Deutschland

Beiträge zum Thema Deutschland

Lokalpolitik

Markus Ferber (EVP/CSU): Finanzmarkttransaktionssteuer solidarisch und risikodämpfend

Einführung in der EU sinnvoll / Finanzplatz London nicht aussparen / Höhe soll sich nach Risiko richten / Entschließung des Europaparlaments Eine Finanzmarkttransaktionssteuer sollte möglichst flächendeckend sein und sich am Risiko des Produkts orientieren. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Das Europäische Parlament hatte heute eine Entschließung zu "innovativer Finanzpolitik" verabschiedet, in der die Forderung der deutschen Unionsabgeordneten...

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  • 10.03.11
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Grüne wollen Wildtiere im Winter verhungern lassen

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) kritisiert den Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, Wildtiere in Notzeiten wie dem zu Ende gehenden Winter nicht mehr zu füttern und so sterben zu lassen, um Wildschäden in den Wäldern zu mindern. Gleichzeitig lobt Nüßlein ausdrücklich das Engagement der Jäger im Landkreis, die in dem langen und harten Winter besonders gefordert waren. Das Wild in Notzeiten nicht mehr zu füttern, hat die Grünen-Sprecherin für Waldpolitik im Bundestag,...

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  • 04.03.11
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Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Einigung bei Hartz IV-Reform: Entlastung der Landkreise Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu um jährlich über 5 Mio. Euro – Kinder sind die Gewinner

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ist mit den Ergebnissen bei den Verhandlungen zur Hartz IV-Reform zufrieden. Kern der Reform ist ein Bildungs- und Teilhabepaket, mit dem bedürftige Kinder von Hartz IV-Empfängern mehr in das gesellschaftliche Leben eingebunden werden und bessere Bildungschancen erhalten. 1,6 Milliarden Euro stellt der Bund dafür zur Verfügung. Der zweite Schwerpunkt ist die Entlastung der Kommunen bei den Sozialkosten, so dass die Landkreise Neu-Ulm,...

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  • 28.02.11
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Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Patienteninformation

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, können sich Patienten künftig unabhängig von ihrem Arzt über Fragen rund um ihre Gesundheit beraten lassen. Dazu wurden die Gesetzlichen Krankenversicherungen jetzt vom Bund verpflichtet, Beratungsleistungen über die Prävention und die Behandlung von Krankheiten im Rahmen ihrer Regelversorgung anzubieten. Die Patienten müssen dafür also nicht extra bezahlen. Nüßlein sieht die Einrichtung einer unabhängigen...

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  • 24.02.11
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Das zweite deutsche Wirtschaftswunder

Aufschwung geht in die nächste Runde Heute debattierte der Deutsche Bundestag über den Jahreswirtschaftsbericht 2011. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: Nach -4,7 Prozent in 2009 haben wir in Deutschland im ersten Regierungsjahr der christlich-liberalen Koalition ein Wirtschaftswachstum von + 3,6 Prozent erreicht, ein Wachstum, um das uns viele Industrieländer weltweit beneiden. Besonders erfreulich ist, dass die in Deutschland beispielhafte...

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  • 04.02.11
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Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Bauarbeiten zum Ausbau der A 8 zwischen Ulm und Augsburg wohl verzögert

In letzter Sekunde wird der Startschuss für die Bauarbeiten zum Ausbau der A 8 zwischen Ulm und Augsburg wohl verzögert, weil ein beim Vergabeverfahren nicht zum Zuge gekommenes Konsortium jetzt Rechtsmittel eingelegt hat. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mit. Damit könnte sich die endgültige Vergabe und damit der Bau des Projekts in Öffentlich-Privater Partnerschaft um weitere zwei Monate verschieben, schätzt Nüßlein. Der Zuschlag sollte eigentlich Ende...

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  • 03.02.11
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) unterstützt die auch in der Lokalpresse von verschiedener Seite erhobenen Forderungen, Leiharbeiter genauso zu entlohnen wie die Stammbelegschaft. Nüßlein, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist, sieht dringenden Handlungsbedarf, Missbrauch im Bereich der Zeitarbeit zu verhindern: „Ganz klar: Zeitarbeit ist für eine flexible Wirtschaft unverzichtbar. Es darf aber nicht sein, dass...

