FDP

Berlin / 04.11.2009 / Das vermeintlich soziale Mäntelchen, das sich die FDP überstülpt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als alter, zerfressener Lumpen: Mit ihrer plakativen Forderung, die 'Rente ab 60' einzuführen, verdonnern die Liberalen in Wahrheit Millionen von Rentnerinnen und Rentnern zum Tütenpacken beim Discounter", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, den Vorschlag der FDP, den Renteneintritt zu flexibilisieren und die Zuverdienstgrenzen...

Berlin / 02.11.2009 / „Der radikale Systemwechsel, den FDP-Gesundheitsminister Rösler durchsetzen will, macht die Zwei-Klassen-Medizin endgültig zum Behandlungsstandard in Deutschland“ kritisiert Martina Bunge, Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Äußerungen des Ministers. „Mehr Wettbewerb ohne soziale Schranken macht die Gesundheit zur Ware. Die beste Gesundheitsversorgung wird an die Meistbietenden verhökert.“ Bunge weiter: „Kopfpauschalen bei Gesundheit und Pflege,...

Berlin / 24.10.2009 / "Schwarz-Gelb geht es nicht um die umfassende gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, sondern um die Auflösung der Solidarität", kritisiert Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, die Einigung von Union und FDP in der Gesundheitspolitik. "Die Einführung einer Kopfpauschale bedeutet im Klartext: Die Arbeitgeber werden entlastet, Geringverdiener werden von selbstbewussten Versicherten zu Bittstellern beim Staat."...

Berlin / 20.10.2009 / „Die Damen und Herren der Koalitionsrunde spielen Steuerpoker mit gezinkten Karten, wenn sie die Steuersenkungen auf Pump über einen weiteren Schattenhaushalt, wofür ein dritter Nachtragshaushalt erforderlich wäre, finanzieren wollen“, erklärt Gesine Lötzsch zu den Plänen von CDU/CSU und FDP die versprochenen Steuersenkungen über höhere Schulden zu finanzieren. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Schon die...

Berlin / 20.10.2009 / "Das ist eine Katastrophe für die Beschäftigten und eine krachende Niederlage für den Wirtschaftsminister", erklärt Klaus Ernst zum endgültigen Aus für das Versandhaus Quelle. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE wirft Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mangelndes Engagement für die Arbeitsplätze der Quelle-Beschäftigten vor und fordert Aufklärung über den Verbleib der Staatshilfen und eine finanzielle Absicherung der geplanten...

Berlin / 03.10.2009 / "Ob es den Liberalen in erster Linie um Regierungsposten oder tatsächlich um die Bürgerrechte geht, werden schon sehr bald die Koalitionsverhandlungen zeigen", sagt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB). Wenn die FDP hier vor den Hardlinern der Union einknicke, verspiele sie ihre Glaubwürdigkeit. Er erklärt: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit seiner Warnung vor einem «Super-GAU des Datenschutzes» die Dringlichkeit einer...

Berlin / 03.10.2009 / "Kaum ist die Wahl vorbei, schwingen Union und FDP die sozialpolitische Abrissbirne. Ihr erstes Ziel ist die Gesetzliche Krankenversicherung. Mit möglichst hohen Zusatzbeiträgen im Gesundheitsfonds sollen Kostensteigerungen künftig ausschließlich auf die Versicherten abgewälzt werden", kritisiert Frank Spieth. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Die neoliberale Sollbruchstelle im Fonds war von vornherein der Zusatzbeitrag. Er dient lediglich...

Berlin / 01.10.2009 / "Dass die Bundeswehr heute wieder tausende willkürlich ausgewählte junge Männer zum Zwangsdienst verpflichtet, ist ein angemessener Anlass, FDP-Chef Guido Westerwelle für die Koalitionsverhandlungen an einige Wahlkampfaussagen zu erinnern", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die quartalsmäßige Einberufung neuer Rekruten. Schäfer erklärt weiter: "Während ihrer Oppositionszeit und im Bundestagswahlkampf hat die FDP die...