CSU Kreisverband Günzburg

Sonst nur neue Bürokratie, aber keine wirkliche Verbesserung / Bundesregierung muss Richtlinie im Rat ablehnen / EP-Entschließung Die deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament lehnen die Ausweitung der EU-Antidiskrimineriungsrichtlinie ab. "Wir sind gegen Diskriminierung, aber eine umfassende EU-Rahmenrichtlinie ist der falsche Weg. Sie würde den Betroffenen nicht nützen und nur neue Bürokratie schaffen", sagten Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Markus Ferber. Das...

Schwabens Europaabgeordenter Markus Ferber (CSU): Kritik an Weissbuch Klimawandel / Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise muss Priorität haben Eine Konzentration der EU-Kommission auf die Lösung der Finanzkrise verlangte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Vor dem G-20-Gipfel in London kritisierte Ferber, die EU-Kommission dürfe die Wirtschaft nicht durch unsinnige Regelungen, Vorschriften und Vorschläge belasten. "Ein 'business-as-usual' darf es nicht geben". Es sei "nicht...

Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber: Sonderabgabe gefährdet Arbeitsplätze im Transportgewerbe! Vor dem Verlust von Arbeitsplätzen im Transportgewerbe durch die Ausweitung der LKW-Maut auf Staukosten hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, gewarnt. "Eine Stau-Abgabe für LKW gefährdet Arbeitsplätze", so Ferber anlässlich des Treffens der EU-Verkehrsminister. Damit lehnte Ferber die von europäischen Sozialdemokraten und Grünen unterstützte Sonderabgabe auf Staukosten weiter...

Ein möglicher Ausgleich von Verlusten in der zusätzlichen Altersversorgung des Europäischen Parlaments aus Steuermitteln kommt nach Auffassung der CDU/CSU-Gruppe nicht in Frage: "Entsprechende Überlegungen, die aufgelaufenen Verluste des EP-Pensionsfonds an den Kapitalmärkten mit Steuermitteln auszugleichen, weisen wir entschieden zurück", erklärten der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Markus Ferber (CSU), heute in Straßburg. Die komplementär zu den nationalen Pensionssystemen bestehende...

Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU): Konjunkturprogramme müssen schneller greifen können / EU-Gipfel wichtiger Startschuss zur Ankurbelung der Wirtschaft: Die EU-Kommission muss die Schwellenwerte für die Ausschreibungspflicht öffentlicher Aufträge anheben. Nur wenn Städte und Gemeinden nicht alle Dienstleistungsaufträge und Bauvorhaben europaweit ausschreiben müssen, könnten die jetzt festgezurrten Konjunkturprogramme schnell greifen, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im...

Ausschuss für Haushaltskontrolle kritisiert Sportzentrum und Kauf von Ganzkörperscannern: Die Verwaltung des Europäischen Parlaments muss besser auf ihre Ausgaben achten. Dies fordert der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments in der Abstimmung über die Entlastung des Parlamentshaushalts für 2007. Die Europaabgeordneten kritisierten vor allem eine unklare Kostenkalkulation für die Neugestaltung des Sportzentrums sowie die Anschaffung von Ganzkörper-Scannern. „Die...

Ferber: Steinbrück muss Mehrwertsteuer für Gastgewerbe auch in Deutschland senken / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten Bundesfinanzminister Steinbrück muss auch in Deutschland einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen einführen. Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nachdem die Finanzminister der EU-Staaten heute den Weg frei gemacht haben zur Senkung des europaweiten Mindestsatzes für die Mehrwertsteuer....

Kontrovers diskutiert wird im Landkreis die Frage der Grünen Gentechnik. Landwirte, Imker und Verbraucher sind gleichermaßen skeptisch. Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein setzt sich für gentechnikfreie Zonen ein, hält es aber für wichtig, die Forschung voranzutreiben. Nüßlein begrüßt eigenen Worten nach die Haltung von Landesumweltminister Söder, der Bayern zur gentechnikfreien Region machen möchte. Er, Nüßlein, sei auch der Auffassung, daß man dies in eigener Souveränität...