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  • 01.02.11
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Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

„Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ist von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu ihrem Sprecher in der neuen Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Bundestages gewählt worden. Das Gremium beschäftigt sich mit der Frage, wie Wachstum und wirtschaftlicher Fortschritt besser mit Aspekten wie Nachhaltigkeit und Verantwortung in Einklang gebracht werden können. Bis Herbst 2013 wollen 17 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen und ebenso viele Sachverständige...

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  • 31.01.11
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Ausbau der A 8 kann beginnen

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, hat das Bundesfinanzministerium die Gelder für den Ausbau der A 8 zwischen Ulm und Augsburg jetzt freigegeben. 1,269 Milliarden Euro stellt der Bund für die Jahre 2011 bis 2040 für den Ausbau und die Instandhaltung der Strecke zur Verfügung. Damit können die Bauarbeiten an dem Projekt in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) bald beginnen. Das Bundesfinanzministerium hatte die Freigabe der notwendigen Haushaltsmittel...

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  • 26.01.11
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Breitbandausbau

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft Bürger, Kommunalvertreter, Verbände und Unternehmen aus der Region dazu auf, das nun verbesserte Informationsangebot des Bundes für einen beschleunigten Breitbandausbau gezielt zu nutzen. Nüßlein setzt sich in Berlin als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Telekommunikation intensiv dafür ein, schnelles Internet nicht nur in den Großstädten, sondern auch auf dem Land zu ermöglichen. Um die Planungen für den eigenen...

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  • 19.01.11
Lokalpolitik
(v.l.n.r.): Eliana Wais, MdB Dr. Georg Nüßlein, Nicole Wais mit Kindern Nadine und Alexander

Besuch MdB Dr. Georg Nüßlein (CSU) bei Familie Wais

Erfreut und erleichtert zeigte sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, dass die Kosten für eine von Nicole Wais dringend benötigte Haushaltshilfe doch noch übernommen werden konnten. Da sich die 15-jährige Tochter Eliana für eine komplizierte Operation an der Wirbelsäule fast einen Monat lang in eine 300 km entfernte Spezialklinik begeben und dort von Mutter Nicole begleitet werden musste, konnte die allein erziehende Mutter in dieser Zeit nicht auf die jüngeren sechs Geschwister...

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  • 18.01.11
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

sechsspurigen Ausbau der A 8 zwischen Augsburg und Ulm im Frühjahr 2011 nicht länger verzögern

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) macht weiter Druck auf die Bundesregierung, den Beginn der Bauarbeiten für den sechsspurigen Ausbau der A 8 zwischen Augsburg und Ulm im Frühjahr 2011 nicht länger zu verzögern. Auch wenn Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer angekündigt habe, dass die Anschubfinanzierung durch den Bund gesichert sei, was Nüßlein vom Bundesbauministerium auf Nachfrage bestätigt worden war, liege dem Bundesbauministerium aber noch immer keine offizielle...

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  • 18.01.11
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Neue Wege in der Sozialen Marktwirtschaft

Konstituierende Sitzung der Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zum nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichen Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ Heute fand die konstituierende Sitzung der Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zum nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichen Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ statt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: "Bereits mit ihrer...

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  • 18.01.11
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Ortsumfahrung Salgen-Hausen

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) und der 1. Bürgermeister der Gemeinde Salgen, Johann Egger, haben sich darauf verständigt, die Planungen zum Bau der Ortsumfahrung des Ortsteils Hausen gezielt voranzubringen. Weil der Pkw- und der Schwerlastverkehr in Hausen in den letzten Jahren deutlich zugenommen habe, müssten die Anwohner dringend entlastet werden, sind Nüßlein und Egger überzeugt. Da die Ortsumfahrung im Bundesverkehrswegeplan nur als „im weiteren Bedarf“...

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  • 12.01.11
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter
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Alfred Sauter: „Deutschland geht gestärkt aus der Krise hervor“

In einem Rückblick auf das vergangene Jahr im Rahmen einer Zusammenkunft auf CSU-Kreisebene zog der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter eine positive Bilanz der Arbeit der christlich-liberalen Koalitionen in Berlin und München: „Die hervorragende Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung hat zu einem Höchststand bei der Beschäftigung geführt. Dies ist zutiefst sozial und trägt den Herausforderungen unserer Zeit in besonderem Maße Rechnung“, so der...

