FDP

Pressemitteilung vom 12.10.2026 Der Landeswahlausschuss hat unter Vorsitz des Landeswahlleiters für Berlin, Prof. Dr. Stephan Bröchler, in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis für die Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus von Berlin festgestellt. Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler erklärt: „Die Stärke unserer Berliner Demokratie zeigt sich auch darin, dass wir uns bei keiner Wahl mit der Ergebnisermittlung aus der Wahlnacht – dem vorläufigen Ergebnis – zufriedengeben.“ Die...

...für Rentner von DEUTSCHE RENTENVERSICHERUNG, Antragstellung bei Stadtverwaltung/Bürgeramt. ----- Neu, zusätzliches Gesetz zur Rentenversicherung, Grundrente II wird über die Stadtverwaltung/Bürgeramt berechnet und an Rentner direkt ausgezahlt. ---- Bezeichnung der Antragstellung: "ANTRAG auf Grundsicherung im Alter für LANGJÄHRIG Versicherte". ----- Warum so kompliziert, weil das Bürgergeld (mit Wohnkosten) höher ist als Rente vom Rentenversicherer. ----- Den (damaligen) Gastarbeitern und...

Treffen sich Otto und Ali ----- Otto fragt Ali: "Na, wie geht es?" ----- Ali antwortet: "Super! Ich habe eine Million Sondervermögen."

Zur Sylt-Hochzeit Gedanken zum nicht zurückgezahlten -1,4- Mio. Euro KfW-Kredit für FDP-Mann Lindners mit -30.000- Euro Eigenkapital gegründete Internet-Firma, die kurz nach Gründung in Konkurs ging, so der deutsche Steuerzahler -1,4- Mio. Euro verlor. ----- Für Politiker-Spaß fließt ein Batzen Geld, aber für eine Reha-Pflege, die mehr als -300.000- pflegebedürftige Bürger gesund machen kann, stehen nur -5,5- Mio. Euro zur Verfügung. ----- Nach 15 Jahren kämpfen um Anerkennung. ----- Jetzt...

....durch Nicht-Wähler können sich Politiker das eigene Wahlergebnis schön rechnen. ----- Auch Verluste, wie bei der CDU. ----- Die gezählten Wählerstimmen: CDU - 2,6 Mio.  /  SPD - 2,0 Mio. / Grüne - 1,2 Mio. / FDP - 0,3 Mio. / AfD - 0,3 Mio. ----- Wahlberechtigt waren 12,9 Mio. Bürger. ----- Jetzt wird NRW mit nur 7,1 Mio. Wählerstimmen regiert. Im Jahr 2017 waren es noch 8,4 Mio. Wählerstimmen. ----- Die Zahl der Nicht-Wähler steigt und steigt. Und Politiker können sich freuen, weil es das...

Das Bundeskabinett hat am Montag einen umstrittenen Nachtragshaushalt u.a. für milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz auf den Weg gebracht und dafür bislang noch nicht abgerufene Corona-Hilfsgelder eingeplant. Vertreter der Partei Freie Wähler in NRW sehen darin eine unsachgemäße Zweckentfremdung von Steuermitteln: „Das ist eine verfassungsrechtlich bedenkliche Umschichtung von Finanzmitteln, die eigentlich für die Entschädigung von Unternehmen gedacht waren, die in der...

1976. "Keine Straßen ohne Radwege!": Volker Wissing FDP, geboren 1970, schafft das ... Darum diesmal: F.D.P. wählen. Die Liberalen. Daran erinnern wir gerne! Volker Wissing (FDP) soll neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVI werden: Da weiß er ja gleich, was zu tun ist. Langenhagen Da kann's ja dann auch bald losgehen mit dem neuen  Radweg entlang der L 382: - zwischen Langenhagen-Engelbostel - und Wedemark-Resse. Nötig ist er: Sehr dringend nötig!!!