Die Parteifinanzen der Freien Wähler müssen genau so transparent werden wie die der anderen Parteien. Deshalb müssten die Freien Wähler in ihren Berichtspflichten mit allen anderen Parteien gleichgestellt werden. Das fordert Alexander König, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. König kündige eine entsprechende Initiative an. „Eine gesetzliche Gleichstellung ist nicht nur sinnvoll, weil die Freien Wähler wie jede andere Partei agieren. Sie ist vor allem...

Entweder kann sich Hubert Aiwanger bei den Freien Wählern nicht durchsetzen, oder die Freien Wähler lügen die Menschen gezielt an, wen sie als Bundespräsident wählen wollen.“ Mit diesen Worten kritisiert Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Zickzack-Kurs der Freien Wähler (FW) in dieser Frage. Aiwanger, der auch stellvertretender Bundeschef der Freien Wähler ist, hat heute noch einmal von „der geschlossenen Unterstützung von Bundespräsident Horst Köhler“...

Unterschiedliche Verzinsungen von Staatsanleihen im Euroraum spiegeln die Marktverhältnisse wieder und sind kein Anlass zur Panik. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Die derzeitigen Spreads bei den Staatsleihen sind völlig normal und wir sollten damit gelassener umgehen. Eine gemeinsame Euro-Anleihe der Eurozonenländer kommt aber nicht in Frage, denn dadurch würden wir die Länder mit solider Haushaltsführung bestrafen", so Ferber. Der...

Nach langem Kampf freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, daß der Bundesverkehrsminister Tiefensee nun doch eine Führerscheinausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen schaffen werde. In Abstimmung mit Feuerwehrführungskräften im Landkreis hatten Nüßlein und die gesamte CSU-Landesgruppe intensiv auf den Minister eingewirkt. Nach seiner langjährigen Blockadehaltung sei es bereits als Erfolg zu werten, daß Tiefensee endlich das Nachwuchsproblem der...

Keine kurzfristigen Sonderhilfen für einzelne EU-Staaten! Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat nach dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs vor blindem Aktionismus gewarnt. „Auch in der Wirtschaftskrise dürfen die Grundprinzipien der europäischen Wirtschaftsordnung nicht über Bord geworfen werden“, sagte Ferber am Montag. Trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage müsse der Stabilitäts- und Wachstumspaket weiter gelten. „Der Euro...

Die Aussage des JU-Bundesvorsitzenden zur Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes hat in der Jungen Union Günzburg für großes Kopfschütteln und auch für Empörung gesorgt. „Solche indiskutablen Pauschaläußerungen über Hartz IV Empfänger sind unsachlich und einfach nicht nötig“, so die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk. „Wir als Junge Union Günzburg distanzieren uns absolut von der unangemessenen Privatmeinung des Bundesvorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder“, so Dr. Hans Reichhart,...

Staatliche Beihilfen dürfen nicht inländische Industrie bevorzugen / Regeln des EU-Binnenmarktes einhalten / Kommission legt Mitteilung vor Die EU-Kommission muss dafür Sorge tragen, dass nationale staatliche Beihilfen für die Automobilindustrie nicht den Wettbewerb innerhalb Europa verzerren. Darauf hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, hingewiesen. "Es ist lobenswert, dass sich die Kommission für die Automobilbranche stark macht. Sie muss aber auch genau prüfen, ob...

Ferber: Ungleichheiten im grenznahen Raum beseitigen / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten und arbeitsintensive Dienstleistungen Das Europäische Parlament hat sich für eine niedrigere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive und lokale Dienstleistungen ausgesprochen. „Für arbeitsintensive Dienstleistungen sollte die Mehrwertsteuer weniger als 19 Prozent betragen. Dies wäre eine wichtige Hilfe für Hotels, Restaurants, Handwerker, und andere Dienstleister, kurbelt die Nachfrage an und schafft...