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  • 12.01.11
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Jugendmedienworkshop im Bundestag

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich jetzt für die Teilnahme am Jugendmedienworkshop 2011 im Deutschen Bundestag zu bewerben. Vom 21. bis 25. März haben 40 junge Journalistinnen und Journalisten aus ganz Deutschland die Gelegenheit, hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in Berlin zu blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten erfahrene Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren...

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  • 10.01.11
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Strengere Regeln für europäische Bankprodukte

Europäisches Parlament wendet sich den unregulierten Bereichen des Finanzmarkts zu Im Kampf um klare, transparente und einheitliche Spielregeln zum bestmöglichen Schutz der Anleger auf dem Finanzmarkt beschäftigt sich das Europäische Parlament nun mit dem bisher unregulierten Bereich der Dark Pools. „Die Debatte gestern Abend diente vor allem der Vorbereitung für die im nächsten Jahr vorgesehene Überarbeitung der Marktregulierung für Bankenprodukte", erklärt Markus Ferber, Vorsitzender der...

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  • 16.12.10
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

„Feuerwehrführerschein“

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, hat die Bundesregierung heute den sogenannten „Feuerwehrführerschein“ beschlossen. Mit dieser Sonderregelung können die Helfer der örtlichen Feuerwehren, der Rettungsdienste, des THW und der anderen Katastrophendienste - ob aus Krumbach, Illertissen oder Babenhausen - endlich auch die schweren Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 t fahren. Bisher galt die Grenze 4,75 t. Dafür hatte sich Nüßlein mit seinen Kollegen der...

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  • 16.12.10
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Fachgespräch der Fraktion: Schnelles Internet schnell realisieren

Breitbandige Telekommunikationsnetze in jeder Stadt und in jedem Dorf Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegte Referentenentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes war Gegenstand eines Fachgesprächs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Experten aus den Ministerien, Verbänden und Unternehmen. Schwerpunkt des Gesprächs waren die Bedingungen für Investitionen in schnelle Breitbandnetze und Fragen des Verbraucherschutzes. Dazu erklären der wirtschaftspolitische...

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  • 02.12.10
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Heimat der Raumfahrt ist Bayern

Technologische Spitzenposition unseres Landes fortentwickeln Das Bundeskabinett hat heute die Raumfahrtstrategie „Für eine zukunftsfähige deutsche Raumfahrt“ beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Die Raumfahrt hat zwar erst Mitte des letzten Jahrhunderts begonnen, seitdem aber einen rasanten Aufschwung genommen. Viele wissenschaftliche und technologische Spitzenleistungen haben im Weltraum ihren Anfang...

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  • 30.11.10
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Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

375.000 Euro für Gleichstellungskonzept der FH Neu-Ulm

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, erhält die Fachhochschule Neu-Ulm 375.000 Euro aus dem Professorinnen-Programm des Bundesforschungsministeriums. Die FH Neu-Ulm hatte sich um eine Förderung der Regelprofessur im Fach „Interkulturelles Management“ beworben. Ziel des Professorinnen-Programms ist es, die Chancengleichheit von Frauen und Männern in den deutschen Hochschulen zu unterstützen. Außerdem sollen Frauen im deutschen Wissenschaftssystem auf allen...

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  • 28.11.10
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Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

DGB-Regionsvorsitzender Gloning in fremden Gewässern unsicher – falsche Aussagen zur regionalen Energieversorgung

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) meldet sich zu den Äußerungen des hiesigen DGB-Regionsvorsitzenden Werner Gloning zu Wort: „Das aktuell verabschiedete Energiekonzept sieht vor, dass Kernenergieanlagenbetreiber in den nächsten Jahren Erträge in Milliardenhöhe abtreten, die insbesondere dem Ausbau der Erneuerbaren und der Erhöhung der Energieeffizienz zu Gute kommen werden. Davon können in der Region die hiesigen Handwerker und Unternehmer entscheidend profitieren, so Nüßlein...