„Der FDP-Generalsekretär geht bereits klar auf Distanz zur Union und bezweifelt ihren Willen, Dinge auch umzusetzen.“ Für Torsten Ilg, Bundestagskandidat der Partei Freie Wähler in Köln steht fest, dass die FDP sich bereits auf andere Bündnisse links der Mitte vorbereitet hat und die CDU/CSU in einer strategischen Sackgasse sitzt: „Wer wirklich die politische Mitte stärken möchte, sollte weder die Union noch FDP wählen. Das sogenannte „Zukunftsteam“ von Armin Laschet erinnert leider eher an die...

Massiv(st)e Abweichungen. Wozu Wahlvorhersagen bezahlen??? "infratest dimap" völlig daneben: 23,9 % "Abweichungen" für Sachsen-Anhalt Wahlvorhersagen sollen das richtige Ergebnis vorhersagen. Das Berliner Umfrage-Unternehmen "infratest dimap" veröffentlichte dabei, mit 23,9 % Abweichung, sehr, sehr große Abweichungen, siehe Zahlen und Bild unten. Frage: Wozu bezahlt die ARD eigentlich für solche Wahlvorhersagen? Denn es stellte sich - wieder mal - heraus: nicht die Wahlforscher bestimmen den...

Kanzlerin Merkel zur bedrückenden Ökonomisierung der Pflege ..."War es richtig gewesen, die Pflege so von den Krankenhäusern abzukoppeln." Quelle: Welt-am-Sonntag-02.11.2014 ..."Die Bundesärztekammer (BÄK) äußerte sich besorgt über das Vordringen von Kapitalinvestoren." ..."Der jüngste Trend könnte sich kritisch auf die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidungen auswirken."  Quelle: Das-Parlament Nr. 4+5 vom 21.01.2019 Kranken- und Pflegekassenbeiträge von rund -10- Prozent des...

Pressemitteilung. ADFC begrüßt Gründung des Parlamentskreises Fahrrad Der deutsche Bundestag hat jetzt einen fraktionsübergreifenden Parlamentskreis Fahrrad: Er wurde auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann von den fahrradpolitischen Sprechern der Fraktionen beim Parlamentarischen Abend der Fahrrad-Verbände gegründet. Erklärtes Ziel des Kreises ist es, eine „große Koalition für das Rad“ zu schmieden. Der Fahrradclub ADFC begrüßt die Initiative und rechnet mit verstärktem...

Seit dem Jahr 2011 bis zum April 2018 wird im BAMF geschuftet. ------ Zahlenstand Mai 2018 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ----- Argumente, wie es kämen keine Flüchtlinge mehr. SORRY, noch im Jahr 2017 wurden -198.000- Erstanträge gestellt, heuer von Jan. 2018 bis April 2018 mehr als -50.000- Erstanträge. ----- Abgeordnete sollten das Zahlenmaterial kennen und wissen, eine inländische Lösung muss auf den Tisch, ist überfällig. ------ Weshalb also heute sämtliche Parteibosse vor die...

von sechs Prozent, während allgemeine Lohnentwicklung bei rd. zwei Prozent pendelt. ----- Siehe Deutsche Rentenversicherung Bund "Durchschnittliche Bruttojahresentgelte" ----- Alle Bürger werden zustimmen, dass unsere Polizei mit ZULAGEN entlohnt werden muss, aber doch nicht die "Schreibtisch-Sitzer" in kommunalen Ämtern, Jobcentren...  

und weitere Sprüche der Motiv-Wagen in Düsseldorf ----- Merkel als Schwarze Witwe "Der Nächste, bitte" ----- Draghis Nullzinspolitik "So sieht eure Altersversorgung aus" ----- Martins Kopf im Fleischwolf "Selber Schulz" ----- Lindners Regierungsverantwortung "Von tollen Posen zu vollen Hosen" 

Unternehme produzieren ...mehr... im Ausland. ----- Im Inland weniger geleistete Arbeit. ----- DESTATIS Pressemitteilung Nr. 039 vom 08.02.2018 erging während Helau und Alaaf. ----- Politik und Medien tönen "Deutsche Exporte im Jahr 2017: +6,3%" ----- Diese Dialektik macht wütend, wenn Politik sich im ...nicht vorhandenen... Wirtschaftsaufschwung sonnt. ----- Denn im Vergleich zum Jahr 2016: PLUS -6,3- Prozent Exporte-Ausfuhr PLUS -8,3- Prozent Importe-Einfuhr Nach "Adam Riese" ein Minus von...