In Hinblick auf das Antwortschreiben der Bayerischen Staatskanzlei an Landrat Hubert Hafner (CSU) zum Thema Schülerbeförderung und den Artikel in der Günzburger Zeitung vom 19.02.2009 hat der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter nachfolgendes Schreiben an Staatsminister Siegfried Schneider, MdL, gerichtet: „Lieber Sigi, in der oben genannten Angelegenheit liegt mir Dein Schreiben vom 29.01.2009 an Herrn Landrat Hubert Hafner vor. Unser Ministerpräsident Horst Seehofer betont...

Bildungsgipfel: Rascher Ausbau von Ganztagsschulen und Kinderbetreuung Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Ergebnisse des Bildungsgipfels zwischen Staatsregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden begrüßt: „Freistaat und Kommunen ziehen an einem Strang für eine gute Bildung unserer jungen Menschen in Bayern: Wir haben auf zentralen Feldern der Bildung einen Durchbruch erzielt. Das ist ein guter Tag für das Bildungsland Bayern.“ Die Kommunalen Spitzenverbände und die Staatsregierung haben...

Die Junge Union Bayern hatte alle JU-Kreisvorsitzenden nach Beilngries (Landkreis Eichstätt) zur traditionellen JU-Kreisvorsitzendenkonferenz geladen. Neben verschiedenen Diskussionen und Workshops lag der Themenschwerpunkt auf der Nachbetrachtung der Landtagswahlen. Dieser Punkt wurde grundsätzlich gestaltet durch eine Diskussion mit Vertretern der Politikberatung PRAGMA. Die Politikberatung PRAGMA war zuletzt in aller Mund durch ihre Studie für die CSU-Landtagsfraktion über das...

Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und seine schwäbischen Kollegen fordern, dass die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG unverzüglich die Planungen für die Schienenausbaustrecke Neu-Ulm – Günzburg – Dinkelscherben – Augsburg aufnehmen. „Günzburg wartet bereits zu lange auf eine Anbindung an das ICE-Netz der Deutschen Bahn. Der Ausbau des Schienennetzes ist endlich fällig“, so Sauter. Die Bayerische Staatsregierung soll umgehend bei der Bundesregierung und der Deutschen Bahn einfordern,...

Im Rahmen des CSU-Neujahrsempfangs im Krumbacher Stadtsaal sprach die neue Bundeministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU)über ihren Einsatz für die bayerischen Bauern, vor allem aber auch die Milchbauern. Im Anschluss an den Empfang stand die Ministerin den Bauern für persönliche Gespräche zur Verfügung. Auch der DSL-Ausbau und die Förderung des ländlichen Raums habe bei ihr oberste Priorität, so Aigner in ihrer Rede. Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete...

Die örtliche CSU analysierte im Rahmen einer Kreiskonferenz das Ergebnis der Landtagswahl vom 28.09.2008 im Landkreis Günzburg. Aufgrund des doch sehr überraschenden Wahlausgangs und der Personalentscheidungen bezüglich des Parteivorsitzes und der Neubesetzung des Ministerpräsidentenamts entstand eine rege Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen. Der Rücktritt des Parteivorsitzenden Erwin Huber und der Generalsekretärin Haderthauer wurde als konsequent angesehen. Huber habe sowohl als...

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter äußerte sich bei der CSU-Kreiskonferenz zur Sicherheitslage im Freistaat und im Landkreis Günzburg. „Die CSU hat Bayern mit einer klaren und konsequenten Linie zum sichersten Land in Deutschland gemacht. Davon profitieren auch die Menschen im Landkreis Günzburg“ so Sauter. In ganz Bayern sank die Zahl der Straftaten im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr. Mit 5.300 Straftaten je 100.000 Einwohner hat die Zahl der Straftaten den niedrigsten Stand seit 16 Jahren...