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  • 25.11.10
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

MdB Dr. Nüßlein (CSU) per E-Mail wieder uneingeschränkt erreichbar

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) teilt mit, dass er jetzt auf dem E-Mail-Weg wieder problemlos erreichbar ist. In letzter Zeit sei es in einigen Fällen vorgekommen, dass Anfragen, die über das Kontaktformular auf seiner Homepage an ihn gerichtet wurden, technisch bedingt nicht weitergeleitet wurden. „Offenbar war das Kontaktformular aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen zeitweilig deaktiviert. Das bedauere ich außerordentlich, insbesondere in Fällen, in denen...

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  • 23.11.10
Lokalpolitik
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Städtebauförderung

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt gibt, wird der Bund im kommenden Jahr 150 Mio. Euro mehr als ursprünglich geplant in die Programme zur Städtebauförderung investieren. Von den seitens der Bundesregierung zunächst beabsichtigten massiven Mittelkürzungen wären mehrere Städte und Gemeinden aus der Region spürbar betroffen gewesen. Deswegen hatten sich mehrere Bürgermeister hilfesuchend an den Abgeordneten gewandt. Nüßlein hatte sich daraufhin zusammen mit...

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  • 18.11.10
Lokalpolitik
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Wirtschaftlichkeit der Schienenprojekte in der Region

Die Wirtschaftlichkeit der Schienenprojekte in der Region hat das Bundesverkehrsministerium nun bestätigt. In einem Schreiben an den heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) erläutert Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer dem Abgeordneten, dass sich die vor Ort geplanten Bahnprojekte nach einer sogenannten Bedarfsplanüberprüfung des Ministeriums wirtschaftlich rechnen. Damit steht einer Realisierung der Projekte von Seiten des Bundes nichts mehr im Wege, erklärt Nüßlein....

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  • 18.11.10
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Wettbewerb „365 Orte im Land der Ideen“

Der heimische Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (CSU) ruft kreative Köpfe, engagierte Bürger, mutige Unternehmer und Forscher aus der Region auf, sich jetzt am Wettbewerb „365 Orte im Land der Ideen“ zu beteiligen. Im Rahmen dieses Wettbewerbs zeichnet die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Christian Wulff die besten zukunftsweisenden Ideen und Projekte aus. Bewerben können sich Unternehmen, Forschungs- und...

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  • 08.11.10
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Vom Billiglohnland zum Hightechstandort

China bemüht sich um Transformation Anlässlich seines jüngsten Besuchs in der Volksrepublik China und in der Sonderverwaltungsregion Hongkong erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Natürlich haben wir in China noch eine Reihe von Problemen, die nicht nur für ausländische Investoren gelöst werden müssen. Genannt seien hier nur die Lage der Menschenrechte, der Schutz des geistigen Eigentums, mangelnde Sozialstandards...

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  • 04.11.10
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Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Politischer Blindflug der Grünen gescheitert

Energiekonzept verabschiedet Anlässlich der energiepolitischen Beratungen im Deutschen Bundestag erklärt der wirtschafts-und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Heute haben wir das weltweit modernste und umweltfreundlichste Energiekonzept verabschiedet, was je ein Industrieland aufgestellt hat. Damit sichern wir den Wohlstand der Menschen in unserem Land, sorgen dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und unsere Wirtschaft auch in Zukunft eine...

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  • 02.11.10
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

EU-weite Vergabe kontraproduktiv

Rechtsakt für EU-weite Vergabepflicht Anlässlich der Vorstellung ihres Aktionsplans zur Wiederbelebung des europä-ischen Binnenmarkts durch die Europäische Kommission erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die EU-Kommission will 2011 einen Rechtsakt über eine EU-weite Vergabepflicht bei Dienstleistungskonzessionen vorlegen, wie sie es in ihrer jetzt vorgelegten Akte für den...

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  • 01.11.10
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Anhörung bestätigt: Laufzeitverlängerung ist der richtige Weg

Wir schaffen eine tragfähige Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien Zur Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zur 11. und 12. Novelle des Atomgesetzes: Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Georg Nüßlein: Mit der Novellierung des Atomgesetzes sichern wir eine klimaverträgliche, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland. Sicherheit hat dabei höchste...

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  • 25.10.10
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