Während der GroKo suchte Merkel Stimmen in allen Parteien, um z.B. die Maut durchzusetzen. ----- Wie aus TV-Duell Merkel-Schulz bekannt, sagte die SPD Nein zur Maut, DIE LINKE stimmte auf nächtlichem Merkel-Anruf der Maut zu. ----- Aktuelles Beispiel, EU-Abstimmung zu Unkrautvernichter Glyphosat. ----- SPD sagt Nein, CSU-Minister stimmt bei der EU für Einführung des umstrittenen Krebsauslösers. ----- Eine Geschäftsführende Bundesregierung wie derzeit in Deutschland, muss sich bei...

Wenn jetzt der DAX als Index für die Bewertung des verantwortungslosen Handelns um eine Jamaica-Koalition herangezogen wird, ist es wie den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben! Wir können die Augen nicht mehr davor verschließen, dass die Politik zur Marionette des Großkapitales verkommen ist, was also sollte dieses sich um den Ausgang der Regierungsbildung kümmern, es kommen ohne Systemveränderung ohnehin nur Jene an die Macht, welche ihm folgsam sind! Das Ergebnis der FDP ist einzig ihrer...

Schäubles Europa "Gemeinsame Rüstungsindustrie" gegen BREXIT-Nachahmer ----- Politischer Wahnsinn, siehe ARD-Bericht-aus-Berlin-03.07.2016-18:30h ----- WER anders denkt, sich für friedvolles Miteinander einsetzen will, möge zur Interreligiösen Friedenswallfahrt nach Kevelaer kommen. ----- Dort ist möglich mit seiner Unterschrift gegen Waffenproduktion und Waffenhandel, der Politik dies deutlich zu machen. ----- Geistiger Vater dieser Friedensdeklaration ist der verstorbene Rupert Neudeck. -----...

...bitte besuchen Sie unsere Filiale am Bosporus... --- Kaiserstadt Aachen ...Applaus ...Deutschlands Politiker CDU, SPD, FDP, Wirtschaftsbosse, Adel, Promis klatschen, klatschen, klatschen. --- Der Saal tobt vor Begeisterung. --- ARD-Preisverleihung-25.01.2016-20:15h.

Nun ist sie vereidigt, die dritte Regierung Merkel! Der Wille zum puren Machterhalt hat wohl geholfen alle Hindernisse zwischen SPD und CDU/CSU zu überwinden! Beide Parteien versuchen jetzt die Forderungen ihrer jeweiligen Klientel zu Erfüllen! Doch wer kann das bezahlen? Werden da wieder Schulden gemacht, unter denen die nächsten Generationen zu Leiden haben? Oder kommen doch direkte und indirekte Steuerlasten auf den Bürger zu? Was für ein Kabinett wurde da zusammengezimmert? Herausragend...

..private Krankenversicherung für alle. Siehe hierzu: http://www.tagesschau.de/kommentar/bahr168.html Herr Bahr, egal was Sie früher in Ihrem realen Leben gemacht haben, bitte, tun Sie es wieder. Aber um Himmelswillen verlassen Sie dieses Amt. .... werden Sie wieder gesund und geniessen Sie Ihr Leben, frei von solchen Anfällen.

