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Finanzen

Beiträge zum Thema Finanzen

Lokalpolitik

Beitragssatzsenkung Landschaftsversammlung Rheinl
Es war mehr für Düsseldorf möglich

Die Landschaftsversammlung Rheinland hat in ihrer letzten Sitzung den Beitragssatz von 16,65% auf 15,3% gesenkt. Dies war möglich, weil die Einnahmen der Mitgliedskommunen stärker steigen, als es ursprünglich angenommen wurde. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist gut, dass Düsseldorf nun über 24 Millionen Euro weniger überweisen muss. Aber: Es ist schade, dass man den FREIEN WÄHLERN nicht gefolgt ist. Es war mehr drin!...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 06.04.23
Lokalpolitik

Anfrage in nächster Ratsversammlung__Wieviel Euro bezahlte die Verwaltung 2021 an die kommunale Politik?

„In der nächsten Ratsversammlung am 15. Dezember wird über den Stadthaushalt für das 2023 entschieden. Da in Düsseldorf auch immer wieder darüber diskutiert wird, was die kommunale Politik kostet und ob das angemessen ist und, da neben den Zuwendungen an die Fraktionen und Gruppen des Rates sowie an die Fraktionen der Bezirksvertretungen für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen auch noch viele Ausschuss- oder Stadtratssitzungen vorbereitet werden, fragen wir die...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 06.12.22
Lokalpolitik
Die Bundesregierung und der neue Finanzminister Lindner (FDP) betreibt nach Meinung der FREIEN WÄHLER eine "verfassungsrechtlich bedenkliche Zweckentfremdung" der Corona-Hilfen. Die FW fordern stattdessen die Finanzierung staatlicher Fonds für den Mittelstand und die Gastronomie.

Freie Wähler kritisieren Lindner (FDP): "Corona-Hilfen werden zweckentfremdet!"

Das Bundeskabinett hat am Montag einen umstrittenen Nachtragshaushalt u.a. für milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz auf den Weg gebracht und dafür bislang noch nicht abgerufene Corona-Hilfsgelder eingeplant. Vertreter der Partei Freie Wähler in NRW sehen darin eine unsachgemäße Zweckentfremdung von Steuermitteln: „Das ist eine verfassungsrechtlich bedenkliche Umschichtung von Finanzmitteln, die eigentlich für die Entschädigung von Unternehmen gedacht waren, die in der...

  • Berlin
  • Berlin
  • 14.12.21
  • 2
  • 1
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