser, aber auch...