Jeder Kleinbetrieb wird in Deutschland pingelig hinsichtlich seiner Gesetzestreue und Auflagenkonformität kontrolliert und notfalls bestraft. Bei Großbetrieben unter Behördenaufsicht wird das wegen der Wahlhilfespenden usw. nicht so genau genommen? „Bananenrepublik“ nennt man das ! 2014:Die GroKo CDU/SPD will alternative Energien deckeln : Großdemo 22.03.14 u.A. in Hannover dank CAMPACT, BUND usw., für mehr Basisdemokratie! http://blog.campact.de/?p=16344/?utm_campaign=%2Fe... Bei...

..........Bis in die ***achtziger*** Jahre legten deutsche Geldinstitute sogenannte Sparbriefe auf, mit bestem Zinssatz zwischen ***8 und 12*** PROZENT. --- Der Bankkunde legte Erspartes nicht aufs Sparbuch, sondern kaufte ***Sparbriefe*** der Hausbank. ALLES transparent, Geldinstitut verschuldet sich beim **bekannten** Kunden. ----- Dann öffneten Politiker ***TORE***. ----- TOR-1- Bank wird zum Immobilien-Händler, nicht nur Hypotheken anbieten, sondern auch gleich die Kunden-Immobilie bei...

Keine genaue Vorstellung, in welche Richtung, mich die Fernbedienung führen wird. Zapp, zarapp, zarapp, zapp, zapp ! ! ! Stopp, im ersten, also ARD ! Ach nein, wie konservativ ich doch geworden bin ! ? ! Aber eine nette Moderatorin, mit für meine Begriffe toller Ausstrahlung, überzeugt mich davon, dass ich mich für eine Talkshow entscheide. Ein ganz simpler Titel; ANNE WILL ! Da saßen also ausser der Moderatorin, noch fünf weitere Personen. Selbstverständlich, ging es wieder um das liebe Thema...

...... FDP umsorgt SCHWEIZER Kapitalanleger, wie zuvor die HOTELIERS. ------- Auf ***ewig*** keine Steueranhebung für Kapitaleinkünfte. ------- Das SCHWEIZER Abkommen ist mit der ***niedrigsten*** deutschen Steuer (26 Prozent)) vereinbart. ------- Kann eine neue Regierung diesen Steuersatz deutscher Zinseinkünfte irgendwann auch wieder zum Einkommen-Tarif anheben??? ------- Oder wird jedes Gericht angedachte Gesetzesänderung kippen??? ------- Gleichbehandlung von in- und ausländischem Kapital...

Aus Anlass der Abstimmung im Bundestag am 26. Januar 2012 über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklärt die EU-Abgeordnete der Linksfraktion im Europaparlament: Mit dem gestrigen Beschluss des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr rückt ein Abzug der deutschen Truppen in weite Ferne. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung der Krieges mit ungeminderter Härte...

Die Abgeordneten aus Hannover haben wie folgt abgestimmt: Heidrun Dittrich (DIE LINKE.) NEIN Dr. Ursula von der Leyen (CDU/CSU) JA Rita Pawelski (CDU/CSU) JA Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) JA Patrick Döring (FDP) JA Dr. Claudia Winterstein (FDP) JA Edelgard Bulmahn (SPD) JA Kerstin Tack (SPD) NEIN Dr. Matthias Miersch (SPD) JA Caren Marks (SPD) JA Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/ Die Grünen) NEIN Persönliche Erklärung der Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich Liebe Mitbürgerinnen und...

........ALLES steuerfrei!!! ------- Steuerbefreiung fürs Telefonieren!!! ------- Für die Vertrags- und Festanschluss-KUNDEN werden 19% Steuern abgeführt. ------- Doch für die Einnahmen von HANDY-Kunden, Einnahmen aus Telefonkarten wird keine Steuer fällig. ------- Steuerbefreite Umsätze ------- NULL-Euro Mehrwertsteuer!!! ------- Die elementarsten DINGE, wie Lebensmittel, BABY-Nahrung, Kinderkleidung, Heizkosten usw. sind bis zu 19% mit Umsatzsteuer=Mehrwertsteuer belastet ..........