Demonstrationsrecht

Schwerin (ots) - In den frühen Abendstunden des 04.01.2021 trafen sich ca. 30 Personen auf dem Schweriner Marktplatz zu einer nicht angemeldeten Versammlung, um gegen die aktuellen Regelungen zur Eindämmung der Coronapandemie zu demonstrieren. Die Anmeldung bei der Versammlungsbehörde scheiterte zuvor aus rechtlichen Gründen. Die Teilnehmer wurden durch die eingesetzten Beamten der Polizeiinspektion Schwerin aufgefordert, die Örtlichkeit zu verlassen, es wurden Platzverweise ausgesprochen....