DIE LINKE

Mandatsträger der LINKEN aus Regionsversammlung, Rat und Bezirksrat informierten sich vergangene Woche über das Pflegeheim des diakonischen Werkes in Badenstedt. Während der Besichtigung ließen sich Jörn Jan Leidecker, Vorsitzender der Regionsfraktion, Oliver Förste und Ludwig List aus der Ratsfraktion und Bezirksratsherr Siegfried Seidel ausführlich die verschiedenen Einrichtungen für die BewohnerInnen zeigen und erläutern. Gleichzeitig nutzten sie die Gelegenheit, sich mit Einrichtungsleiter...

DIE LINKE zur Zukunft der Feuerwehren in Niedersachsen: Attraktivität und gesellschaftliche Anerkennung steigern, Fort- und Weiterbildung ausbauen, technische Ausstattung verbessern Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht für die stagnierenden Mitgliederzahlen in Niedersachsens Feuerwehren nicht nur den Bevölkerungsrückgang als Ursache. „Die mangelnde Attraktivität, schlechte Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten, fehlende technische Ausstattung, die Probleme um den Führerschein für die...

Vor zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Arbeitsgemeinschaften aus Agentur für Arbeit und Kommunen, kurz ARGEn für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2010 muss der Bundestag eine verfassungskonforme Organisation der Arbeitsagenturen beschließen. Die Regionsversammlung ist ebenfalls gefragt, ob in der Region Hannover die ARGE weitergeführt oder die Region die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen eigenständig als Optionskommune übernehmen wird. DIE LINKE in der Region Hannover...

Forderung nach alternativen Konzepten zur Verkehrsvermeidung für die Innenstadt DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt sieht in der aktuellen Statistik des Niedersächsischen Umweltministeriums eine Bestätigung ihrer kritischen Haltung zur Umweltzone in Hannover. „Die letzten zwei Jahre haben deutlich gemacht, dass die Umweltzone nicht das richtige Instrument zur Reduzierung der Feinstaubbelastung ist“, so Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Am besten lässt sich Feinstaub...

Die Fraktionen der LINKEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover und der Regionsversammlung begrüßen die für Donnerstag angekündigte Gründung der Bürgerinitiative „Kultur-Ritter Hannover“. Die Initiative hatte am Dienstag in der hannoverschen Presse angekündigt, sich für eine Überarbeitung der Lärmvorschriften durch den Niedersächsischen Landtag einzusetzen. „Das Anliegen der Initiative stößt bei uns auf offene Ohren“, so Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der...

Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Schostok über die Möglichkeit einer Koalition mit der Partei DIE LINKE nach der kommenden Landtagswahl erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Christa Reichwaldt: „Auch die Partei DIE LINKE schließt eine Koalition nach der kommenden Landtagswahl nicht aus. Voraussetzung dafür ist allerdings ein grundsätzlicher Politikwechsel in Niedersachsen und eine damit einhergehende Abkehr vom neoliberalen Sparkurs der jetzigen...

Die Linksfraktion im Rat wendet sich entschieden gegen die geplante Gehaltserhöhung für den Vorstandsvorsitzenden der Stadtwerke, Michael Feist. „Die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst liegen gerade Mal bei mageren 2,3 Prozent, dagegen ist die geplante Steigerung um 20 Prozent für den Vorstandsvorsitzenden einfach unverschämt“, betont der linke Ratsherr Oliver Förste. „Seit Jahren fordern wir immer wieder Sozialtarife für Strom und Gas von den Stadtwerken, aber dafür ist angeblich kein Geld...

Für die KollegInnen in Hannover: Liebe Leserinnen und Leser, der Antrag zur Erweiterung des Berechtigtenkreises für den Hannover Aktiv Pass war ein voller Erfolg im Sinne der Betroffenen! Fünf Tage nach dem Einreichen hat die Verwaltung reagiert und der Berechtigtenkreis soll jetzt dementsprechend erweitert werden (siehe unten). Mit solidarischen Grüßen Olli Förste, Ratsherr Unser Antrag: Drucksache Nr. 0618/2010 Verfasser der Drucksache: Fraktion DIE LINKE. Titel der Drucksache: Antrag der...

Zahlreiche Vertreter politischer Initiativen und Parteien gaben sich die Tür in der Hand beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Linksfraktionen in der Regionsversammlung und dem Rat der Landeshauptstadt Hannover. Neben den Fraktionsvorsitzenden Jörn Jan Leidecker und Michael Höntsch hielt die Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Tina Flauger, ein Grußwort. Die Rede von Bodo Ramelow, unserem Fraktionsvorsitzenden und Landesvorsitzenden in Thüringen, zur zukünftigen Politik der LINKEN...

Die Rechtmäßigkeit der Rückforderung des bereits ausgezahlten Kindergeldes ist umstritten. „Alleine aus diesem Grund könnte das JobCenter Weitsichtigkeit beweisen und zumindest Rückforderungen solange zurückstellen, bis hierin Klarheit geschaffen wurde“, so Jörn Jan Leidecker, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung. Gegen die Rückzahlungsforderung sprechen alle Gründe, die das JobCenter in dieser Frage selber hervorbringt: die zu erwartende Flut an Widersprüchen...

Zu den jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Innenministers, DIE LINKE vom Verfassungsschutz noch intensiver beobachten zu lassen erklärt Dr. Diether Dehm, Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion: "Mit seinen Äußerungen zur angeblich wachsenden ‚linksextremen Bedrohung' hat Innenminister Uwe Schünemann seinen Ruf als CDU-Rechtsausleger weiter zementiert. Seine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus ist eine gefährliche...

Klinikum Region Hannover: DIE LINKE fordert umfassende Information der Regionsgremien Für heute ist ein Revisionsbericht des KRH zur Vorlage des Präsidialausschusses um die Vorwürfe wegen Steuerhinterziehung und Beschäftigung von Scheinselbständigen angekündigt. Den Regionsabgeordneten wurde bisher nicht mitgeteilt, wie mit der Aufklärung der Vorwürfe umgegangen werden soll. „Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, warum nach Bekanntwerden der Vorwürfe die geplante Sitzung des...

Presseerklärung: DIE LINKE. Linden-Limmer lehnt Zusammenarbeit mit Rot-Grün im Rat der Stadt > und Region unter gegenwärtigen Bedingungen ab! > > Mit einem einstimmigen Beschluss hat sich der Vorstand der größten > Basisorganisation des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE für einen > Wahlantritt der Partei DIE LINKE.Region Hannover mit offenen und quotierten > Listen ausgesprochen. > > Der Antrag wurde vom Ratsherren Frank Nikoleit, den beiden > Vorstandsmitgliedern Frank Pharao und Dirk...

Für die Ratsfraktion der Partei die Linke, im Rat der Stadt Hannover, 19.11.09; Die Linksfraktion hat heute in der Ratsversammlung gegen den Verkauf der IGS Mühlenberg an die städtische „Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover" (GBH) gestimmt. „Unsere Partei steht allen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) äußerst kritisch gegenüber", sagte der linke Ratsherr Oliver Förste zur Begründung, „auch wenn in diesem Fall ein städtisches Unternehmen als Partner auftritt." Die GBH soll ein neues...